6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zum Jahresende wird das Parlament heuer rund 500.000 Besucher empfangen haben. Das ist ein einsamer Rekord, der alle Erwartungen übertroffen hat. Geschuldet ist das dem Hausumbau samt erfolgter Totalsanierung, der das Hohe Haus am Ring im neuen Glanze erstrahlen lässt. Placebo-Demokratie? Gekostet hat das Ganze rund 500 Millionen Euro, ein Projekt das von allen Klubs mitgetragen wurde – wobei nicht übersehen werden darf, dass die Entscheidung noch in der Zeit von Präsidentin Barbara Prammer gefällt worden war. Zweifelsohne ist das renovierte Gebäude prachtvoll, doch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass sich hinter der hohen Anzahl an Besuchern ein bedenklicher Trend verbirgt: Es ist der schleichende Umbau des Parlamentes hin zu einem Mittelding aus Museum und Eventcenter. Während die Zahl der Besucher und der Veranstaltungen steigt, nimmt die Bedeutung des Parlamentarismus stetig ab. Dies wurde in der Corona-Krise sichtbar, als eine „Express-Gesetzgebung“ Einzug hielt. Ausschussberatungen wurden auf das formal Nötigste reduziert, Experten herrschten im Wege von Verordnungsermächtigungen. Das Parlament war – in einem gewissen Sinn – immer die verlängerte Werkbank der Regierung. Das ist nicht optimal, bringt unsere Realverfassung aber so mit sich. Auf der anderen Seite fehlt es immer noch an echter Direkter Demokratie. Als „Interner“ spürt man deutlich den Austausch der Zielgruppen. Abgeordnete und Mitarbeiter zählen nicht mehr dazu. UMWELTPOLITIK Millionen für die „Klimarettung“ ÖVP und Grüne haben im Budgetausschuss die Überarbeitung des „Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026“ beschlossen. Damit stehen laut der grünen Energieministerin Leonore Gewessler zusätzlich 210,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die „Energiewende“ zur Verfügung. Für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher sind 140,3 Millionen, für emissionsfreie Nutzfahrzeuge sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Euro-Rettungsfolgen Griechenland hat bisher 236,9 Millionen Euro seines „Rettungskredits“ an Österreich zurückgezahlt. Ausständig sind bis 2041 noch rund 1,32 Miliarden. Österreichs Haftungen für dieses Instrument, die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF), betragen derzeit noch immer 10,6 Milliarden Euro. Schwarz-Grün zerstört Österreichs Mittelstand! Armutskonferenz stellt der Koalition ein katastrophales Zeugnis aus „Schwarz-Grün zerstört mit ihrer völlig verfehlten Politik den hart erarbeiteten Wohlstand im Land und hat eine beispiellose Verarmungswelle losgetreten, die bis tief in den Mittelstand hineinreicht“, kommentierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die jüngste Studie der „Armutskonferenz“ und die Insolvenzstatistik des Gläubigerschutzverbands für die ersten drei Quartale dieses Jahres. Während Armutsbetroffene weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden, würden nun auch Foto: NFZ Die ungeschönten Daten des schwarz-grünen Versagens: 21 Firmeninsolvenzen und 39 Privatinsolvenzen pro Werktag. Die Mittelschicht zahlt den Preis für die Teuerungswelle. Im Sozialausschuss des Nationalrats sind vergangene Woche wieder einmal alle Anträge der Opposition durch die Regierungsparteien ÖVP Belakowitsch: Teuerungswelle überrollt den Mittelstand. Personen aus der unteren Mittelschicht zurückstecken und Zukunftspläne aufgeben, warnt die im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Studie. und Grüne vertagt worden. Das sorgte für großen Unmut bei SPÖ, FPÖ und Neos. Die Freiheitlichen sprachen von einer „Arbeitsverweigerung“ der Regierung und wollten einen Antrag stellen, mit dem der Ausschuss aufgelöst werden sollte – möglich ist so ein Antrag allerdings nicht. Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) warf der schwarz-grünen Koalition vor, die Vertagungen mit „fadenscheinigen Ausreden“ zu begründen. Der Sozialausschuss werde damit zu einer „Faschingsveranstaltung“ und sinnlos. Foto: NFZ Kräftige Insolvenzanstiege gebe es im Tourismus und im Handel und bisher „moderate“ Zuwächse im Bau und in der Industrie, vermeldet der Gläubigerschutzverband Creditreform. FPÖ-Maßnahmen umsetzen! Anstatt „die Kostenlawine weiter ungebremst und eiskalt“ über Bevölkerung und Betriebe drüberrollen zu lassen, müsse die Bundesregierung „endlich effektive Entlastungsmaßnahmen setzen und die Teuerung an der Wurzel bekämpfen“, forderte Belakowitsch: „Hätte die schwarz-grüne Regierung das von uns Freiheitlichen geforderte Maßnahmenpaket umgesetzt, wäre die Talfahrt des Wohlstands und der sozialen Sicherheit bereits längst gestoppt worden!“ Glatte Verhöhnung des Parlamentarismus „Dass die Anträge der Opposition ständig vertagt werden, ist eine Missachtung des Parlaments“, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete. Seit geraumer Zeit passiere in den Ausschüssen rein gar nichts mehr. Die Opposition stelle zwar Anträge, die aber dann von ÖVP und Grünen vertagt werden. „Wenn die Koalition zumindest selbst Anträge einbringen würde, wäre das alles kein Problem. Aber ÖVP und Grüne bringen nichts mehr zusammen“, erklärte Wurm. Daher wäre es wirklich das Beste, diese Koalition aufzulösen und sofortige Neuwahlen anzusetzen.
Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 g Laut einem aktuellen Medienbericht sei vonseiten des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch ein „Bewertungsboard für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum“ geplant. Mit anderen Worten: Rauchs Ministerium entscheidet, ob jemand teure lebensrettende Medikamente erhält. Parlament 7 Der Gesundheitsminister als Scharfrichter? Grüner Gesundheitsminister will entscheiden, wer teure Medikamente erhalten darf Dieses „Bewertungsgremium“ sei im Klartext eine Art „Sterbekommission“, zeigte sich der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, entsetzt: „Damit würden Menschen, die noch nie einen Patienten gesehen haben, über Leben und Tod entscheiden. Das trifft vor allem jene Patienten, die mit teuren Arzneimitteln wie zum Beispiel bei einer Krebserkrankung behandelt werden müssen.“ Kaniak stellte klar, dass die Entscheidungshoheit zur Therapie nach wie vor uneingeschränkt bei den Spitälern und den behandelnden Ärzten liegen müsse. Jegliche Einmischung der Sozialversicherungen und eines Ministeriums werde von den Freiheitlichen strikt abgelehnt. Letztklassiger Gesetzesentwurf „Wir sprechen hier immerhin von Menschen und Schicksalen, nicht von leblosen Sachgütern, Herr Minister Rauch! Gerade im Bereich lebensgefährlicher Erkrankungen liegt die Heilung bei den Fachmedizinern mit ihren Erfahrungen und Expertisen. Diese einzuschränken zu wollen, ist ein Ding der Unmöglichkeit“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher. Dieser letztklassige Gesetzesentwurf des grünen Ministers wäre nicht nur das Todesurteil für viele Patienten, sondern würde auch 4. Panzergrenadierbrigade absolut nicht einsatzfähig Als „absolut beschämend und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich“ bezeichnete der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger den letzte Woche veröffentlichten Rechnungshofbericht betreffend „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade“. Diese Prüfung war von den Freiheitlichen urgiert worden. Gemäß dem Bericht waren im Zeitraum 2018 bis Juli 2022 durchschnittlich bis zu 64 Prozent (!) der Fahrzeuge, egal ob Panzer, Schützenpanzer oder Artillerie, nicht feldverwendbar und konnten ihren Einsatzzweck nicht erfüllen. „Es kann doch nicht sein, dass Millionen Euro teure Heeresfahrzeuge in abbruchreifen Hallen abgestellt werden müssen, weil die ÖVP-Verteidigungsminister Kasernen vergammeln lassen, um sie dann zur Finanzierung des jahrzehntelang ausgehungerten Heeres zu verscherbeln“, empörte sich der FPÖ-Wehrsprecher. Aber auch beim Personalstand offenbare sich der desolate Zustand des Bundesheeres: Der Anteil der Neue Heeresgefechtsübung: Schrott verstecken! besetzten Planstellen bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen war rückläufig. So waren von 2015 bis Anfang 2022 nur 69 Prozent der Planstellen besetzt. „Im Personalbereich besteht beim Bundesheer insgesamt ein akuter Handlungsbedarf. Der grüne Vizekanzler und Bundesminister für den öffentlichen Dienst, Werner Kogler, muss in diesem Fall dem Landesverteidigungsministerium großzügig entgegenkommen, um das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig machen zu können“, forderte der freiheitliche Wehrsprecher. Foto: facebook.com/bundesheer Kaniak: Rauch macht sich zum Scharfrichter über Schwerkranke. innovative Produktentwicklungen der Pharmaindustrie bremsen und deren Zulassungsverfahren in Österreich unattraktiv machen, warnte Kaniak: „Es gibt für Rauch nur noch eine Konsequenz – den sofortigen Rücktritt aus seinem FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Viel Steuergeld für DÖW-Schnüffelei Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wurde vom Innenministerium vor Monaten beauftragt, einen jährlichen „Rechtsextremismusbericht“ für den österreichischen Staatsschutz zu erstellen. Für die private Organisation, die sich seit Jahrzehnten dem Ziel widmet, Patrioten und deren Organisationen in ein rechtes Eck zu drängen, ist das sozusagen ein amtlicher Ritterschlag. Generalsekretär Christian Hafenecker nahm dies zum Anlass, im Rahmen der freiheitlichen Kampagne gegen den Linksextremismus alle Ministerien nach bereits bestehenden Geldflüssen zum DÖW zu befragen. Die Antworten zeigen, dass an das linke Institut in den Jahren 2019 bis 2023 mehr als drei Millionen Euro an Steuergeld gezahlt wurden. Der Großteil davon stammt aus dem Wissenschaftsministerium. Überraschend war die Erkenntnis, dass die Kooperation zwi- Amt! Wer sich mit solchen Ideen Gesundheitsminister nennt, ist beileibe nicht mehr ,Anwalt der Patienten‘, sondern schwingt sich zum Scharfrichter der ohnehin Leidenden auf, denen er so die letzte Hoffnung nimmt.“ schen DÖW und Staatsschutz offenbar schon über viele Jahre hinweg besteht. Für Quartalsberichte über den „Rechtsextremismus“ fließen jährlich 30.000 Euro aus dem Innenressort. Gesehen hat die Öffentlichkeit diese Berichte bislang nicht. Nun wird die jährliche Zahlung auf mehr als 75.000 Euro pro Jahr erhöht, wobei unklar bleibt, welche zusätzlichen Leistungen erbracht werden. Christian Hafenecker kündigt zur Zusammenarbeit im sensiblen Bereich des Staatsschutzes eine Folgeanfrage an Innenminister Karner (ÖVP) an: „Wenn das DÖW schon seit Jahren Berichte über den angeblichen Rechtsextremismus abliefert, dann soll uns Karner diese vorlegen.“ Einiges Steuergeld an das DÖW fließt auch für rechtliche Gutachten und für Aktivitäten in Schulen. Foto: NFZ Foto: NFZ
