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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

Das Ende der

Nr. 50 . Freitag, 11. Dezember 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Geschlechtertrennung in den Jugendzentren? Mit geharnischter Kritik reagierte Salzburgs FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek auf das Vorhaben einiger Salzburger Jugendzentren, für Mädchen eigene Öffnungszeiten und eigene Räume zu schaffen: „Aus falsch verstandener Toleranz fällt man vor den Islamisten auf die Knie!“ S. 13 Das Ende der Foto: FPÖ Salzburg Meinungsfreiheit Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus S. 2/3 Die Österreicher haben Kurz eine Lektion erteilt! Foto: BKA/Dregan Tatic Massentests: Geldverschwendung und schwarze Freunderlwirtschaft – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Keine Entschädigung Endlich konsequent? Luftfilter statt Masken „Corona-Quartett“ Sollte jemand gutgläubig der Aufforderung der Regierung zur Corona-Impfung nachkommen und dabei Schaden erleiden, gibt es keine Entschädigung. Weder vom Impfstoffhersteller noch von der Republik. Das hat die Koalition beschlossen. S. 6 Gegenüber Polen und Ungarn kann es der EU mit dem „Rechtsstaatlichkeitprinzip“ nicht schnell genug gehen. Aber vom türkischen Staatschef lässt man sich seit Jahren über den Tisch ziehen. Gibt es jetzt doch Sanktionen gegen Erdogan? S. 8/9 Die politischen Versäumnisse des Sommers rächen sich jetzt für Wiens Schüler. Weil die Stadtregierung es versäumt hat, mobile Luftfilteranlagen zu organisieren, müssen sie jetzt im Unterrricht Masken tragen, kritisiert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. S. 11 Jubel bei den Haus- und Hofmedien der Bundesregierung: „Servus TV“ beendet mit nächster Woche seine kritische Diskussionsrunde „Corona-Quartett“. Damit gibt es, laut „Standard“, endlich kein „Futter für die Covidioten“ mehr in diesem Land. S. 14

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