Aufsatznachweis Hörfunk und Fernsehen - Netzwerk Mediatheken

Das Land, die LfM und der WDR
SW Medienstandort / Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen / Medienpolitik
Nordrhein-Westfalen / Medienstandort
477. Dörr, Dieter: Ohne Ende? Die EU-Kommission und ihre Prüfung der deutschen
Rundfunkfinanzierung
in: Funkkorrespondenz. 2006. H. 19. S. 13-20.
3/1429-2006-, (Mikrofilm)
“Seit 2004 untersucht die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen
Kommission in Brüssel die Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Dabei geht
es um die Frage, ob die Rundfunkgebühr eine staatliche Beihilfe ist, die den
Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt verzerrt und damit nicht mehr in
Einklang stünde mit dem EG-Vertrag.“
Der Beihilfebegriff des Art. 87 EG-Vertrag und die deutschen
Rundfunkgebühren
Das Merkmal der Begünstigung und die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH)
Das Erfordernis der „staatlichen Mittel“ und die Rechtsprechung des EuGH
SW Europäische Medienpolitik
Europäisches Beihilferecht
Finanzen
Funktionsauftrag
Gebühren
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Funktionsauftrag
Programmauftrag
Wettbewerb
478. Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission in Brüssel.
Betr.: Staatliche Beihilfe Nr. E 3/2005: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland – Auskunftsersuchen, (13. April 2006)
in: Funkkorrespondenz. 2006. H. 19. S. 28-47.
3/1429-2006-, (Mikrofilm)
Stellungnahme zu den geforderten Auskünften:
Digitale Zusatzkanäle
Neue Mediendienste (Umfang des öffentlichen Auftrags hinsichtlich neuer
Dienste ; Finanzierung und Leistungserbringung ; „Mobile Dienste“)
Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und rein kommerziellen
Tätigkeiten sowie getrennte Buchführung
Kontrolle (Finanzierung der Rundfunkanstalten und Kontrolle hinsichtlich
möglicher Überkompensation ; Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung
marktwirtschaftlicher Grundsätze ; Beteiligungen)
Erwerb und Nutzung von Sportrechten (Rechtliche Rahmenbedingungen für
Sport als Teil des öffentlichen Auftrags ; Umfang der von ARD und ZDF
erworbenen Sportrechte bzw. Weiterveräußerung von Sportrechten ;
Finanzierung)
Steuerliche Sonderbehandlung
Staatliche Finanzierungsgarantie
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Europäisches Beihilferecht
Finanzen