FPÖ-Sofortmaßnahmen gegen den
Nr. 23 . Freitag, 9. Juni 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Sehendes Auge in den Pflegenotstand manövriert Seit Jahren warnen die steirischen Freiheitlichen vor dem Fachkräftemangel im Pflege- und Spitalsbereich. „Jetzt bestätigt eine Studie unsere Befürchtungen: Das Land braucht bis 2030 über 12.000 zusätzliche Pflegekräfte“, erklärte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. S. 13 FPÖ-Sofortmaßnahmen Foto: FPÖ Steiermark gegen den Mietenhorror Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen macht Wohnen wieder für alle leistbar S. 2/3 Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen die Inflation Foto: EZB Wegen chaotischer „Almosen-Politik“ sind wir Inflationseuropameister – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Abschiebe-Desaster Überwachungsstaat Türken-Randale Werbebeschränkung In 31.000 Fällen des Vorjahres wurde ein rechtskräftig negativer Asylbescheid ausgestellt. Aber es gab nur 5.182 Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats für diese Fälle, und nur 1.005 illegale Einwanderer wurden in ihre Heimat abgeschoben. S. 6 Unter dem Deckmantel der „Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen“ setzt die EU im August den „Digital Service Act“ in Kraft. Mit dieser Verordnung tritt die EU in die Fußstapfen Chinas zu Überwachung und Zensur. S. 8/9 Harte Konseuqenzen als Lehre aus der Türken-Randale im Gefolge des Wahlsieges von Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl fordert die FPÖ. Darunter ein Aussetzen der Staatsbürgerschaftsvergabe für Nicht-Europäer. S. 11 Der Verband Österreichischer Privatsender übt scharfe Kritik am schwarz-grünen ORF-Gesetzesvorschlag. Denn anstatt der angekündigten Einschränkungen der Werbemöglichkeiten könne der ORF mehr Werbung schalten als je zuvor. S. 14
