Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
hier wurden ÖCALAN-Poster gezeigt
und Slo gans der PKK skandiert. Weitere
Solidaritätsbekundungen und
-aktionen gab es in den folgenden Wochen
in Mannheim, Freiburg, Heilbronn
und Friedrichshafen am Bodensee.
Doch nicht alle Aktionen in
Deutsch land blieben friedlich: Bei
einer Veranstaltung
am 6. März 2010 in
Hannover kam es zu
gewaltsamen Aus -
einandersetzungen
zwischen Demons -
tranten und Polizeikräften.
Am selben
Tag wurden Molotow-Cocktails
ge gen
das Gebäude des
türkischen Generalkonsulats
in Müns -
ter geworfen.
Zu weiteren Protestaktionen führte
die Durchsuchung der Räumlichkeiten
von „ROJ-TV“ in Dänemark am 31.
August 2010 wegen Unterstützung von
Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung.
Die PKK und ihr nahestehen de
Vereinigungen verurteilten die Exekutivmaßnahmen
als „Weiterführung des
Internationalen Komplotts“. Nachdem
die europäische Dachorganisation „Kon -
föderation der kurdischen Vereine in
Europa“ („Konfederasyona Komelen
Kurd Li Ewrupa“, KON-KURD), in
der die Dachorganisation YEK-KOM
Mitglied ist, zu Protesten gegen die
Maßnahmen aufforderte, kam es europaweit
zu Demonstrationen. Darüber
hinaus wurde zu einer Sonderspenden -
kampagne aufgerufen. Außerdem startete
die YEK-KOM auf ihrer Website
eine Unterschriftenaktion gegen die
Exekutivmaßnahmen, die auch unter
den PKK-Anhängern in Baden-Württemberg
Anklang fand.
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