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Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!

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Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor

Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition

Nr. 43 . Donnerstag, 24. Oktober 2019 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Juristische Drohungen gegen 380-kV-Freileitungs-Gegner Ein „Spiel auf Zeit“ sei die Vertagung der APG-Vertragsunterzeichnung der Gemeinden zu den Enteignungsverfahren auf Mitte Dezember, befürchtet der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Rieder. Gemeinderäten, die ihre Unterschrift dazu verweigern, wird bereits juristisch gedroht. S. 13 Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht! Foto: FPÖ Salzburg Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor S. 2/3 Auf der Balkan-Route bewegen sich die Massen Foto: screenshot/USkinfo.ba Bosnien verlagert tausende Illegale an die Grenze zu Kroatien – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Probleme mit Moslems Jetzt doch ein Vertrag Alles nur Schein Comeback der „Stasi“ Das Zusammenleben mit Einwanderern insgesamt, mit Moslems im besonderen, hat sich verschlechtert. Das beklagen die Österreicher im „Integrationsbarometer“. Sie fordern mehr verpflichtende Maßnahmen für Einwanderer und Asylanten ein. S. 7 Die Drohungen von Boris Johnson, die EU auch ohne einen Austrittsvertrag verlassen zu wollen, haben gewirkt. Die EU verzichtet endlich darauf, Nordirland als Geisel zu nehmen für die Verhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen. S. 8/9 Die von Rot-Grün 2016 im „Masterplan partizipative Stadtentwicklung“ versprochene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Denn es fehlen die Verordnungen, die das rechtsverbindlich machen würden. S. 11 In der kommunistischen DDR überwachte der Staatssicherheitsdienst (Stasi) die Bürger, um die Meinungshoheit der Regierenden zu schützen. Diese Rolle hat in Deutschland ein „Recherche-Kollektiv“ übernommen und denunziert kritische Geister. S. 14

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