2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor einem Jahr, am 15. November 2022, hat die Weltbevölkerung die Acht-Milliarden-Marke überschritten. Bis 2050 sollen weitere zwei Milliarden hinzukommen. 80 Prozent davon leben in Entwicklungs- und Schwellenländern, die zu 95 Prozent für das gesamte Wachstum der Weltbevölkerung verantwortlich sind. Hier vor allem die Regionen, die am stärksten von Armut und Hunger betroffen sind. System des Scheiterns Was macht das reiche Europa? Es will hunderttausende Kühe schlachten, um das Weltklima zu retten. Zigtausende Hektar fruchtbaren Bodens will man „renaturieren“ oder mit Photovoltaikanlagen zupflastern. In Deutschland zahlen Landwirte 300 bis 500 Euro Pacht pro Hektar im Jahr, Solarstrom-Produzenten bieten bereits 500 bis 1.500 Euro pro Hektar. Beim Ertrag sieht es noch schlimmer aus: Subventionierter Solarstrom bringt pro Hektar den 20fachen Ertrag von Weizen. Wer soll dann die Menschenmassen ernähren? Nach der Industrie ist Brüssel jetzt dazu übergangenen, die Landwirtschaft und damit die Lebensmittelproduktion Europas „klimafreundlich“ zu „beplanwirtschaften“, also zu ruinieren. Gibts weniger Fleisch, Milch oder Getreide, steigen die Preise – und immer weniger Menschen können sich diese dann leisten. Von Nahrungshilfe für die Entwicklungsländer ganz abgesehen. Das alles kennt man bereits aus der Erfahrung mit dem Kommunismus, den jetzt auch der neue SPÖ-Chef wiederbeleben möchte. Ein gescheitertes System, aber Babler und Brüssel finden es toll. ÖVP-Asylversagen kostet un Budgetdienst des Parlaments zeigt das ganze Asylchaos des ÖVP-geführt Fast zwei Milliarden Euro pro Jahr kostet die Österreicher das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik. Dies geht aus den Berechnungen des Budgetdienstes des Parlaments hervor, die dieser auf Initiative der FPÖ vorgelegt hat. Und sie zeigen einen „mysteriösen Schwund“: Drei Viertel der abgewiesenen Asylwerber sind offiziell nicht ausgereist. Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt auf, dass die Zahl der Asylwerber in die Grundversorgung steil nach oben geht. Im September waren knapp 19.000 Asylwerber, gut 3.200 Asylberechtigte und knapp 10.300 subsidiär Schutzberechtigte in dieser Betreuung. Das sind rund 4.000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. SPITZE FEDER Asylkosten: Zwei Milliarden Euro Erstmals kamen jetzt Details zu den Gesamtkosten des Asylwesens ans Licht. Und zwar durch eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments auf Initiative des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zu den Folgekosten der Asylpolitik. Nominell stiegen die Auszahlungen für Asyl (ohne die Ukraine- Flüchtlinge) heuer gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Euro auf bereits 1,95 Milliarden Euro an. Das ist eine Zunahme um fast 20 Prozent. Darin sieht der Budgetdienst des Parlaments ganz klar „die Effekte der steigenden Anzahl an Asylwerber:innen aus dem Jahr 2022“ auf den Staatshaushalt. Aber auch die Auszahlungen für die Vertriebenen aus der Ukraine weisen heuer eine deutliche Steigerung von 235,4 Millionen auf insgesamt 653,7 Millionen Euro auf. Die Steigerungen gegenüber 2022 für den Bereich Asyl sind vor allem auf die Grundversorgung mit 78,2 Millionen beim Bund sowie 64,8 Millionen Euro bei den Ländern zurückzuführen. Weitere wesentliche, aber deutlich geringe Anstiege weisen die Arbeitsmarktpolitik mit rund 50 Millionen, die Verfahrenskosten mit knapp 40 Millionen und die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung mit rund 25 Millionen Euro auf. Bei den Sozialleistungen rechnet der Budgetdienst allerdings mit einem „zeitverzögerten größeren Anstieg“. Massive Folgekosten fürs Budget Damit führten die erhöhten Asylanträge 2022 auch zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2022 und 2023. Die Auszahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration (ohne Ukraine-Vertriebene) betrugen 1,64 Milliarden Euro im Jahr 2022 bzw. 1,95 Milliarden Euro im heurigen Jahr und erhöhten so die jeweiligen Defizite um 0,37 Prozent des BIP bzw. 0,41 Prozent des BIP. „Für 2023 werden die Erhöhungen des Defizits zu einem Anstieg des Schuldenstands um 0,75 Pro- Von der Leyens Lieblingskandidat. Foto: reporter.co.at Die knapp 170.000 positiven Asylbesc zu Buche. Wo die rund 180.000 abgele zent des BIP führen. Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenquote sind auch in den Folgejahren zu erwarten“, rechnet der Budgetdienst vor. Im Jahr 2022 waren nur 21 Prozent der rechtskräftigen Entscheidungen positiv, im ersten Halbjahr 2023 wurde etwas mehr Antragstellern, nämlich 28 Prozent, ein positiver Aufenthaltstitel zuerkannt. Diesen knapp 34.500 positiven Entscheidungen stehen 114.000 negative, also ablehnende Bescheide gegenüber. Aber die letztere Zahl passt überhaupt nicht zu der vom IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 g s Milliarden en Innenministeriums auf KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Energiepreise steigen weiter Laut Aussendung der Energieagentur sind die Preise für Haushaltsenergie erneut angestiegen, was vor allem auf die Teuerung bei Treibstoffen und Heizöl zurückzuführen sei. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) geht diese „beispiellose Wohlstandsvernichtung“ auf das Konto von Schwarz-Grün: „Durch das Mitziehen beim EU-Sanktionsregime hat diese Bundesregierung eine Energiepreiskrise ausgelöst, die sie mit ihrer ökokommunistischen Klimapolitik sogar noch selbst weiter befeuert.“ heide seit 2017 schlagen sich heuer mit Kosten von 1,95 Milliarden Euro hnten Asylwerber sind, weiß selbst der ÖVP-Innenminister nicht. ÖVP-Verschwendungspolitik Geht es nach ÖVP-KlubobmannAugust Wöginger, dann sollen die Bürger länger arbeiten, um die Kosten der Verschwendungspolitik der ÖVP begleichen zu können, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Wenn Schwarz-Grün nicht unser Steuergeld für allerlei Unfug verprassen, an den Russland-Sanktionen festhält, in die Energiekosten eingreifen und endlich mit der Klimasektiererei aufhören würde, dann hätten wir in unserem Österreich absolut kein Wohlstandsproblem.“ Foto: NFZ Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geführten Statistik der „freiwilligen und zwangsweisen Ausreisen“. So finden sich für das Jahr 2022 dort nur 12.550 Ausreisen vermerkt, obwohl im Vorjahr mehr als 80.000 Asylanträge rechtskräftig negativ beschieden wurden. Mysteriöser Asylwerberschwund Nimmt man gar die Zahlen der Jahre 2017 bis 2022, so stehen den 242.700 negativen Aufenthaltsbescheiden ganze 67.300 Ausreisen gegenüber. Also drei Viertel der Ausreisepflichtigen sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen. „Die Türen nach Europa sind seit Jahren offen wie Scheunentore. Diese Zahlen sind nichts anderes als die Bankrotterklärung der ÖVP im Bereich Sicherheitspolitik“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Spätestens im kommenden Jahr werden die Österreicher auch über die Asylpolitik abstimmen, sagte Amesbauer: „Einzige Alternative zum ÖVP-Versagen sind die Freiheitlichen und ein Volkskanzler Herbert Kickl!“ Foto: NFZ Bablers neuer Kommunismus „Getarnt im Kostüm der Sozialdemokratie muss die SPÖ endlich einsehen, dass Marxismus nicht die Sorgen und Ängste der Bürger bekämpft, sondern das hart Erarbeitete der Fleißigen an diejenigen verteilen will, die sich in der sozialen Hängematte weiterhin wohlfühlen wollen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zur Rede des SPÖ-Chefs Andreas Babler am SPÖ- Parteitag in Graz. Bablers kommunistische Phantasien inklusive seiner „Asylpolitik der offenen Grenzen“ seien ein Angriff auf die Arbeiter und Fleißigen durch die ehemalige Arbeiterpartei, urteilte Schnedlitz. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Alexander van der Bellen 24. März 2017 Und jetzt wundern sich alle – inklusive des alten Herrn in der Hofburg – über den eskalierenden Judenhass der ins Land hereingelassenen Moslems. BILD DER WOCHE Für den ORF gibt es die FPÖ anscheinend nur noch als „Filiale“ der ÖVP. Für diese „Information“ zahlt man GIS? Foto: SCREENSHOT ORF
