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Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

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Die ÖVP und ihr Nationalratspräsident lassen jeden politischen Anstand vermissen

Machtbesessenheit in Schwarz:

Nr. 48 . Donnerstag, 30. November 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Wir entziehen Kriminellen ihre Geschäftsgrundlage Wie schon im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Kärnten passiert, wird jetzt auch in Salzburg das „kleine Glücksspiel“ legalisiert. „Damit entziehen wir kriminellen Vereinigungen ihre Geschäftsgrundlage“, erklärte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13 Foto: FPÖ Salzburg Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka Die ÖVP und ihr Nationalratspräsident lassen jeden politischen Anstand vermissen S. 2/3 Corona-Aufarbeitung jetzt auch im Parlament! Foto: NFZ FPÖ und SPÖ beantragen Untersuchungsausschuss zur COFAG – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Es nimmt kein Ende Wählerrevolution Rekorddefizite Journalistenkauf Bereits mit Ende Oktober wurde in Österreich die dritthöchste Zahl an Asylanträgen seit 1958 registriert. Aber ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und viele Medien jubeln über den „großen Rückgang“ der Aufgriffszahlen gegenüber dem Rekordjahr 2023. S. 7 Die niederländischen Wähler haben letzte Woche bei der Parlamentswahl das politische System der Nachkriegszeit abgewählt. Geert Wilders Partei errang einen fulminanten Wahlsieg und wird als stärkste Partei in die Koalitionsverhandlungen gehen. S. 8/9 Die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung schlagen sich im Doppelbudget 2024/25 der Stadt Wien durch. Weil die Sozialausgaben für Ausländer explodieren, macht die Stadt in den kommenden zwei Jahren fünf Milliarden Euro an neuen Schulden. S. 11 Weil die Medien das Vertrauen der Österreicher verlieren und die Verkäufe zurückgehen, springt der Staat ein. Schwarz-Grün will den „Qualitätsjournalismus“, sprich eine regierungstreue Berichterstattung, jetzt extra mit fast 20 Millionen Euro fördern. S. 14

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