Aufsatznachweis Hörfunk und Fernsehen - Netzwerk Mediatheken

877. Hepach, Stefan: Die Rechtsprechung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. 2. 1998 ("extra radio") : zugleich eine kritische Anmerkung zur
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. 5. 2005
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 50. 2006. H. 7.
S. 530-535.
3/4437-50-
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Februar 1998 im
Fall extra radio, Hof, hat auf das bayerische Rundfunkmodell eines öffentlichrechtlichen
Rundfunks unter Einbeziehung Privater nach dem Bayerischen
Mediengesetz neue Schlaglichter geworfen...Die Grundlage für das bayerische
Rundfunkmodell nach dem Bayerischen Mediengesetz, Art. 111a Abs. 2 Satz 1
BV, ist vom Bundesverfassungsgericht in keiner Weise angezweifelt
worden...Eine Korrektur mußte sich jedoch der Bayerische
Verfassungsgerichtshof gefallen lassen, dahingehend, daß seine
Rechtsprechung, wonach in Bayern nur die Trägereinheit des neuen
Rundfunks, nämlich die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, als
Inhaberin des Rundfunkgrundrechts anzusehen sei, nicht die Zustimmung des
Bundesverfassungsgerichts fand. Nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts steht vielmehr die Rundfunkfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG als Gewährleistung der Programmfreiheit allen Veranstaltern
von Rundfunkprogrammen zu. Dies bedeutet, daß die privaten
Rundfunkanbieter im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts Träger
des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sind" (Stettner 1999).
Der extra radio-Beschluss / im Gefüge des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV
Die Rechtsprechung des BayVerfGH im Lichte des extra radio-Beschlusses
Die Entscheidung des BayVerfGH vom 30. 5. 2005
SW Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerisches Mediengesetz
Bayern / Privater Rundfunk
Bayern / Verfassungsrecht
Bundesverfassungsgericht
extra radio Hof
Privater Rundfunk / Bundesländer / Bayern
Rundfunkfreiheit
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht / Bundesländer / Bayern
878. Recht am eigenen Bild ; Reichweite einer stillschweigend erteilten
Einwilligung in Fernsehaufnahmen : Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
vom 26. Mai 2006
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 50. 2006. H. 7.
S. 568-570.
3/4437-50-
Aus den Leitsätzen:
"Wer erkennt, dass er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird
und dabei ohne Unwillen zu zeigen an ihn gerichtete Fragen beantwortet,
willigt damit grundsätzlich auch in eine spätere Ausstrahlung der ihn
zeigenden Fernsehaufzeichnung ein."
SW Persönlichkeitsschutz
Privatperson / Persönlichkeitsschutz