Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN
1.1 KEIN ZENTRALES GROSSEREIGNIS
IM JAHR 2010
Nach dem Jubiläums-Gipfel der NATO vom
3. bis 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl
und Straßburg (Frankreich), der aus Anlass
des 60-jährigen Bestehens stattgefunden
hatte, fehlte im Jahr 2010 ein vergleichbares
Großereignis. Anlässlich des Klimagipfels
in Bonn am 5. Juni 2010 waren Linksextremisten
bestrebt, mit dem Umwelt- und Klimaschutz
eine neue, auch international
relevante Thematik in den Fokus zu stellen
und vergleichbare Widerstandsstrukturen
wie beim NATO-Gipfel 2009 aufzubauen.
Diese Versuche verfehlten jedoch ihr Ziel.
Die Proteste gegen die „46. Konferenz für Sicherheitspolitik“ am 5. und 6. Feb -
ruar 2010 in München fielen im Vergleich zum Vorjahr geringer aus. Damals
wurde die Sicherheitskonferenz in der Szene als Auftakt der Aktionen gegen
den NATO-Gipfel angesehen. Die Großdemonstration am 6. Februar 2010 verlief
störungsfrei.
1.2 DAUERTHEMA WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE
Weniger gut besucht waren auch Demonstrationen, die sich gegen „Sozialabbau“
und sonstige befürchtete Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise richteten. Auch
2010 erfüllten sich die Hoffnungen linksextremistischer Kräfte nicht, aufgrund
einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den „herrschenden Verhältnissen“ eine
breite bundesweite und klassenkämpferische Protestbewegung initiieren zu können.
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