Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
ehemaligen Jugendzentrums „Z“ nach Eintreffen der Polizei aufgegeben. Unmittel -
bar danach bildete sich dort eine Spontandemonstration. An den Aktionen im
und um das ehemalige Jugendzentrum beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter
ca. 50 Personen aus dem gewaltorientierten Spektrum. Neben Sachbeschädigungen
am besetzten Gebäude kam es zu einem Farbbeutelangriff auf ein Streifenfahrzeug
der Polizei. Eingesetzte Beamte wurden mit Flaschen und Feuerwerks -
körpern beworfen.
Auch nach dem offiziellen Ende der „Freiraum-Aktionstage“ riss die Anschlagsserie
in Freiburg im Breisgau nicht ab. Unter der Überschrift „Unser Telemagenta
gegen ihre Repression“ berichtete die „Autonome Antifa Freiburg“, dass man in der
Nacht auf den 19. Oktober 2010 das Amtsgericht „telemagenta gefärbt“ habe. Anonyme
Täter begründeten die Aktion im Internet damit, „auf die Repressionswelle,
die die Aktionstage begleitete“, eine Antwort geben zu wollen.
4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
4.1 „DIE LINKE.“
GRÜNDUNG:
Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach
mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem
Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahl -
alternative“ (WASG).
SITZ:
Berlin
VORSITZENDE: Gesine LÖTZSCH, Klaus ERNST (seit Mai 2010)
Oskar LAFONTAINE, Lothar BISKY (bis Mai 2010)
MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2009: ca. 3.000)
ca. 73.300 Deutschland (2009: ca. 77.600)
PUBLIKATIONEN: „Landesinfo Baden-Württemberg“ als Organ des Landes -
verbandes, erscheint vier- bis fünfmal jährlich; zusätzlich
verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter
z. B. „Disput“, „Clara“
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