Umweltbericht 2005/2006 - Stadt Helmstedt

1 NATUR UND LANDSCHAFT
Im Rahmen der Neuanlage von Spielplätzen ist es allerdings leider fast zur Regel geworden,
dass trotz einer entsprechenden Ausweisung in den Bebauungsplänen Anlieger nachträglich
gegen die Errichtung der Spielgeräte Einspruch erheben und die Fertigstellung der Anlagen
verhindern wollen. Begründet wird dies dann häufig mit einer nicht ausreichenden Information
über die Inhalte des Bebauungsplanes beim Grundstückskauf, was bei der Tragweite einer
derartigen Investition und der öffentlichen Zugänglichkeit der Planunterlagen erstaunlich
ist und daher grundsätzlich nicht anerkannt wird. Um im Falle nachträglicher Streitigkeiten
eine sichere Rechtsposition zu haben, wird neben der Ausweisung der Spielplatzflächen im
Bebauungsplan auch für jeden Spielplatz eine förmliche Baugenehmigung beantragt. Der
Kommunale Schadensausgleich Hannover ist aufgrund der Häufung entsprechender Streitfälle
von der Stadt zudem zur Stellungnahme aufgefordert worden und hat dazu folgende
Angaben gemacht:
„Soweit ein Spielplatz entsprechend der im Bebauungsplan ausgewiesenen Fläche angelegt
und mit ordnungsgemäßen (ggf. auch TÜV-abgenommenen) Spielgeräten versehen ist, sind
Beeinträchtigungen durch die zweckgemäße Nutzung dieses Spielplatzes, insbesondere
durch Lärmentwicklung hinzunehmen und entschädigungslos zu dulden. Das Spielen von
Kindern und die damit zusammenhängende Lärmentwicklung gehört zu den allgemeinen
Lebensumständen gerade in Neubaugebieten. Eine Rechtsgrundlage zur Untersagung oder
für die Einschränkung der Nutzungszeiten sehen wir daher nicht. Auch wenn das hier in Rede
stehende Spielgerät „Seilbahn“ eine Besonderheit darstellt, sehen wir dadurch die Grenze
der Zumutbarkeit für die Anlieger noch nicht überschritten. Die Einführung von speziellen
Nutzungszeiten für Spielplätze (vergleichbar etwa den vielerorts per Satzung vorgesehenen
Zeiten für den Gebrauch von Rasenmähern etc.) halten wir für Spielplätze nicht für geeignet
und angemessen.“
Unabhängig von dieser eindeutigen Rechtsposition versucht aber die Stadt selbstverständlich,
durch Auswahl und Anordnung der Spielgeräte auf den Spielplätzen möglichst weitgehend
zur Deeskalation entsprechender Nachbarschaftsstreitigkeiten beizutragen.
Sowohl bei der Unterhaltung der Spielplätze, aber auch bei der der sonstigen Grün- und
Freiflächen, erweist sich zudem in zunehmenden Maße der Vandalismus gegen Sachen als
ein ganz erheblicher Kostenfaktor. Zerstörte und beschmierte Spielgeräte, Bänke, Pergolen,
Mauereinfassungen, aber auch beispielsweise abgehackte Bäume gehören mittlerweile zum
Alltag und binden Personal sowie Finanzmittel für Reparaturen, Säuberungen und Ersatzbeschaffungen.
Unter Umweltgesichtspunkten besonders bedenklich ist die Entwicklung der
Abfallbeseitigung bzw. der achtlosen „Vermüllung“ der Anlagen. Eine besonders starke Zunahme
von Hausmüll in und neben den Papierkörben erfolgte mit der Einführung der gewichtsbezogenen
Müllgebühren im Landkreis Helmstedt nach 1997. Das Problem, dass Bür-
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