8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kommunisten streiken für Privilegienpensionen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eurobarometer: Ergebnisse wie bestellt? Wenn die EU wissen will, was die Europäer so denken, dann befragt sie diese. Das Instrument dazu sind die Eurobarometer-Umfragen, die seit Jahrzehnten im Auftrag der Kommission durchgeführt werden. Die liefern dann Ergebnisse wie beispielsweise jenes: „Europäer geradezu begeistert vom Zustand der Europäischen Union.“ Dass das für den europäischen Bürger ein bisschen wie bestellt klingt, kommt nicht von ungefähr. Die dänische Zeitung „Information“ hat sich die fünf Euro- barometer-Umfragen zwischen 2016 und 2018 näher angeschaut und ist zu bedenklichen Ergebnissen gekommen. In allen fünf Umfragen sind die Rücklaufquoten so niedrig, dass es mehr als berechtigte Zweifel gibt, ob die Ergebnisse noch repräsentativ sind. Beim größten EU-Mitglied Deutschland etwa lag die Rücklaufquote nur bei 15 Prozent, berichtet „Information“. Angesichts dessen entsteht der Eindruck, dass es dabei weniger darum geht, wie die Europäer denken, sondern darum, eine bestimmte Politik zu rechtfertigen: „Letztendlich besteht die Gefahr, dass die Politiker die Eurobarometer-Zahlen betrachten und falsche Schlussfolgerungen ziehen: Die Bürger wollen mehr EU, als es tatsächlich der Fall ist “, merkte dazu Kaspar Moller Hansen von der Universität Kopenhagen an. Wie gut, dass Brüssel gegen „Fake News“ vorgehen will. Da sollte man gleich im eigenen Haus beginnen. Foto: facebook.com/CGT Mehr als 800.000 Menschen sind in Frankreich vergangene Woche dem Protestaufruf der kommunistischen Gewerkschaft CGT gefolgt und gegen die geplante Pensionsreform der Regierung auf die Straße gegangen. Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahm. „Soziale Unsicherheit tötet“ hieß es auf Transparenten – aber sicher nicht diejenigen, deren Privilegien in der Pensionsreform beschnitten werden sollen, nämlich Angestellte im öffentlichen Dienst. Derzeit gibt es in Frankreich 42 verschiedene Rentenregelungen, die sich primär an Berufsgruppen orientieren. Angestellte der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) gehen mit durchschnittlich 55,7 Jahren fast acht Jahre früher in Pension als der Durchschnitt mit 63,3 Jahren – und sie können bei vollen Beitragsjahren mit einer Pension rechnen, die doppelt so hoch ist wie der französische Durchschnitt. Mit diesen Unterschieden wollte die Regierung Macron Schluss machen. Künftig sollen sich Franzosen ihre Rente mit einem Punktesystem „erkaufen“, die Beitragsdauer soll für die Höhe der Pension ausschlaggebend sein. Und nur noch für gleiche Berufsfelder sollen die gleichen Ausnahmen gelten. Von den derzeit rund 29,6 Millionen Personen im erwerbstätigen Alter zahlen in Frankreich rund 4,9 Millionen in eine „Spezialpension“ ein – eine deutliche, aber privilegierte Minderheit, für deren Wohl die Kommunisten streiken lassen. Genossen schützen Privilegien. Foto: unfccc Der Weltklimagipfe wieder einmal den Weltuntergangsstimmung mit Prognosemodellen, Diesmal Madrid, denn Santiago de Chile hat als Ausrichter des Weltklimagip Politik, den Öffi-Preiserhöhungen als Folge der steigenden Strompreise durc Wieder schlug die UNO die Klima-Panik-Trommel, 25.000 Menschen folgten ihr nach Madrid, und die Medien versuchten, ein ernsthaftes Ergebnis zu verkünden. Um das „böse CO2“ zu besiegen, sollen der sinnlose Ablasshandel verschärft, Steuerzahler und Wirtschaft mit weiteren Milliarden Euro die Panik-Industrie finanzieren. Der Mensch ist nur für bis zu fünf Prozent des CO2-Ausstoßes auf unserem Planeten verantwortlich, Europa allein für rund 0,5 Prozent. Und mit der Reduktion dieser fünf bzw. 0,5 Prozent soll das Weltklima gerettet werden. Darüber berieten beim UNO-Klimagipfel COP25 in Madrid rund 25.000 Personen aus 197 Ländern und verursachen damit den – zusätzlichen – CO2-Ausstoß einer Kleinstadt mit ebensovielen Einwohnern. Soviel zur „Klimaneutralität“ des COP-Zirkus. Die Forderungen der Klima- Alarmisten hätten allerdings prekäre Folgen für die Menschen und die Weltwirtschaft. Jeder Private müsste mit Einschränkungen beim Individualverkehr, der Urlaubsplanung und beim individuellen Energieverbrauch rechnen. Auch Europas Landwirtschaft produziert zu viel CO2, also Einschränkung der Lebensmittelproduktion? Und da 80 Prozent des Welthandels über die Schifffahrt abgewickelt werden, müsste auch dieser heruntergefahren werden. Unnützer Ablasshandel Geregelt werden soll das mit einer CO2-Steuer. Der bisherige Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten hat die Wirtschaft seit 2013 an die 2.775.000 Milliarden Euro gekostet. Die damit finanzierten „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ hatten aber Null-Effekt. Selbst das grüne deutsche Öko-Institut gab Menschengemachte Rechenmodelle (r Die „Klimakrisen-Prognosen“ liegen se
Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019 g l in Madrid erhöht Panik-Modus die gar nicht zur „Klimamessung“ taugen fels abgesagt. Zehntausende hatten gegen die Folgen der klimaneutralen h den Umstieg auf Stromerzeugung aus Wind und Sonne, protestiert. zu, dass bei 85 Prozent der Projekte keine zusätzlichen Emissionen eingespart wurden, also Milliarden Euro sinnlos verbrannt wurden. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre hat sich in den letzten 100 Jahren knapp verdoppelt, die Temperatur auf dem Planeten aber – entgegen allen „Prognosemodellen des IPCC“ – nicht einmal um ein Grad Celsius erhöht. 2001 war das IPCC hinsichtlich seiner „Berechnungsmodelle“ noch wissenschaftlich ehrlich: „Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systeote Linie) treffen auf Klima-Realität: it Jahren vortrefflich daneben. Grafik: University of Alabama men, dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.“ Großes Theater, wenig Realität Trotzdem werden beim alljährlichen Klimagipfel-Zirkus stets die CO2-Emmissionen als Einzeltäter auf der Anklagebank vorgeführt. Weil das mit Wissenschaft nichts zu tun hat, schickt der Weltklimarat seit Jahren Kinder vor, die mit ihren Ängsten die Meinung beeinflussen und jede Menge Steuerzahlergeld für die „Klimawandel-Hysterie“ locker machen sollen. Mit dem Alarmismus lässt sich, siehe Thunberg-Familie, massig Geld verdienen. Die Politik stürzte sich auf das Thema, subventioniert die Klima-Alarmisten mit Milliarden, um so von den anderen Problemen der westlichen Gesellschaften ablenken zu können, wie etwa der Einwanderung nach Europa und deren Folgen. Die sind für die Europäer bereits real, während die „Klimawandel-Folgen“ erst eintreten könnten, wenn die jetzigen Alarmisten und deren politische Förderer das Zeitliche gesegnet haben. Ganz im Gegensatz zu den Eisbären, die nicht weniger, sondern stetig mehr und damit auch schon zu einem Problem für die Menschen in der Polarregion werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Entschärfung in der Ukraine? Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels in Paris signalisiert. Der vereinbarte Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donezk, der inoffziellen Hauptstadt der pro-russischen Separatisten, könne bis Ende des Jahres durchgezogen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Treffen mit Russlands Präsident Vladimir Putin in Paris den 24. Dezember als Termin für den Austausch genannt. Es war das erste Treffen zwischen den Staatschefs der beiden Länder seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine vor fünf Jahren. Linksgrüner Antisemitismus Foto: ukraine-nachrichten.de Obwohl sich die rot-rot-grüne Stadtregierung stets vom Antisemitimus distanziert, fand in Berlin die 13. „Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt. Die seit 2003 alljährlich in europäischen Städten stattfindende Konferenz gilt laut Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin „als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa“. Tenor der „Konferenz“: Man forderte die Rückkehr von sechs Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel und in die besetzten Gebiete sowie die Tilgung Israels von der Landkarte. Aber das ist ja nur arabischer und nicht deutscher Antisemitismus, also wird er geduldet. Ungarn warnt vor neuem „Flüchtlings“-Ansturm Von Jänner bis November 2019 haben insgesamt 11.400 Migranten versucht, illegal die ungarische Südgrenze zu passieren. Das waren mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im November gab es 2.500 registrierte Grenzübertritte von Serbien aus. Wegen der explosiven Lage an der Südgrenze – die in Ungarn bereits mit der Lage 2015 verglichen wird – hat Szilárd Német, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das sogenannte Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. „Wer aus welchem Grunde auch denken mag, dass der Migrationsdruck auf Europa nachgelassen habe, der soll sich die Bilder unserer Überwachungskameras am Grenzzaun ansehen. Was wir seit 2015 erleben, ist erst der Anfang. Millionen warten in der Türkei nur darauf, in Richtung Europa loszuziehen. Deshalb ist der Schutz der Grenzen wichtiger denn je“, sagte Staatssekretär Csaba Dömötör. Foto: kormany.hu Jetzt versuchen die Einwanderer, die Grenzanlagen mit Tunnels zu überwinden. Anfang Dezember ist ein 34 Meter langer Tunnel beim Dorf Ásotthalom entdeckt worden, durch den 44 Personen versucht haben, auf ungarisches Territorium zu gelangen. Die meisten Aufgegriffenen geben an, aus Syrien, Afghanistan, dem Westjordanland oder dem Gaza-Streifen zu stammen. Sie werden umgehend abgeschoben, oder in einem Internierungslager in der Transitzone festgehalten. Illegale beim Grenzübertritt. Foto: pgd
