Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
Kameradschaft erziehen und zu Arbeiten
zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen (z. B.
Landgewinnung aus Moor und Meer)“ wollen.
Weiter heißt es: „Im weiblichen Arbeitsdienst
(‚Wo ihr seid, soll die Sonne scheinen‘)
wurden die jungen Frauen zur Hilfe auf
Bauernhöfen und bei kinderreichen Müttern
eingesetzt und lernten viel für ihr späteres
Leben.“
„DEUTSCHE STIMME“ (DS):
EIN FÜHRENDES RECHTS -
EXTREMISTISCHES THEORIE-
UND STRATEGIEORGAN
Seit Jahren dient die Parteizeitung
„Deutsche Stimme“ der Verbreitung
von rechtsextremistischen bis neonazistischen
Äußerungen. Dabei bedient
sie sich zuweilen diverser, allerdings
meist fadenscheiniger Verschleierungstaktiken.
Zu ihren Autoren gehören
mehr oder minder prominente Rechtsextremisten.
Die Zeitung bietet aber
nicht nur ein Forum für entschiedene
Gegnerschaft zum System bis hin zur
NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Ort
für Grundsatzdebatten und hat mittlerweile
den Charakter eines führenden
rechtsextremistischen Theorieund
Strategieorgans.
Ziel dieser Debatten ist es, die eigene
Propaganda attraktiver, oberflächlich
weniger angreifbar und damit effektiver
zu machen. Dementsprechend wird in
der DS etwa einer Aktualisierung und
Modernisierung der rechtsextremistischen
Propagandathemen das Wort ge -
redet. Es wird eine Abkehr von Themen
gefordert, die außerhalb der rechtsextremistischen
Szene in der Regel mindestens
auf Desinteresse, wenn nicht
auf entschiedene Ablehnung stoßen.
Hierzu zählen vergangenheitsbezoge ne,
rückwärtsgewandte Themen, besonders
auf dem Gebiet des Geschichtsrevisionismus.
Stattdessen werden ein
stärkerer Gegenwartsbezug und die Hin -
wendung zu tagesaktuellen Themen
angemahnt – beispielsweise aus Bereichen
wie Sozial- und Wirtschaftspolitik,
da diese gesamtgesellschaftlich von
Bedeutung sind und folglich auch außerhalb
der rechtsextremistischen Szene
diskutiert werden. Auf diese Weise
sollen möglichst bis in die Mitte der
Gesellschaft neue Bündnispartner, An -
hänger, Mitglieder und Wähler gewonnen
werden.
Den Themen mit starkem Vergangenheitsbezug
scheint in dieser Strategie
nur noch eine Rolle in der partei- beziehungsweise
szeneinternen Kommunikation
zugedacht zu sein. Damit ist
jedoch keine Aufgabe oder auch nur
eine Abschwächung von althergebrach -
192