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Gefährliche Träume vom "Big Brother"

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Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab

Gefährliche Träume vom "Big

Nr. 15 . Donnerstag, 9. April 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Oppositions-Kontrolle ist jetzt wichtiger als je zuvor! Keinen Freibrief für die Salzburger Landesregierung stellen für FPÖ-Obfrau Marlene Svazek die Ermächtigungen und Notverordnungen im Rahmen der „Corona-Krise“ dar: „Der Vertrauensvorschuss darf nicht dahin führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden!“ S. 13 Gefährliche Träume Foto: FPÖ Salzburg vomBig Brother“! Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab S. 2/3 Corona-Schutzpakete: Nur Foto: APA/picturedesk.com/Helmut Foringer schwarz-grüne Maskerade? Wirtschaftsforscher bestärken FPÖ-Forderung nach Rückkehr zur Normalität – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Regieren wie Orbàn? Asylwerber-Holung Eingemeindung Corona-Förderung Die Grünen wie auch die SPÖ übten scharfe Kritik an Ungarns „antidemokratischen Entwicklungen“. Das hinderte aber die einen nicht, selbst eine Gesetzesflut in fragwürdigem Stil durchs Parlament zu peitschen, und die anderen, das zu unterstützen. S. 6/8 Im Schatten der Corona-Pandemie will die EU-Kommission einen Beschluss von acht EU-Staaten endlich in die Tat umgesetzt wissen: 1.600 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende sollen aus Griechenland in diese Staaten verbracht werden. S. 8/9 Eine besondere „Hilfsaktion“ erwägt die Stadt Wien für Corona-geschädigte „Markenunternehmen“: Sie will diese bis zu 20 Prozent „vergemeinden“. Laufen soll das über eine eigene Gesellschaft, die nicht der Kontrolle des Gemeinderats unterliegt. S. 11 Auch die Tages- und Wochenzeitungen wurden mit Zuschüssen aus dem Corona-Krisen-Füllhorn der Bundesregierung bedacht. An der Art der Ausschüttung regte sich rundherum Kritik. Ein grundlegender Reformvorschlag der FPÖ wurde abgelehnt. S. 14

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