Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
rung, nicht nur gegen Rechtsextre -
mismus, sondern gegen Extremismus
jeg licher Art und damit auch gegen
Linksextremismus vorzugehen. Im
Artikel heißt es, beide Theorien, die
sich „sehr gut für substanzlose Gleich -
setzungen und tagespolitische Instrumentalisierungen“
eigneten, hätten sich in der
Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese „Er -
folgsgeschichte“ sei nicht denkbar ohne
„die lange und vor allen Dingen ungebroche ne
antikommunistische Tradition in diesem
Land“. Damit wird eine historische
Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus
oder „Faschismus“, der aus
der Sicht von Linksextremisten zuvorderst
den Kommunismus bekämpft
hatte, und dem „Antikommunismus“
der Bundesrepublik Deutschland her -
gestellt. Beklagt werden im Text die
„Ausgrenzungsversuche gegenüber Links“ in
der Gegenwart, die es bei verschiedenen
Anlässen in Baden-Würt temberg
gegeben hätte. So habe man zum
Beispiel wiederholt versucht, auf der
Grundlage der Gleichsetzung von
„links“ und „rechts“ die autonome
Antifa aus Bündnissen zu verdrängen.
Die besondere „Gefährlichkeit“ des Abkommens
zur Extremismusbekämp -
fung bestehe darin, dass diese
Vereinbarung Regierungsprogramm
und da mit für die Koalitionsparteien
verpflichtend sei. Unter dem Motto
„Rechts extremismus bekämpft man nicht mit
Linksextremismus“ werde der „antifaschis -
tischen Linken“ der Kampf angesagt und
„den Nazis die Bahn frei geräumt“. Eine
„Wiederbelebung des Antikommunismus im
Ge wand des Linksextremismus“ stelle mit
der Schaffung eines gemeinsamen
„Feindbildes“ einen „Ablenkungsversuch“
dar. So biete man der Frustration und
Wut über die „unsoziale Politik“ der gegenwärtigen
Regierung ein „Ven til“.
Gleichzeitig würden „diejenigen denunziert,
die eine Alternative zum Kapitalismus
und eine gesellschaft liche Perspektive anzubieten“
hätten. 37
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Zeitschrift „AntiFa Nachrichten“ Nr. 1 vom April 2010, S. 11–13.
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