Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE
BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in
der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt
sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die
Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremistische Ausländerorganisationen
unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch
die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden,
wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung
und damit insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten
oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.
In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder
separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets
aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen
Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern
ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische
Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation
und betrachten andere Völker abwertend.
IM JAHR
2010 SIND
FOLGENDE
EREIGNISSE
HERVOR-
ZUHEBEN:
Die seit mehreren Jahren erhöhte Gewaltbereitschaft
unter den PKK-Anhängern äußerte sich z. B. durch die
Ausschreitungen bei einer Kundgebung am 20. November
2010 in Heilbronn.
Am 8. Mai 2010 überfiel eine Gruppe Kurden ein
türki sches Lokal in Nürtingen. Dieser Überfall verdeutlichte
die Spannungen zwischen Teilen der in Deutschland
lebenden Bevölkerungsgruppen von Kurden und
Türken, welche die Gewaltbereitschaft unter anderem
jugendlicher PKK-Anhänger befördern.
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