Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
tigt die PKK hohe Geldsummen. Die
Finanzierung erfolgt über Beiträge,
welche die Anhänger regelmäßig an
die Organisation entrichten, über
den Verkauf von diversen Schriften
und Gewinne aus Großveranstaltungen.
Zusätzlich sollen die angesprochenen
Landsleute bei der alljährlichen
Spendenkampagne einen größeren Betrag
abliefern, je nach Einkommen bis
zur Höhe von einigen Hundert Euro.
Vor allem über diese Kampagne werden
allein in Deutschland mehrere Millionen
Euro eingenommen.
Seit Verkündung des „Friedenskurses“
waren diese Spenden tendenziell rückläufig,
weil sich zahlreiche Kurden nicht
mehr ausreichend mit der Organisation
identifizierten. Weitere Gründe
für die Weigerung, den geforderten
Beitrag ganz oder teilweise zu zahlen,
dürften die staatlichen Maßnahmen
aus dem Bereich des Ausländerrechts,
etwa Statusverfahren und Sicherheitsgespräche,
in Deutschland
sowie die eigene wirtschaftliche
Situ ation der Anhänger und
Sympathisanten gewesen sein.
Allerdings zeichnet sich angesichts
der verstärk ten Kampfhandlungen
in der Türkei und
im Nordirak in den letzten
Jahren wieder eine steigende
Spendenbereitschaft ab.
3.4 POLITISCHE ENTWICKLUNGEN
IN DER TÜRKEI –
AUSWIRKUNGEN AUF
DEUTSCHLAND
Die im Jahr 2009 zeitweise zu beobachtende
Entspannung in der Türkei
erwies sich als nicht dauerhaft. Die
dortigen innenpolitischen Turbulenzen
strahlten auch auf Europa aus. Am
11. Dezember 2009 wurde die vom tür -
kischen Verfassungsgericht als PKKnah
eingestufte pro-kurdische „Partei
der demokratischen Gesellschaft“ (DTP)
verboten. In der Folge verurteilten die
PKK und ihr nahestehende Organisationen
das Verbot und es kam europaweit
zu Protesten von Anhängern der
PKK. In Stuttgart eskalierte am 19.
Dezember 2009 eine Demonstration
von etwa 800 vorwiegend jugendlichen
Teilnehmern, als zahlreiche PKK-Sympathisanten
mit Einsatzkräften der Polizei
zusammenstießen.
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