4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ORF-„Sommergespräch“ 2021 mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl „Macht ist nicht der Zweck, sondern Macht ist das Mittel. Und wofür? Um Menschen zu helfen. Um Menschen zu unterstützen, die sich auf den Politiker verlassen.“ Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Foto: FPÖ „Wir erleben gegenwärtig eine Situation, wo mit unglaublichem Propagandaaufwand versucht wird, denjenigen, die sich diese Impfung nicht geben lassen, ein schlechtes Gewissen zu machen.“ „Wir erleben auch in der Klimadebatte, ähnlich wie in der Corona-Diskussion, einen Verlust der Verhältnismäßigkeit.“ „Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir gegenwärtig von sehr jungen Burschen regiert werden, denen die Macht das Wichtigste am politischen Geschehen ist. Das ist etwas, wo ich gerne zeigen möchte, dass es auch anders geht.“ „Wofür ich mich zuständig fühle als österreichischer Politiker? Da geht es darum, im eigenen Land die Armut zu bekämpfen. Da geht es darum, nicht noch mehr Gewalt oder Menschen, die hier nicht zu integrieren sind, ins Land zu holen.“ „Ich will als Freiheitlicher die Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen gegen die überbordende Anmaßung des Staates verteidigen, schützen und in bestimmten Bereichen dieses Territorium zurückerobern. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union. Denn Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat, sondern auch die Freiheit des Nationalstaates gegenüber einem Gebilde, das glaubt, zentralistisch hineinregieren zu können.“ Foto: FPÖ Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Thema der Woche FPÖ-Bundesparteiobmann He „Es fehlt Herbert Kickl kritisiert im Statt die Freiheit und Selbstbestimmung eines Einzelnen zu schützen, erlebe man von der türkis-grünen Koalition das Gegenteil, nämlich eine „überbordende Anmaßung des Staates“. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl weist die Angriffe der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte sowie die Belastung der Steuerzahler in ihrer „Krisenpolitik“ scharf zurück. Diesmal störte keine Gelse, wie bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, oder kein Gewitter, wie beim grünen Vizekanzler Werner Kogler das „Sommergespräch“ auf dem Dach des Wiener Museumsquartiers. Macht und Machtmissbrauch Was die Moderatorin und die heimische Presse hingegen störte, war die eloquente und unaufgeregte Art, mit der der FPÖ-Chef die freiheitliche Sicht der Dinge und damit die Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung vorbrachte. Und das, obwohl der FPÖ- Chef Ungeduld als eine seiner bestimmenden Eigenschaften angab, die er aber jetzt im Griff habe. Und wenn nicht? Dann „bin ich so, wie
Nr. 34 Donnerstag, 26. August 2021 g Innenpolitik 5 rbert Kickl fordert ein Ende der „überbordenden Anmaßung des Staates“ zu Corona, Asyl und Klima: „Es gibt Dinge, die man nicht ändern kann.“ Impf-Propagandablase platzt Das zeige sich ganz deutlich bei den „Corona-Maßnahmen“. Da sei, so Kickl, eine Bedrohung unheimlich aufgebauscht worden, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einschränken zu können. Diese „überbordende Anmaßung des Staates“ zeige sich auch in dem „unglaublichen Propaganda-Aufwand“, mit dem jenen, die sich aus eigener Entscheidung nicht impjede Verhältnismäßigkeit“ ORF-„Sommergespräch“ den Propaganda-Aufwand „türkiser Karrieristen“ zu Corona und Klima ich bin, ich bin ja Politiker und kein Schauspieler“. Wichtig sei ihm, Stimmungen in der Bevölkerung zu erkennen, wie das sein Vorbild Jörg Haider gekonnt und dann auch in Stimmen bei den Wahlen umgemünzt habe. Macht sei kein Zweck, sondern das Mittel, um den Wählerauftrag umzusetzen, aber nichts, in dem man sich suhle, betonte Kickl. Und damit habe er, ihm Gegensatz zur Kurz-ÖVP, kein Problem, sowohl in Regierungsverantwortung wie auch in Opposition. Aber mit den Türkisen werde Österreich von „jungen Burschen regiert“, eine „Karrieristentruppe“, die Macht zum Selbstzweck missbrauche, einzig zum eigenen Wohlergehen und nicht dem der Gesellschaft. fen lassen wollen, ein schlechtes Gewissen eingeredet werden soll: „Man tut ja gerade so, als würden bei uns die Menschen auf den Gehsteigen sterben, und das Einzige, was dagegen hilft, sei die Impfung.“ Dabei zeige sich doch gerade bei Sebastian Kurz‘ großem Impfvorbild Israel, dass die sogenannte „Vollimmunisierung“ nicht einmal davor schütze, schwer an Corona zu erkranken oder gar an den Folgen der Infektion zu sterben. Man müsse sich endlich damit abfinden, dass sich das Virus nicht so schnell ausrotten lasse. Deshalb müsse man lernen, mit dem Virus zu leben. Und im besten Fall mit dem „schwedischen Weg“, betonte Kickl im Hinblick auf den Schulstart im Herbst: „Es macht keinen Sinn, einen Schul-Lockdown zu machen. Genug Studien zeigen bereits, die Kinder erkranken weniger, dann zumeist auch nur asymptomatisch, und sie verfügen danach über eine sehr stabile Immunität.“ Verlogene Diskussionen Nicht minder verlogen sei auch die Diskussion, wie viele Afghanen Österreich aufnehmen solle, stellte Kickl klar: Österreich sei der falsche Ansprechpartner. Die USA Corona-Politik Schwedens, Österreichs und der „Impfweltmeister“. Grafik:ourworldindata und ihre NATO-Verbündeten hätten dort 20 Jahre lang interveniert und seien dann nach dem misslungenen Demokratisierungsversuch Afghanistans überfallsartig abgezogen: „Jetzt würde ich gerne genau diese Staaten in der Verantwortung sehen. Und wir müssen auch anerkennen, es gibt Dinge, die man nicht ändern kann.“ Und dazu zählte er auch den Klimawandel, den jetzt einige vorgeben, aufhalten zu können, indem Europa, das nur acht Prozent der CO2-Emissionen verursache, seine Industrie und damit Millionen Arbeitsplätze und seinen Wohlstand ruiniere. In diesen „Klima-Alarmismus“ werde er nicht einstimmen. „Es ist naiv, zu glauben, dass man mit der Einführung einer CO2-Steuer den Weinbauern in Österreich hilft“, führte Kickl aus. Statt mit „ideologischem Fanatismus“ zu glauben, das Weltklima mit Verbot von Verbrennungsmotoren und Umstieg auf E-Autos steuern zu können, sollte man besser Wege suchen, wie man mit dem Klimawandel am besten zurechtkommt – und das ohne gesellschaftliche Verwerfungen, wie sie der „Klima-Alarmismus“ provoziere.
