2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Beziehung zwischen ÖVP und Grünen offenbart sich immer mehr als „sehr kompliziert“. Da bezeichnet der grüne Vizekanzler das Bekenntnis der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau, mit der FPÖ „Politik für die normalen Menschen“ zu machen, als „präfaschistoid“. Gut, Kogler hat auch schon die Demonstranten gegen die Corona- Maßnahmen als „Nazis“ beschimpft und verortet jeden außerhalb der grünen Sektengemeinschaft als dem „Faschismus“ verfallen – insbesondere Politiker der FPÖ und deren Sympathisanten. Der „Normalfall“ Da wandelt er auf einer Linie mit dem kunstsinnigen ÖVP-Nationalratspräsidenten, der mehr Wert auf die Ausschmückung des Parlamentsgebäudes legt – Stichwort „Goldenes Klavier“ – als auf den Parlamentarismus selbst. Für Herrn Sobotka haben Worte, die Herbert Kickl verwendet, wie „Systemparteien“ oder „Rollkommando“, einen „klar nationalsozialistischen Hintergrund“. Bedeckt hielt sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, bis er jetzt den wahren Verursacher der innerkoalitionären Konflikte ausmachte, nämlich Herbert Kickl. Der FPÖ- Chef sei ein „Sicherheitsrisiko“, weil er die von Schwarz-Grün inszenierte Entsorgung der Neutralität für einen NATO-Beitritt durch die Hintertür ablehne. Und nein, er werde einen „Vizekanzler Kickl“ nicht akzeptieren. Welche Umfragen werden ihm von seiner PR-Hundertschar vorgelegt? Die aus der Ära Kurz? Gemessen an diesen Aussagen und an ihrer Politik: Schwarz-Grün lebt bereits in einer KI-Welt – und nicht mehr in der realen Welt der normalen Österreicher. Volksabstimmung über Teilnahm Die ÖVP entsorgt über die Köpfe der Österreicher hinweg die immerwähre ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat letzte Woche die Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs an dem von der NATO getragenen „Sky Shield“-Projekt unterzeichnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte diese völlig der Neutralität widersprechende Absicht der Koalition und forderte eine Volksabstimmung. Was ist eigentlich das Projekt „Sky Shield“? Nur eine Einkaufsgemeinschaft für Bestandteile eines Flug- und Raketenabwehrsystems? Entscheidet über dessen Einsatz dann jedes Land selbstständig, wie ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner weiszumachen versuchte – aus Angst vor der überwältigenden Mehrheit der Österreicher, die an der bewährten Neutralität festhalten wollen? Oder ist es doch ein NATO-Projekt zum Schutz des europäischen Luftraums unter Oberbefehl des Transatlantischen Militärbündnisses, an dessen militärischer Spitze stets ein US-General steht? „Sky Shield“ ist NATO-Projekt Für die FPÖ und Militärexperten macht nur Letzteres Sinn. Denn ein eigenständiges System würde Österreich – entsprechend der bisherigen Schweizer Ausgaben dafür – alleine über zwei Milliarden Euro kosten und gerade zur Abwehr von 140 Flugobjekten ausreichen. „Geradezu bezeichnend, wenn nicht sogar entlarvend“ sei Tanners Ankündigung gewesen, das österreichische Luftraumüberwachungssystems „Goldhaube“ in das „Sky Shield“-Projekt einbringen zu wollen, urteilte FPÖ-Wehrsprecher SPITZE FEDER Teures Präsidentenhobby. Volker Reifenberger: „Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass in diesem Bereich unsere militärische Infrastruktur auch für NATO-Staaten genutzt und Österreich dadurch de facto indirekt zu einem Teil dieses Militärbündnisses werden würde.“ Seit Beginn des Ukraine-Kriegs arbeite diese schwarz-grüne Bundesregierung Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung unserer immerwährenden Neutralität, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Nach dem Wirtschaftskrieg, herbeigeführt durch das selbstzerstörerische Sanktionsregime der EU, und der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine wolle Schwarz-Grün jetzt mit der Beteiligung an diesem NATO-Projekt zum entscheidenden Schlag gegen Österreichs Neutralität ausholen, erklärte Kickl. Durch die Hintertür in die NATO „Das dürfen wir nicht zulassen! Die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die ,Sky Shield´-Beteiligung und damit den Weg der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Foto: Defensie.nl Die Teilnahme am Projekt „Sky Shield“ tralität de facto obsolet. Deswegen ford Neutralität, die uns jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert hat, erhalten wollen!“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Es sei gerade in Zeiten wie diesen nicht nur brandgefährlich den bewährten Weg eines souveränen und immerwährend neutralen Österreichs zu verlassen und über das „trojanische Pferd Sky Shield“ einen NATO-Beitritt durch die Hintertür herbeizuführen. „Das ist eine politische Entscheidung in einer derartig einschneidenden Dimension, die nicht vom ÖVP-Bundes- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023 g e an „Sky Shield“! nde Neutralität des Landes KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Völlig realitätsfremd Innenpolitik 3 Als „beinhart an der Realität vorbei“ kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) die Aussagen des grünen Gesundheitsministers Rauch, wonach es „keinen Mangel an Ärzten, sondern an Gesundheit“ gebe. Dass die Bundesregierung und Rauch wesentliche Probleme des Gesundheitssystems nicht angehen wollen, habe auch die letzte Woche beschlossene Novelle des Primärversorgungsgesetzes gezeigt: „Die zusätzlichen finanziellen Mittel und kleinen Änderungen reichen schlichtweg nicht aus.“ würde Österreich unter den Befehl der NATO treiben. Damit wäre die Neuert die FPÖ eine Volksabstimmung über die Teilnahme an „Sky Shield“. EU-Skepsis wächst weiter Das jüngste „Eurobarometer“ – eine Meinungsumfrage unter Bürgern in den EU-Staaten – zeigt, dass die EU-Skepsis in Österreich weiter gestiegen ist. Nur 35 Prozent der Österreicher sehen die EU insgesamt als „positiv“ an, und gleich 30 Prozent sind der Meinung, dass die EU schlichtweg „negativ“ sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kein Zufall: „Die Menschen quittieren damit die hochnäsige und selbstgefällige Politik dieser Europäischen Union, die in eine komplett falsche Richtung geht.“ Foto: NFZ kanzler und seiner Verteidigungsministerin im Alleingang getroffen werden kann“, kritisierte Kickl das heimtückische Vorgehen der ÖVP und ihres grünen Steigbügelhalters, der früher, in seinen friedensbewegten Zeiten, gegen den „Kriegstreiber“ NATO auf die Straße gegangen sei. Die Bürger müssen entscheiden „Diese Entscheidung müssen jene treffen, die auch von den potenziellen Folgen unmittelbar betroffen sind – und das sind die Österreicher!“, betonte Kickl. Ein freiheitlicher Volkskanzler würde eine Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ nicht zulassen, schon gar nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. „Wir Freiheitliche stehen ganz klar auf der Seite unserer Bevölkerung für die immerwährende Neutralität und umfassende Souveränität unserer Heimat, ganz egal, ob gegenüber der EU oder der NATO. Der Platz Österreichs ist nicht an der Seite eines Militärbündnisses, sondern jener als Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten“, erklärte Kickl. Foto: NFZ Brunners Fantastereien Erstaunt zeigte sich der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs (Bild) über ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der in der ORF-„Pressestunde“ in der Inflation „das große Ganze“ sehen wolle. „Groß ist die Inflation in Österreich allerdings, höher als im EU-Durchschnitt und fünf Mal so hoch wie in der Schweiz. Da gibt es nichts zu verteidigen noch etwas schönzureden – und schon gar nicht den notwendigen hohen Lohnabschlüssen die Schuld zu geben. Das ist nur mehr jämmerlich. Die wären ja gar nicht notwendig, wenn ÖVP und Grüne nicht tatenlos bei der Teuerung zusehen würden“, betonte Fuchs. SPRUCH DER WOCHE „Das Klavier ist um, das weiß ich jetzt nicht so genau, zwischen 60.000 und 70.000 Euro angeschafft worden.“ Foto: NFZ Wolfgang Sobotka 9. Juli 2023 Das Durchschnittseinkommen zweier österreicherischer Haushalte rangiert beim ÖVP- Nationalratspräsidenten in der Kategorie „Peanuts“. BILD DER WOCHE Probesitzen für NATO-Beitritt: Kanzler und Verteidigungsministerin in der Einsatzzentrale des Luftraumüberwachungssystems „Goldhaube“ in St. Johann/Pongau. Foto: BKA/Andy Wenzel
