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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

ÖVP will die Kontrolle über alle

Nr. 19 . Donnerstag, 7. Mai 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Landesregierung lässt die Gemeinden im Stich Zwar hat der grüne Soziallandesrat Heinrich Schellhorn die Empfehlungen seines grünen Sozialministers zur Wiedereröffnung von Seniorenwohnhäusern und Pflegeheimen der Presse kundgetan, aber nicht den zuständigen Bürgermeistern, kritisiert Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. S. 13 Foto: FPÖ Salzburg ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher! „Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats S. 2/3 „Wir brauchen Zuversicht Foto: NFZ und keine Panikmacherei!“ FPÖ setzte am 1. Mai den Kontrapunkt zum schwarz-grünem Corona-Wahnsinn – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN „Corona-Paket“ retour Fragwürdige Klima-Ziele Erpresste Tests Corona-Zensur Die Mehrheit von SPÖ und FPÖ hat im Bundesrat das umfangreiche „Corona-Paket“ der letzten Nationalratssitzung an diesen zurückverwiesen. Die beiden stießen sich an der Abwicklung der Corona-Hilfen durch die Wirtschaftskammer und Zahlungen an die EU. S. 6 Als würde Europas Wirtschaft von der Corona-Krise nicht schon hart genug getroffen, bastelt die EU-Kommission an der Verschärfung der Klima-Ziele bis 2030. FPÖ-EU-Abgeordneter Haider krisitisiert dabei auch die Rolle der schwarz-grünen Koalition. S. 8/9 Während die Wiener auf Corona-Tests warten müssten, habe die Stadt für die renitenten Asylwerber aus dem wegen Infektion geräumten Quartier in Erdberg sofort Schnelltests organisiert, damit die Lage nicht eskaliere, kritisiert FPÖ-Vizebürgermeister Nepp. S. 11 Die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ist schon längst Schnee von gestern. Das zeigt sich auch in der „Corona-Krise“. Wer eine dem gängigen Mainstream widersprechende Meinung vertritt, darf sich auf Sperrung und Löschung gefasst machen. S. 14

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