Budget: Hilflosigkeit der Koalition in
Nr. 42 . Donnerstag, 19. Oktober 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien FPÖ schafft in Salzburg ORF-Länderabgabe ab! Jetzt ist es fixiert: Die langjährige freiheitliche Forderung nach Abschaffung der GIS-Länderabgabe in Salzburg konnte bei Budgetverhandlung mit der ÖVP endlich durchgesetzt werden. „Die Salzburger ersparen sich somit rund 13 Millionen Euro“, freute sich Marlene Svazek. S. 13 Foto: FPÖ Salzburg Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden S. 2/3 Ein Volksfest in Bregenz mit dem „Volkskanzler“ Foto: FPÖ/Alois Endl Volles Haus auch bei der „Heimatherbst-Tour“ in Bregenz – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Nächste Bruchlandung Desaster-Präsidentin Masseneinbürgerung Reformchance Nach den verschiedenen „Corona-Wahnsinnsmaßnahmen“ hat der Verfassungsgerichtshof auch die Grundlagen der „Covid-Freunderlwirtschaftsagentur“ COFAG für verfassungswidrig erklärt. Die FPÖ fordert Aufklärung zu deren „Milliarden-Hilfszahlungen“. S. 7 Obwohl sie für die Außenpolitik gar nicht zuständig ist, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese dennoch an sich gerissen. Die Folgen, Russland- Sanktionen oder „Flüchtlingsdeals“, haben immensen Schaden angerichtet. S. 8/9 Angesichts der Anträge der SPÖ Wien für den SPÖ-Bundesparteitag zum Thema Staatsbürgerschaft und Masseneinwanderung forderte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig. S. 11 Nach der Aufhebung von Teilen des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof fordert die FPÖ statt einer Gesetzesreparatur eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der Zwangshaushaltsabgabe über ein neues ORF-Gesetz. S. 14
