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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Bundesregierung muss Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine einlegen!“ Das „größte Friedensprojekt aller Zeiten“, die Europäische Union, will ein kriegführendes Land aufnehmen. Nicht nur daran stößt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview. Er sieht in der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine „politische Wahnsinnstat“: „Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer Neutralität und Sicherheit ihr Veto einlegen.“ Herr Bundesparteiobmann, die EU-Kommission will, dass die Union so rasch wie möglich die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Welchen Standpunkt müsste Ihrer Meinung nach unsere Bundesregierung dazu im EU-Rat vertreten? Kickl: Ein Land, das sich mitten in einem Krieg befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Nachdem die Brüsseler Eliten die Union und durch die fahrlässige Beihilfe der schwarz-grün-rotpinken Einheitspartei auch Österreich – trotz unserer immerwährenden Neutralität – in einen unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben, der unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstört, würde ein EU-Beitritt der Ukraine ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten. Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung genauso ihr Veto gegen diese verantwortungslosen Pläne einlegen, wie es Ungarns Premierminister Viktor Orbàn angekündigt hat. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Forderung damit begründet, dass das Land „fast 90 Prozent“ der Voraussetzungen dafür bereits erfüllt. Kickl: Da müssen wahre Wunder passiert sein, hat doch der Erweiterungskommissar noch im Juni erklärt, dass Kiew gerade einmal zwei der sieben geforderten Kriterien teilweise erfülle. Die Ukraine erfüllt also die für einen EU-Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien nicht im Geringsten. Das Land hat nach wie vor ein massives Korruptionsproblem, was sich an immer wieder aufplatzenden Skandalen zeigt. Dazu kommt noch, dass Präsident Selenskyj sich vehement gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen im März 2024 mit der Begründung ausgesprochen hat, dass „politische Spalterei“ zur Zeit nicht angebracht sei. Es ist sicher schwierig, während eines Kriegs Wahlen durchzuführen. Aber sie sind das Herzstück einer Demokratie. Daher kann ein Staat, in dem Wahlen nicht möglich sind, auch niemals EU-Mitglied werden. Wie sollte Brüssel auf das dringende Beitrittsansuchen der Ukraine reagieren? „Nein zum Beitritt, stattdessen ernsthafte Bemühungen vonseiten Brüssels zur Beendigung dieses Krieges.“ Kickl: Anstatt die Ukraine auf Biegen und Brechen in die Union hereinholen zu wollen, wären längst überfällige Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Kriegs und für Frieden vonseiten des angeblich doch „Größten Friedensprojekts aller Zeiten“ zu setzen. Aber die EU-Eliten machen das genaue Gegenteil. Sie drehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale gegen Russland, sie lassen die europäischen und damit auch die österreichischen Steuerzahler Milliarden für Waffenkäufe über die zynisch genannte „Friedensfazilität“ zahlen, damit der Krieg, die Zerstörung und damit das Sterben und das unermessliche Leid der Bevölkerung weitergeht. Dass die Bundesregierung unter Beifall der rot-pinken Scheinopposition überhaupt Steuergeld der Österreicher für diesen „Waffenbeschaffungsfonds“ ausgeben lässt, ist ein besonders übler Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität. Sie schrecken nicht davor zurück, diese auf dem Altar der Regierungshörigkeit gegenüber den Zurufen der Eliten der Union und der NATO zu opfern. Diese Zahlungen müssen daher sofort gestoppt werden, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern. Gegen einen Beitritt der Ukraine sprechen auch die immensen Geldbeträge, die dieses Land auf Kosten der Steuerzahler in den Nettozahlerländern absaugen würde. Kickl: Der Kanzler und die Regierungsmitglieder müssen sich endlich auf ihr Gelöbnis besinnen, das Wohl, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererste Stelle bei jeder politischen Entscheidung zu stellen. Das gilt ganz besonders bei so einschneidenden Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Ukraine. Allein die Berechnungen der EU-Kommission gehen davon aus, dass die Ukraine Anspruch auf 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget haben würde. Die geschätzten Wiederaufbaukosten in Höhe von 750 Milliarden Euro kommen noch dazu. Diese Belastungen für die EU-Nettozahler wie Österreich, die unter den Folgen der durch den Krieg und Sanktionen befeuerten Teuerungswelle leiden, ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar. Daher fordern wir von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den Beitritt der Ukraine und stattdessen ernsthafte Bemühungen vonseiten Brüssels zur Beendigung Foto: NFZ des Kriegs ein. Foto: EU Thema der Woche Brüssels r Mit der Aufnahme von Be Auf wundersame Weise soll die Ukraine in wenigen Monaten alle Kriterien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt haben – trotz des anhaltenden und von der EU finanzierten blutigen Kriegs mit Russland. Im EU-Ausschuss äußerten nur die Freiheitlichen Zweifel an der Empfehlung der EU-Kommission und forderten ein Veto gegen diesen geplanten Schritt. Dass Ursula von der Leyen eine wahre Koryphäe in Sachen Realitätsverweigerung und Geldverschwendung ist, hat sie ja bereits bei Corona mit der Impfstoffbeschaffung und dem Wiederaufbau(- schulden)fonds sowie der „Klimarettung“ mit ihrem „Green Deal“ unter Beweis gestellt. Mit der nunmehrigen Forderung nach Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine setzt sie ihrer Zerstörungswut gegenüber Europa die Krone auf. Das „größte Friedensprojekt aller Zeiten“, so die bescheidene Selbstdarstellung der EU, soll über die Aufnahme eines kriegführenden Landes jetzt endgültig Kriegspartei werden. Dabei lief die Sache auch noch ordentlich mysteriös ab. Am Tag
Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 g Innenpolitik 5 ealitätsfernes Elitenprojekt itrittsverhandlungen mit der Ukraine wirft die Europäische Union all ihre Werte über Bord vor ihrer Erklärung hatte doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits von einem „historischen Bericht“ gesprochen, der der Ukraine „wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität“ bringen werde. Wundersame Kriterienerfüllung Sicherheit und Stabilität, konnte der zuständige Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi noch im Juni nicht erblicken. Er hatte doch ernsthaft erklärt, dass die Ukraine erst zwei von sieben Prüfkriterien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt habe. Deshalb stehe die Ukraine noch vor gewaltigen Herausforderungen. Und wenige Tage vorher hatte der „Kyiv Independent“ berichtet, dass vier der sieben Schritte zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt seien. Die drei fehlenden Themen: die Korruption, die De-Oligarchisierung und der Schutz nationaler Minderheiten. So sehr sich auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im EU-Unterausschuss des Nationalrats bemühte, die Euphorie zu dämpfen – es werde für Kiew kein „Fast Track Procedure“ geben – kamen nur von den Freiheitlichen Einwände gegen diesen Schritt der Union. „Wenn es darum geht, sich den EU-Eliten zum Schaden unserer Heimat und unserer Bevölkerung anzudienen, handeln die beiden Regierungsparteien mit der rot-pinken Scheinopposition in übelster politischer Tateinheit“, kritisierten Europasprecherin Petra Steger und der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die de facto Zustimmung des Brüsselhörigen Jubelquartetts. Denn weder erfüllen die Westbalkanstaaten, noch die Türkei oder Moldawien die für einen Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien, betonte Steger: „Ganz zu schweigen von der Ukraine, die eine aktive Kriegspartei ist und es sich daher nur um völlig verantwortungslosen ‚Wahnsinn‘ handeln kann, einen EU-Beitritt überhaupt anzudenken!“ Jubelquartett im Parlament Aber ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos geben die Brüsseler Erfüllungsgehilfen ab, um diese Erweiterung durchzupeitschen. Denn sie rühren eifrig die Werbetrommel für eine „EU-Reform“, die in erster Linie auf die Abschaffung des Steger: Dieses Projekt der EU-Eliten schadet Österreich und Europa. Foto: NFZ Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Bereichen wie eben der Erweiterung abzielt. „Das Einstimmigkeitsprinzip ist das Feindbild Nummer eins der Brüsseler Zentralisten, da es einen der letzten ‚Störfaktoren‘ bei der Errichtung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ darstellt“, zeigte Kassegger auf. Auf eine für die Bürger überschaubare Dimension brach EU- Delegationsleiter Harald Vilimsky das Problem herab, auf die der Kosten. Die Kommission habe am Beispiel des aktuellen Budgets errechnet, dass die Ukraine 186 Milliarden Euro des EU-Budgets erhalten würde: „Das Land liegt mit seiner Wertschöpfung (BIP) pro Kopf auf dem Niveau von Ägypten oder Jordanien und damit bei rund einem Viertel des aktuellen EU-Durchschnitts!“ Das würde zu einem enormen Anstieg der Kosten für die Nettozahler wie Österreich führen. Mindestens um 20 Prozent mehr müssten die Mitglieder ins EU-Budget einzahlen. Das wären für Österreich fast 1,5 Milliarden Euro mehr. In Summe gehen dann so viele Milliarden nach Brüssel, wie der Staat seinen Bürgern an Sozialleistungen zugesteht.
