Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Der Landesverband Baden-Württem -
berg ist den eher „fundamentalis tisch“
ausgerichteten Kräften in der Partei
„DIE LINKE.“ zuzurechnen. Ende Feb -
ruar 2010 hat er bekannt gegeben, dass
nun auch im Land eine „Kommunis -
tische Plattform“ (KPF) als Landes -
arbeitsgemeinschaft besteht. Ziel der
marxistisch-leninistisch orientierten
KPF ist die Verankerung klassischer
sozialistisch-kommunistischer Positionen
in der Partei.
Darüber hinaus gibt es bis in den Lan -
desvorstand hinein Sympathien für
offen extremistische Strömungen innerhalb
der Gesamtpartei, etwa für
die „Antikapitalistische Linke“ (AKL)
oder die „Sozialistische Linke“ (SL).
Kandidaturen von Trotzkisten, aktiven
und ehemaligen Mitgliedern der
„Deutschen Kommunistischen Partei“
(DKP) bei den Kommunalwahlen
von 2009 oder die Tatsache, dass „DIE
LINKE.“ in Heidenheim eine Fraktionsgemeinschaft
mit der DKP bildet,
sind Belege dafür, dass sich die Partei
nach wie vor nicht aus dem linksextre -
mistischen Spektrum gelöst hat. Auch
innerhalb der Partei, besonders im
Jugendverband „Linksjugend [’solid]“,
gehören Trotzkisten zu den treibenden
Kräften.
4.1.1 BUNDESPARTEITAG
IN ROSTOCK,
15. UND 16. MAI 2010
Am 15. und 16. Mai 2010 fand die 1. Tagung
des 2. Bundesparteitags der Partei
„DIE LINKE.“ in Rostock statt. Zu
den neuen Parteivorsitzenden wurden
Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST
gewählt, nachdem die bisherigen Amts -
inhaber Oskar LAFONTAINE und Lothar
BISKY nicht mehr angetreten
waren. Im Bundesvorstand sind erneut
auch die trotzkistischen Organisationen
„marx21“ und „internationale sozialis -
tische linke“ (isl) vertreten. Aus dem
Landesverband Baden-Württemberg
gehören vier Personen dem Bundesvorstand
an.
Bemerkenswert ist die Wahl von Sahra
WAGENKNECHT, der bekanntesten
Vertreterin der Kommunistischen Platt -
form (KPF), zu einer der vier stellvertretenden
Parteivorsitzenden. Sie hatte
zuvor dem erweiterten Bundesvorstand
angehört. Auch wenn ihre Mitgliedschaft
in der KPF seither ruht, zeigt
ihre Wahl das Gewicht des linken Parteiflügels,
der stärker an „Opposition“
und „Widerstand“ innerhalb des bestehenden
Sys tems orientiert ist. WAGEN -
KNECHT hatte im Zusammenhang mit
ihrer Kan didatur in einer Rede u. a. ge-
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