Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass
mit dieser öffentlichen Zeremonie im
Zentrum Stuttgarts die „Bundeswehr in
die Normalität gezogen werden“ solle, und
riefen abschließend dazu auf, die Veranstaltung
„mit allen Mitteln zu verhindern!“.
3.2 KAMPF GEGEN RECHTS -
EXTREMISMUS
Wenn es um die Bekämpfung des
„rechten“ politischen Gegners geht, ist
die linksextremistische Szene unverändert
bereit, „mit allen Mitteln“ zu agieren,
wie folgendes Ereignis beispielhaft
zeigt: Polizeibeamte stellten in Pforzheim
in der Nacht auf den 23. Februar
2010 zwei Personen im Bereich des
Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe
trugen und je eine
Plastiktüte mit sich führten. Bei einer
näheren Überprüfung der stark nach
Fäkalien riechenden Tüten stießen die
Beamten auf zwei umwickelte, nicht
näher erkennbare Gegenstände. Wie
sich herausstellte, handelte es sich da -
bei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße,
an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper
angebracht war. Nach Angaben
der Beschuldigten sollten diese mittels
eines Weckers um 19 Uhr über ein
elektronisches Bauteil gezündet werden
und damit die Buttersäure freisetzen.
Diese Sprengvorrichtung wäre
geeignet gewesen, einen größeren Scha -
den anzurichten. Die geplante Aktion
sollte sich gegen die Mahnwache auf
dem Wartberg in Pforzheim richten.
Bereits seit 1994 wird diese vom rechts -
extremistischen „Freundeskreis ‚Ein
Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD)
zur Erinnerung an die Bombardierung
der Stadt am 23. Februar 1945 veranstaltet.
Zu Körperverletzungen, Landfriedensbruch
und anderen schweren Delikten
kam es anlässlich des Aufzugs der
rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen“ (JLO) am 13.
Februar 2010 in Dresden. Zu diesem
„Nazi-Aufmarsch“, der an die Zerstö-
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