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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

Neue Covid-Gesetze sind

Nr. 38 . Donnerstag, 17. September 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien SPÖ will U-Ausschuss zu Commerzialbank abwürgen Mit einem billigen Trick will Burgenlands SPÖ einen U-Ausschuss im Landtag verhindern. „Sie will nur die Gebarung der Commerzialbank durch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank untersuchen lassen – nicht aber die Involvierung der SPÖ“, kritisiert Alexander Petschnig. S. 13 Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“! Foto: FPÖ Burgenland Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte S. 2/3 „Das ist die entscheidende Wahl für unser Wien!“ Foto: Franz M. Haas FPÖ-Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am Meiselmarkt – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Kurz‘ „soziale Kälte“ Berlin kapierts nicht SPÖ und Salafisten 2015 schon vergessen? Auch in der Sondersitzung des Nationalrats wiederholte der ÖVP-Kanzler sein Mantra vom „Licht am Ende des Tunnels“. Aber viele heimische Betriebe werden dieses Licht nicht zu Gesicht bekommen, kritisiert die FPÖ – und fordert rasche Abhilfe. S. 6 Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Deutschland, ein zweites 2015 anzuzetteln: Die EU soll die 13.000 obdachlosen Asylwerber aus Moria aufnehmen. Die FPÖ warnt ausdrücklich vor dieser Werbeaktion für die Schleppermafia. S. 8/9 Der FPÖ wurden Videomitschnitte aus einer Wiener Moschee zugespielt, die ganz eindeutig auf islamistische Propaganda hinweisen. Und mittendrin der Favoritener SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz, der das Wirken der Salafisten in den höchsten Tönen lobt. S. 11 Es sind ja „nur 13.000 Geflüchtete“, die Europa aus dem abgefackelten Lager in Moria holen soll, lamentieren die Medien, unterstützt von der Asylindustrie. In Budapest waren es 2015 auch nur 2.500. Gekommen sind dann rund 100.000 nach Österreich. S. 14

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