Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
NPD UND NEONAZIS:
ANNÄHERUNG MIT VOR- UND
NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI
Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte
Schulterschluss der NPD mit
der Neonaziszene bleibt für die Partei
ein zweischneidiges Schwert: Einerseits
ist die personelle Verzahnung der
beiden Strukturen grundsätzlich dazu
geeignet, das immer wieder angespann -
te gegenseitige Verhältnis zu verbessern.
Dadurch erhöhen sich das Ansehen
und dementsprechend die Einflussmöglichkeiten
der Partei unter den
Neonazis. Zudem verschafft die Kooperation
der NPD zusätzliche einsatz -
bereite Aktivisten. Andererseits birgt
die Annäherung die Gefahr, potenzielle
Mitglieder oder Wähler abzuschrecken.
Ein vergleichsweise geringer
Wähler- und Mitgliederzuwachs durch
Neonazis dürfte kein Ersatz für die Erschließung
breiterer Bevölkerungsgrup -
pen sein, wie die NPD sie anstrebt. Im
Gegenteil: Die Partei läuft Gefahr, ihr
ohnehin äußerst negatives Image weiter
zu verschlechtern.
Unabhängig davon
zeigen sich im Verhältnis
zwischen der
NPD und den Neonazis
immer wieder
Brüche. Dies lässt
sich am Beispiel des
Neonazis Andreas
THIERRY veranschaulichen.
THIERRY war von 2007
bis 2009 einer der stellvertretenden
NPD-Landesvorsitzenden in Baden-
Württemberg und 2009/2010 Mitglied
im Bundesvorstand. Auf dem NPD-
Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in
Bamberg, auf dem ein neues Parteiprogramm
verabschiedet wurde, kam
auch ein Programmentwurf zur Abstim -
mung, der u. a. von THIERRY vorgelegt
worden war. Dieser Entwurf wurde
abgelehnt. Daraufhin dokumentierte
THIERRY den Programmentwurf in
etwas veränderter Form in der neonazis -
tischen Zeitschrift „Volk in Bewegung
– Der Reichsbote – Das nationale Magazin“
(ViB), deren verantwortlicher
Schriftleiter er bis November 2010 war.
In seinem Beitrag kritisierte er das
neue NPD-Parteiprogramm und dessen
Befürworter scharf und schrieb von
einer „vertane[n] Chan ce der NPD“. Der
u. a. von ihm einge-brachte Programmentwurf
bleibe „die einzige Alternative –
für das gesamte nationale Spektrum, wie für
die NPD.“ 24 Mittlerweile wird THIERRY
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