Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SPIONAGEABWEHR, GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ
Know-how sowie die entsprechenden Trägersysteme. Die Beobachtung der
Proliferation war im Jahr 2010 stark von der innenpolitischen Entwicklung in
Iran und Nordkorea geprägt. In Iran hat sich seit den Präsidentschaftswahlen
von 2009 eine starke innenpolitische Opposition gebildet, die mit „eiserner
Hand“ bekämpft wird. In Nordkorea besteht aufgrund der schweren Erkrankung
von Staatschef Kim Jong-il seit längerer Zeit ein Machtvakuum, das trotz der
Etablierung seines jüngsten Sohnes Kim Jong-un als Nachfolgekandidat im
Herbst 2010 noch nicht beendet sein dürfte. Beide Staaten legen derzeit sowohl
nach innen wie auch nach außen besondere Härte an den Tag. Ihre konsequent
weiterverfolgten Atomprogramme stellen für die Sicherheit der Staatengemeinschaft
ein herausragendes Risiko dar.
2. VOLKSREPUBLIK CHINA
2.1 ÜBERWACHUNG REGIMEKRITISCHER BESTREBUNGEN
Die chinesische Staats- und Parteiführung begegnet allem, was ihre Machtposition
auch nur im Entferntesten beinträchtigen könnte, mit größtem Misstrauen. Aus
diesem Grund werden regimekritische Bestrebungen, die sogenannten „Fünf
Gifte“ (Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten,
Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans), weltweit bekämpft.
Informations- und Meinungsfreiheit haben in der Volksrepublik China nur einen
geringen Stellenwert. Die Art, wie innerhalb des Landes mit der Nachricht über
die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den Systemkritiker Liu Xiaobo
umgegangen wurde, verdeutlicht dies eindringlich. Durch das weitgehende
Ignorie ren der Preisverleihung in den chinesischen Medien versuchte die Regie -
rung, einer weiteren Steigerung der Popularität Liu Xiaobos als Symbolfigur der
chinesischen Demokratiebewegung gezielt entgegenzuwirken. Keinesfalls sollen
die aktuellen Erfolge auf dem Wirtschaftssektor durch das Wiederaufwärmen
längst vergessen geglaubter Ereignisse, etwa der bluti gen Niederschlagung der
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