Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
auch der „rassistische Imperialismus
der USA und der EU“. Ferner ist seine
Rhetorik stark mit antisemitischen
bzw. antijüdischen Stereotypen wie
dem Zerrbild der angeblichen „jüdischen
Weltverschwörung“ durchsetzt.
In der Türkei sind die Anhänger der
„Milli-Görüs“-Bewegung in der „Saadet
Partisi“ (SP, „Partei der Glückseligkeit“)
organisiert. Diese war 2001
ne ben der AKP (Adalet ve Kalkinma
Partisi, „Partei für Gerechtigkeit und
Entwicklung“) als eine von zwei Nachfolgeparteien
aus der zuvor verbotenen
„Fazilet Partisi“ (FP, „Tu gend partei“)
hervorgegangen. Nach dem 4. Außerordentlichen
Parteitag vom 11. Juli
2010 führte eine interne Krise um zwei
konkurrierende Wahllisten zur Spaltung
der SP. Infolge dieses Konflikts
gab schließlich der seit Herbst 2008
amtierende Parteivorsitzende Numan
KURTULMUS sein Amt auf und trat
aus der Partei aus.
Bei einem Folgeparteitag am 17. Oktober
2010 mit dem Motto „Wir haben Bewusstsein
erlangt, wir sind gestählt, wir
kommen!“ wurde ERBAKAN zum Parteivorsitzenden
gewählt und führte
damit zum fünften Mal seit 1970 eine
Partei der „Milli Görüs“. Unter obigem
Slogan erschien im Oktober 2010 auch
eine mehrteilige Artikelserie zum Parteikongress
und den ideologischen
Grund positionen in der Tageszeitung
„Milli Gazete“. KURTULMUS und
seine Anhänger gaben Anfang November
2010 die Gründung einer neuen
Partei unter dem Namen „Halkin Sesi
Partisi“ (HAS Parti, „Partei der Stimme
des Volkes“) bekannt.
Die „Milli-Görüs“-Bewegung sieht sich
als Trägerin einer Mission, deren
Kernelement der inneren Solidarität
in „Milli Gazete“ vom 16. Juli 2010 folgendermaßen
beschrieben wird:
„Die Milli Görüs-Mission ist eine heilige
Mission, die auf der islamischen Brüder -
lichkeit basiert. Deswegen müssen alle,
die innerhalb dieser Mission tätig sind,
sich von jeglichem Schritt fernhalten, der
diese Brü der lichkeit beschädigen könnte.
Diese Mission hält sich nicht aufgrund von
Personen. Diese Mission ist nicht da, weil
wir da sind. Sie ist da, weil sie die Mission
der Wahr heit [auch: Gottes, des Rechts]
ist (…) Niemand hat das Recht, diejenigen,
die dieser Mission angehören, zu betrüben
und die bestehende islamische Brüderlichkeit
zu zerstören.“
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