4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Anstelle des Rotstifts kommt wieder nur die Steuerschraube zum Einsatz Der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker übt im NFZ-Interview geharnischte Kritik an der reformunwilligen schwarz-grünen Bundesregierung, die dem ORF per Gesetz das „goldene Füllhorn“ geöffnet hat: „Was bekommt der Zwangsgebührenzahler? Eine Hofberichterstattung und jene, die sich von der GIS abgemeldet haben, werden eingefangen und zur Kassa gebeten.“ Herr Generalsekretär, das ORF-Gesetz wurde letzte Woche nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Plenum beschlossen. Warum? Hafenecker: Dieses ORF-Gesetz ist eigentlich wieder nur ein weiterer Beweis dafür, wie unfähig diese schwarz-grüne Regierung ist. Was die federführende ÖVP-Ministerin Raab dabei fabriziert hat, das geht auf keine sprichwörtliche Kuhhaut. Es ist ein lupenreines Belastungsumverteilungspaket, um den ORF vor der sicheren Pleite zu retten und die Privilegien einiger Weniger weiter zu sichern. ORF und Koalition argumentieren aber, dass die Österreicher zukünftig weniger zahlen müssen. Hafenecker: Der typische schwarz-grüne „Entlastungsschmäh“. Mit der neuen Haushaltsabgabe wird eine neue Zwangssteuer eingeführt und zwar für alle! Man versucht den Bürgern einzureden, dass diese mit 15,30 Euro gegenüber der GIS mit 18,50 Euro billiger geworden sei. Dabei wird aber verschwiegen, dass man mit der Haushaltsabgabe 525.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse bittet und auch noch 100.000 Unternehmen zur Zahlung verpflichtet. Das ergibt ein ordentliches Plus bei den Einnahmen des ORF. Statt darüber nachzudenken, wo man einsparen könnte, dreht man noch einmal massiv an der Steuerschraube. Das lehnen nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch 58 Prozent der Österreicher – so market-Umfra- eine ge für den „Standard“ vom Mai – vehement ab. Insbesondere in Zeiten wie diesen, wo die Teuerungs- Foto: NFZ welle weiterhin ungebremst über die Menschen hinwegschwappt und sich immer mehr Österreicher schwer tun, mit ihrem hart erarbeiteten Einkommen über die Runden zu kommen. Der ÖVP und den Grünen ist das aber einmal mehr völlig egal. Das heißt, statt der GIS, von der man sich abmelden konnte, muss jetzt jeder zahlen, egal, ob er das Angebot des ORF überhaupt nutzt. „Wer sich dagegen wehren will, der kann das noch immer tun, und unsere Petition auf www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnen.“ Hafenecker: Genau das ist der Grund, weshalb wir Freiheitlichen uns immer gegen die Einführung eine derartige Zwangssteuer ausgesprochen haben. Wir haben deshalb für die Abschaffung der GIS plädiert, weil der ORF einfach nicht wirtschaften kann. Der ORF macht rund eine Milliarde Euro Umsatz, und wird trotzdem auch heuer wieder ein Minus in der Höhe von 17 Millionen Euro erwirtschaften. Das muss man sich einmal vorstellen! Und was steht dem gegenüber? Die üppigsten Managergehälter! Ein Generaldirektor Weissmann, der 17 Millionen Euro Defizit „erwirtschaftet“, der geht mit einem Jahresgehalt von 400.000 Euro nach Hause. Der Staatsfunk leistet sich 14 Direktoren, denen im Durchschnitt 248.000 Euro Gehalt gegönnt werden. Und – das ist geradezu die Perfidie daran – auch die beiden GIS-Chefs werden mit jeweils 223.000 Euro bedient. Was immer die beiden auch danach immer noch zu tun haben könnten. Diese hohen Gagen ziehen sich wie der türkise Faden durch den ORF. Das Durchschnittsgehalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das natürlich durch die vielen Topgehälter für die vielen „Topmanager“ nach oben getrieben wird, beträgt satte 85.900 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen, ohne dabei rot zu werden. Um das in die richtige Relation zu bringen, muss man das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Österreich heranziehen: das beträgt nicht einmal die Hälfte dessen, nämlich 40.000 Euro. Ich möchte jetzt nicht auch noch die 8.000 Euro Zusatzpension des Herrn Wrabetz sprechen, oder die 118 Millionen Euro an Pensionsrücklagen oder die „Golden Handshakes“ in Höhe von 156 Millionen Euro als Rücklagen für Abfertigungen sprechen. Und auch nicht die sogenannte „ORF- Black-Box“, wo noch einmal 100.6 Millionen Euro geparkt sind als „sonstige Rückstellungen“. Das heißt, sie erwarten keine Änderung des status quo? Hafenecker: Was bekommt der Zwangsgebührenzahler für sein Geld? Eine Hofberichterstattung, wie man am Beispiel die Ö-Töne von Politikern in den „ZiB“-Sendungen sehen kann. 70 Prozent, alleine in den Beiträgen, die Interviews gar nicht inbegriffen, entfielen auf die ÖVP. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise mit diesem ORF geht und weshalb so viele Menschen bereits das Vertrauen in den ORF verloren und sich von der GIS abgemeldet haben. Die werden jetzt mit der Haushaltsabgabe wieder eingefangen und zur Kassa gebeten. Wer sich dagegen wehren will, der kann das noch immer tun, und unsere Petition auf www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnen. Wir werden das Thema ORF-Zwangssteuer auf jeden Fall nicht auf sich beruhen lassen. Foto: FPÖ Thema der Woche Und noch Statt der Interessen der Z Mit dem ORF-Gesetz schüttet die schwarz-grüne Bundesregierung das Füllhorn über den ORF aus, um sich weiterhin eine genehme Hofberichterstattung zu sichern. Opposition, Zeitungen und Privat-TV-Sender warnen vor einer erdrückenden Übermacht des Staatsfunks sowie dem Verlust der Medienvielfalt im Land – und damit einer weiteren Beschädigung der Demokratie. Die Regierung hat am vergangenen Mittwoch im Nationalrat ihr von der Opposition rundweg abgelehntes ORF-„Reformpaket“ beschlossen. Kernpunkt ist die Erfüllung der ORF-Wunsches nach der Umwandlung der GIS-Gebühr, von er sich jeder abmelden kann, in eine Haushaltsabgabe, die jeder zu bezahlen hat, auch wenn er das Programmangebot des ORF nicht konsumiert. Eine reine Zwangssteuer Im Prinzip ist das nur ein letzter Rettungsversuch von ÖVP und Grünen, um den ORF finanziell gegen die von den Österreichern immer mehr genutzten Privatsender aufzurüsten. Die sehen sich jetzt einem übermächtigen Koloss gegen-
Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023 g Innenpolitik 5 mehr Geld für Hofberichterstattung useher und der Medienvielfalt boxte Schwarz-Grün seine und die der „Klüngelberger“ durch über, der de facto aus dem Vollen schöpfen kann, während die Privaten auf die Werbeeinnahmen angewiesen sind. Die Reaktion des Verband Österreichischer Privatsender (VÖP): „Die Beschlussfassung schädigt in erster Linie österreichische TVund Radioanbieter, aber auch Zeitungen und Online-Medienangebote, die ihre Inhalte – trotz des Drucks von Google, Facebook und Co – in Zukunft nun auch gegen den verstärkten Angebotsdruck des ORF online refinanzieren sollen. Es ist zu befürchten, dass private Medienanbieter wirtschaftliche Einschnitte vornehmen werden müssen.“ Die Höhe der neuen Haushaltsabgabe wird für die Jahre 2024 bis 2026 mit monatlich 15,30 Euro festgeschrieben. Damit liegt sie zwar unter der derzeitigen GIS-Gebühr von 18,59 Euro, dafür sind rund 400.000 Haushalte mehr von der Abgabe betroffen. Zudem kommt bei sechs von neun Bundesländern eine Landesabgabe hinzu. Pro Jahr macht die Haushaltsabgabe dann folgende Summe aus: Kärnten: 244,80 Euro Salzburg: 240 Euro Steiermark: 240 Euro Burgenland: 238,68 Euro Wien: 236,52 Euro Tirol: 220,32 Euro Niederösterreich: 183,60 Euro Oberösterreich: 183,60 Euro Vorarlberg: 183,60 Euro Das Ende der Medienvielfalt Gleichzeitig genehmigte die Koalition eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF, wogegen die Zeitungsherausgeber vergeblich Sturm gelaufen sind. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen und gleichzeitig wird die Abrufdauer von Sendungen in der Mediathek verlängert. Die Reduktion der Textmeldungen auf der ORF-Homepage (orf.at) und stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und im Online-Bereich wirken dagegen nur als Alibi-Maßnahmen. Die groß angekündigte Verpflichtung des öffentlich-rechtliche Medienunternehmen zu Sparmaßnahmen (rund 300 Millionen Euro) ist reiner Mumpitz: Mit der Haushaltsabgabe werden dem ORF 525.000 zusätzliche Haushalte sowie 100.000 Betriebe auf dem Silbertablett zum Abkassieren gereicht. Für Markus Mair, Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group ORF-Spitze: Alle Wünsche wurden von Schwarz-Grün erfüllt. Foto: NFZ und Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), setzt die Koalition das heimische duale Mediensystem leichtfertig aufs Spiel: „Dieses ORF-Maßnahmenpaket erscheint uns völlig unverhältnismäßig: Der Gestaltungs- und Finanzierungsrahmen des Marktführers wird sogar noch erweitert, während die Situation der anderen Marktteilnehmer außer Acht gelassen wird.“ Reform und Sparmaßnahmen Was der ORF tatsächlich benötigen würde, wäre eine Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens, das wirtschaftlich geführt wird und seinen Fokus auf die Interessen der Zuschauer, und nicht auf jene seiner Chefetage und der des Bundeskanzleramtes ausrichtet, erklärte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Anstatt immer mehr Geld aus den Taschen der Bürger zu fordern, sollten die Privilegienritter am Küniglberg den Rotstift bei sich selbst ansetzen. Einsparpotenzial gäbe es mehr als genug. Davon hört man aber nichts, weil man diesen Privilegienstadl mit tatkräftiger Unterstützung von Schwarz-Grün offenbar krampfhaft am Leben erhalten will.“
