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Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

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FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung

Die ÖVP demontiert den

Nr. 50 . Donnerstag, 12. Dezember 2019 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien ÖVP-Tirol: Skandal ohne öffentliches Interesse? Ein ehemaliger EU-Abgeordneter und nunmehriger Tirol-Büro- Leiter in Brüssel, seine Frau, der ÖVP-Landesgeschäftsführer und eine Betrugsanklage: Bei den Medien im Land der allmächtigen ÖVP herrscht daran kaum Interesse, wundert sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. S. 13 Foto: FPÖ Tirol Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat! FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung S. 2/3 Gründrall-ÖVP verwirft den rot-weiß-roten Reformkurs! Foto: NFZ Schwarz-Grün würgt alle freiheitlichen Initiativen im Parlament ab – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Kein Rechtsstaat? Klima-Panik, was sonst Roter Bildungs-Irrsinn Märchenstunde „ZIB1“ Als äußerst bedenklich bezeichnete FPÖ-Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst die Kritik an der staatlichen Flüchtlingsberatung. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung werfe den Behörden den vorsätzlichen Bruch von Gesetzen vor. S. 6 Beim Weltklimagipfel geht es nicht mehr um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen der CO2-Emissionen auf das Klima, sondern um die Umsetzung gesellschaftspolitischer Ideologien und der Schädigung von Wirtschaft und Steuerzahler. S. 8/9 SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky hätte sich seine Bildungsreise in Sachen „Problemschulen“ nach Berlin sparen können. Der Erfahrungsbericht einer Wiener Schuldirektorin in Buchform hätte ihm Probleme und Lösungen besser aufgezeigt. S. 11 Am vergangenen Montag scheute der ORF keine Mühen und Kosten, um live von der herbeigesehnten Spaltung der Freiheitlichen berichten zu können. Doch die fand nicht statt, dafür wurde dem „Spaltungshelfer“ ein falscher Vorname umgehängt. S. 14

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