Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
In den Reformvorstellungen gebe es
„zahlreiche Gemeinsamkeiten“. Bei der
DKP seien diese Vorstellungen allerdings
in eine Strategie der „revolutionären
Überwindung“ der bestehenden
Macht- und Eigentumsverhältnisse ein -
gebettet. Die Partei „DIE LINKE.“
strebe hingegen einen „demokratischen
Sozialismus“ auf dem Wege eines „großen
transformatorischen Prozesses“ an. Dieser
sei von vielen kleinen und großen
Reformschritten sowie „Brüchen und
Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“
gekennzeichnet. Trotz der so kritisierten
Schwammigkeit des Transforma -
tionskonzepts sah die DKP ei nen
„Vor rat“ an politischen Gemeinsamkeiten,
der groß genug sei, um einen „Konsens“ zu gemeinsamem politischem
Handeln zu finden.
4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN
Herausragendes Ereignis im Jahresverlauf war für die DKP der eigenständig ausgerufene
und durchgeführte Aktionstag gegen „Sozialkahlschlag, Demokratie abbau
und Kriegspolitik“ am 10. September 2010. Mit diesem Aktionstag wollte die DKP
ihre eigenen Positionen in die gesellschaftlichen Debatten einbringen. Auch in
Baden-Württemberg, zum Beispiel in Heidenheim, wurde eine Extra-Ausgabe
der Parteizeitung „Unsere Zeit“ (UZ) mit dem Motto „` Sparpaket stoppen!“ an
einem Informationsstand verteilt. Insgesamt war die Resonanz auf diesen Aktionstag
allerdings verhalten.
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