Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
Die Anhängerschaft der IGMG setzt
sich zum Großteil aus Zuwanderern
zusammen, die dauerhaft in Deutschland
leben und teilweise eingebürgert
sind. Im „Islamrat für die Bundesrepublik
Deutschland“ ist die IGMG die
dominierende Kraft. Der Vorsitzende
des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte
2001/2002 das Amt des Generalsekretärs
der IGMG bekleidet. Vor dem
Wiederbeginn der Deutschen Islamkonferenz
im Mai 2010 wurde der „Islamrat“
durch den Bundesminister des
Innern von der Teilnahme suspendiert.
HISTORISCH-
IDEOLOGISCHER
HINTERGRUND
„Milli Görüs“ (wörtlich
die „nationale
Sicht[weise]“) ist die
Bezeichnung für eine
von Necmettin ER-
BAKAN (1926–2011)
ausgearbeitete politische
Ideologie. Ihre
Leitlinien sind in der
1975 veröffentlichten gleichnamigen
Schrift und in dem ab den 1970er Jahren
entwickelten Konzept „Adil Dü -
zen“ („Gerechte Ordnung“) dargelegt.
In der Türkei selbst wie auch in der
Diaspora wird die Ideologie von der
„Milli-Görüs“-Bewegung vertreten.
Der Kern der politischen Programmatik
ist die Auffassung, die Welt leide
von jeher unter dem Widerstreit zwei -
er sich unversöhnlich gegenüberstehender
Ordnungen: der Ordnung des
„Rechts“ (hak; auch: Gottes, der Wahrheit)
und derjenigen des „Unrechts“
(batil; auch: des Falschen, Nichtigen).
Laut „Milli Görüs“ wird die westliche
Welt von der Ordnung des „Unrechts“
dominiert, die nach ERBAKAN ihre
Vorläufer in der ägyptisch-pharaonischen,
griechischen und römischen
Ordnung hat. Langfristig soll diese
durch die islamische Ordnung ersetzt
werden. Die „gerechte Ordnung“, die
als umfassende Lebensordnung zu verstehen
ist, soll zunächst
in einer am
osmanischen Vorbild
orientierten „Neuen
Groß-Türkei“ (Yeniden
Büyük Türkiye) und
schließlich weltweit
durchgesetzt wer den.
Von Menschen geschaffene
und da mit
als „willkürlich“ erachtete
Regelwerke sollen in der angestrebten
Gesellschaft keinen Platz
mehr haben.
Klassische Feindbilder im Sinne ER-
BAKANs sind „Zionismus“, Kommunismus
und Kapitalismus wie
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