Volksabstimmung zu
Nr. 28 . Donnerstag, 13. Juli 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Öffentlichen Verkehr am Bürgerinteresse ausrichten Seit Jahren hängt das Vorzeigeprojekt des öffentlichen Verkehrs in Salzburg, der „S-Link“, in der Schwebe. Dominic Maier, Chef der Stadt-FPÖ in Salzburg, fordert dessen Umsetzung sowie weiterer Projekte, um eine bürgernahe Neuaufstellung der Öffis in der Stadt zu verwirklichen. S. 13 Volksabstimmung zu Foto: FPÖ Salzburg NATO-Annäherung! Beitritt zu NATO-Projekt „Sky Shield“ bedeutet das Aus für Österreichs Neutralität S. 2/3 ORF: Alle Mängel wieder nur mit Geld zugeschüttet! Foto: FPÖ Freiheitliche fordern ORF-Reform und Aus für neue Haushaltsabgabe – S. 4/5 PARLAMENT PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN Blindes Abkassieren SOS Grundrechte Deindustrialisierung Selbstaufgabe der ÖVP An echten Entlastungen der Bürger sind weder ÖVP noch Grüne interessiert. Während Steuern „inflationsbedingt“ erhöht werden, bleiben Anpassungen bei Pendlerpauschale, Kilometergeld und anderer Steuerabschreibungsmöglichkeiten weiter aus. S. 6 Mit ihrem „Krisensicherheitsgesetz“ haben Schwarz-Grün der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Damit werden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte noch leichter ermöglicht. S. 7 Energiewende, „Klimarettung“ und zuletzt die EU-Sanktionen haben die Energiepreise explodieren lassen. Deutschlands Industrie resigniert oder investiert im Ausland. Selbst Milliardensubventionen der Politik werden die Deindustrialisierung kaum aufhalten. S. 8/9 Die Selbstaufgabe der ÖVP konstatiert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp anhand der Kapitulation der Partei vor den „Klimaklebern“, die Wiens Autofahrer seit Wochen terrorisieren. Alle FPÖ-Anträge auf härtere Strafen hat die Wiener ÖVP abgelehnt. S. 11
