Schämen Sie sich nicht, Herr
Nr. 20 . Donnerstag, 20. Mai 2021 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Kein Ende des roten Sozialhilfe-Skandals in Sicht Vor zwei Jahren wurde die unkontrollierte Mindestsicherungsvergabe durch den Linzer „Sozialverein B37“ aufgedeckt. Dem Land entstand – nach bisherigen Ermittlungen – ein Schaden von 900.000 Euro. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert eine lückenlose Aufklärung. S. 13 Foto: FPÖ Oberösterreich Schämen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler? FPÖ kritisiert Machtversessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit des ÖVP-Chefs S. 2/3 Frauenmorde: Wieder ein Versagen der Koalition! FPÖ-Vorschläge zur Prävention gegen Gewalt an Frauen wurden 2019 abgedreht – S. 4/5 Foto: PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Datenschutz? Wozu? Neuer Antisemitismus Ludwigs Gießkanne ORF als ÖVP-Funk Schwere Mängel beim Datenschutz ortet die FPÖ beim Gesetzesentwurf zum „grünen Pass“. Die Freiheitlichen fordern daher eine echte Begutachtungsfrist und die Befassung der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrates mit der Materie. S. 7 In den meisten europäischen Hauptstädten kam es, wie in Wien, in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Exzessen. Getragen wurde der „Protest“ gegen das Recht Israels zur Selbstverteidigung von linken und islamistischen Organisationen. S. 8/9 Als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Hochschulen hat der jetzige SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig den SPÖ-nahen Trägerverein mit Millionenförderungen verwöhnt – und steht damit in der Kritik des Stadtrechnungshofes und der FPÖ. S. 11 Nicht als Staats-, sondern als „Schwarzfunk“ zeigte sich der ORF vergangene Woche. So hat er den Bundestag der Jungen ÖVP – mit „Stargast“ Sebastian Kurz – live in der ORF-TVthek übertragen. ORF-General Wrabetz übt leise Selbstkritik. S. 14
