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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte

Nr. 49 . Donnerstag, 3. Dezember 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Die lähmenden Zwänge des Schuldenmachens Weil die schwarz-rote Landesregierung der Steiermark in den vergangenen „guten Jahren“ einfach zu viele Schulden angehäuft hat, fehlt ihr jetzt das Geld, um das Land durch die Krise zu manövrieren, kritisiert FPÖ-Landeschef Mario Kunasek das schwarz-rote Budget-Chaos. S. 13 Foto: FPÖ Steiermark „Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus! FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen S. 2/3 Die Generalprobe für den „freiwilligen Impfzwang“ Foto: Bundesheer/Pusch FPÖ sieht in unsinnigen Massentests nur die Probe für die Zwangsimpfung – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Außer Kontrolle Brüsseler Erpressung Islam und Migration Neue Geldquelle Der Arbeitsmarkt gerät völlig außer Kontrolle: 457.197 Menschen waren heuer im November ohne Job, weitere 276.370 in Kurzarbeit. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung. S. 6 Polen und Ungarn erpressen mit ihrem Budget-Veto nicht die EU, sondern sie wehren sich damit gegen die willkürliche Beschneidung ihrer Anteile am EU-Budget. Diese will Brüssel über ein eigenmächtig eingeführtes „Rechtsstaatsprinzip“ aushebeln. S. 8/9 Obwohl ein SPÖ-Gemeinderat nach dem islamistischen Anschlag in Wien ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, hält Wiens SPÖ an ihm fest. Genauso an einer Abgeordneten, die Migranten mittels einer Quote in Spitzenpositionen pressen will. S. 11 Der ORF verliert - auch verstärkt durch die Corona-Krise – immer mehr Werbegelder und GIS-Zahler. Um den Einnahmenentfall auszugleichen, will Alexander Wrabetz statt der GIS eine Abgabe pro Haushalt – unabhängig von der Nutzung des ORF. S. 14

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