Koalition unterwirft sich dem
Nr. 8 . Donnerstag, 22. Februar 2024 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Versagen der Regierung im Wohnbau korrigiert Mit ihrer „Klimapolitik“ hat die Koalition die Bauwirtschaft geschädigt und den Wohnbau verteuert. Das Land Oberösterreich hat mit dem „Fünf-Punkte-Plan“ der Freiheitlichen reagiert. „Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand und bauen mit Vernunft“, erklärte Manfred Haimbuchner. S. 13 Koalition unterwirft sich EU-Asyldiktat! Foto: FPÖ Oberöstgerreich Nach „Asylbremse“ kommen Zwangsumverteilung und Neuansiedlungsprogramm S. 2/3 EU muss zu Vorstellungen der Gründerväter zurückkehren Foto: EU FPÖ und AfD erteilen weiteren Zentralismusbestrebungen eine klare Absage – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Soziale Kälte Eine neue Union Kriminelle Ausländer „Staatlicher“ Mordaufruf In den Koalitionsverhandlungen 2017 mit der FPÖ musste die ÖVP ihre „Reform des Arbeitslosengeldes“ zurückstecken. Die Grünen leisten derzeit weniger Widerstand gegen eine Senkung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent. S. 6 Die Europawahl steht zwar erst am 9. Juni an. Die beiden Spitzenkandidaten von AfD und FPÖ präsentierten aber schon vergangene Woche in Wien ihre Vorstellungen für die EU der Zukunft: Ein neuer Bund europäischer Nationalstaaten. S. 8/9 Favoriten und die Brigittenau sind zwei Brennpunkte der steigenden Ausländerkriminalität in der Bundeshauptstadt. Die beiden FPÖ-Bezirksvorsteher fordern mehr Polizeibeamte in ihren Bezirken, um die Sicherheit für die Bürger wiederherzustellen. S. 11 Im öffentlich-rechtlichen ZDF hat ein „Staatskünstler“ die Freiheitlichen als Nazis hingestellt. Höhepunkt der „Satire-Sendung“ war dann ein Mordaufruf. Von den steten Mahnern zu „Hass und Hetze“ wie dem Bundespräsidenten war bisher nichts zu hören. S. 14
