Zwei Milliarden für die
Nr. 46 . Donnerstag, 16. November 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Wahlrecht in Österreich nur für Staatsbürger! Regelmäßig vor Wahlterminen wird von der politischen Linken das Recht für Nicht-Österreicher eingefordert, ungeachtet einer fehlenden Staatsbürgerschaft wählen zu dürfen. Dieser Forderung erteilen die Salzburger Freiheitlichen eine klare Absage, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl. S. 13 Zwei Milliarden für die „Willkommenskultur“! Foto: NFZ Budgetdienst des Parlaments berechnete auf FPÖ-Initiative die Asylkosten pro Jahr S. 2/3 FPÖ: Keine Verhandlungen über EU-Beitritt mit Kiew! Foto: EU Brüssel soll sich zuerst für Friedensverhandlungen einsetzen – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Rauchs „Gott-Spiel“ Kiews Druckmittel Der „gütige Miethai“ Zensurgesetz gekippt Weil die Regierung der Medikamentenknappheit nicht Herr wird, versucht sie jetzt, in die Verschreibungen einzugreifen. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll ein Gremium im Gesundheitsministerium entscheiden, wer teure Medikamente erhält. S. 7 Seit den 1990er Jahren schwellt der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Erdgastransit nach Europa. Mit der Sprengung der Nord Stream-Pipeline hat Kiew den Versuch Russlands unterbunden, das Land bei den Erdgaslieferungen zu umgehen. S. 8/9 Jahrelang hat sich Wiens SPÖ- Bürgermeister Michael Ludwig gewehrt, die Mieten für Gemeindebauwohnungen von der Teuerungslawine auszunehmen. Jetzt, wo die Mieten auf Rekordhöchstständen sind, setzt er den „Mietenstopp“ doch um. S. 11 Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche das von ÖVP und Grünen durchgepeitschte Husch- Pfusch-Gesetz gegen „Hass im Netz“ – wie von den Freiheitlichen erwartet und erhofft – in weiten Teilen als „EU-rechtswidrig“ eingestuft. S. 14
