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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Zeugnis des Versagens „Hans Peter Doskozil ist vom Willkommensklatscher 2015 zum Sicherheitsrisiko 2023 geworden!“, stellte Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig anhand eines jetzt veröffentlichten Dokuments aus dem Jahr 2015 fest. Doskozils damalige Einschätzung, dass Grenzkontrollen und eine rechtskonforme Registrierung der ins Land strömenden illegalen Einwanderer nicht durchführbar seien, sei eine Haltung gewesen, die – laut Petschnig – gerade beim obersten Polizisten des Burgenlandes „an Amtsmissbrauch grenzt“. OBERÖSTERREICH Unausgegorener Entwurf „Unsere heimischen Betriebe haben viele Monate auf den ,Energiekostenzuschuss II‘ gewartet, um jetzt mit einem völlig unausgegorenen M. Haimbuchner Schnellschuss konfrontiert zu werden“, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner den aktuellen Richtlinienentwurf von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. KÄRNTEN In Kärnten investieren! Weil die Kelag Großeinkäufe in Spanien tätige, erneuerte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer seine Forderung nach einer sofortigen Rücknahme der massiven Strompreiserhöhungen: „Die SPÖgeführte Landesregierung und der von der SPÖ gestellte Aufsichtsratsvorsitzende Gilbert Isep müssen endlich eingreifen, statt solche Investitionen in Spanien im Aufsichtsrat abzunicken.“ Unverschämt sei, dass die Gewinne im Ausland investiert werden, anstatt den dringend nötigen Netzausbau in Kärnten voranzutreiben, sagte Angerer. Er erinnerte an die umstrittenen Wasserkraftwerke der Kelag im Kosovo, die nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes des Kosovo vom Netz mussten: „Das Verschleudern des von den Kärntnern abgepressten überteuerten Stromgelds im Ausland muss ein Ende haben!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Die Vergabe von Wohnbaukrediten ist wegen der strengen Kreditvergaberichtlinien massiv eingebrochen. Daher fordern Vorarlbergs Freiheitliche eine Lockerung der Richtlinien. Die neuen strengen Kreditvergaberichtlinien verunmöglichen seit mehr als einem Jahr die Schaffung von Wohnungseigentum. Der FPÖ-Landeschef Christof Bitschi erneuerte deshalb seine Forderung nach einer raschen Lockerung der Vergaberichtlinien. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP scharf: „Die Landes-ÖVP hat im Finanzausschuss des Landtages unsere Initiativen zur Lockerung der Kreditvergaberichtlinien abgelehnt, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner im Vorfeld diese selbst eingemahnt hat. Die ÖVP hat mit ihrem Umfaller einmal mehr an Glaubwürdigkeit verloren.“ Foto: NFZ Kreditvergaberichtlinien sind unverzüglich zu lockern! Vorarlberger sollen sich durch Fleiß Wohneigentum erarbeiten können NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG ÖVP verrät die Leistungsträger Wann immer es im Kampf gegen die Teuerung hart auf hart ging oder konkrete Schritte und Verbesserungsmaßnahmen gesetzt werden mussten, ließ die ÖVP die Vorarlberger jedesmal eiskalt im Kinder zum Sport bringen Bei der Landessportreferentenkonferenz der neun Bundesländer in Graz legte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer die niederösterreichische Prioritätenliste vor. „In Zukunft soll wieder jedes Kind in Niederösterreich schwimmen können beziehungsweise die Möglichkeit erhalten, es Landbauer: Wir wollen die Kinder wieder zum Sport bringen. Foto: NFZ Kredit-Richtlinien lassen den Traum vom Eigenheim für viele platzen. zu lernen“, betonte Landbauer die Aufarbeitung der Versäumnisse aus den Corona-Jahren. Weiteres vorrangiges Thema war die „tägliche Bewegungseinheit“ an den Schulen, die mit dem Schuljahr 2022/23 als bundesweites Pilotprojekt gestartet wurde. „Es ist unbestritten, dass die Corona-Jahre mit Bewegungs- und Sportverboten massive Bewegungseinschränkungen über alle Altersgruppen hinweg zur Folge hatten und sich die Bewegungsarmut bei unserem Nachwuchs dadurch drastisch verschlechtert hat. Es ist wichtig, die richtigen Schlüsse aus dem Pilotprojekt zu ziehen und die ‚tägliche Sport- und Bewegungseinheit‘ in den regulären Schulbetrieb zu überführen, um unsere Kinder nachhaltig zu bewegen“, erklärte Landbauer. Von diesem Projekt sollten auch die Sportvereine profitieren, indem Turnsäle oder Sporthallen von Bundesschulen für diese endlich geöffnet werden. Foto: Stich, erklärte Bitschi. „Leistung muss sich wieder lohnen, und es muss daher in Vorarlberg wieder möglich sein, sich durch Fleiß und Leistung Wohneigentum erarbeiten zu können“, forderte der freiheitliche Landesparteiobmann. TIROL Markus Abwerzger Asylwerber-Kodex löst keine Probleme Die Debatte über die Verschärfung der Migrationspolitik, die in ÖVP-regierten Bundesländern Fahrt aufnimmt, ist für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein abgekartetes Spiel: „Das ist scheinheilig und unehrlich. Denn die ÖVP hat sich in den vergangenen Jahren als Gefährder der inneren Sicherheit erwiesen, da keinerlei taugliche Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung von jungen Männern aus islamistischen Staaten ohne Bildung gesetzt wurden.“ Ein Kodex löse daher nicht die Probleme, das könne nur ein Einwanderungsstopp.
Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: BMI/Egon Weissheimer Das Wahlrecht soll weiterhin an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein, fordern Salzburgs Freiheitliche. Nur wer Staatsbürger ist, soll auch wählen dürfen! FPÖ lehnt die Forderung nach Ausländerwahlrecht entschieden ab! Andreas Schöppl bekräftigte die Verbindung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft zum Schutz der Demokratie und kritisierte Lockerungspläne. „Im Gegensatz zum vereinten Linksblock ist für uns Freiheitliche das Wahlrecht unmissverständlich an die Staatsbürgerschaft gebunden“, betonte Klubobmann Andreas Schöppl. Regelmäßig vor Wahlterminen werde von der politischen Linken das Recht für Nicht-Österreicher eingefordert, ungeachtet der fehlenden Staatsbürgerschaft wählen zu dürfen. „Dieser Forderung erteilen wir eine Absage“,sagte Schöppl. Die Kommunisten in Salzburg hätten gerne, dass jeder, der hier lebt – unabhängig seiner Staatsbürgerschaft – wählen kann. Die Grünen möchten die Staatsbürgerschaft als Zeichen des „guten Willens“ freizügig vergeben, und die SPÖ fordert das Ausländerwahlrecht grundsätzlich ein, um politisch überleben zu können. Integration zuerst Für Schöppl steht eine eventuelle Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erst am Ende Islamistenbrennpunkt Graz Zwei junge Männer demontierten und beschädigten die am Grazer Rathaus platzierte Israel- Fahne. Ein tatverdächtiger 17-jähriger Syrer konnte von den Beamten gestellt werden. Bei ihm wurde auch eine zusammengerollte Palästina-Fahne sichergestellt. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Graz ein, wenn nicht der Islamismus-Brennpunkt Österreichs ist“, erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Bedauerlicherweise hätten ÖVP und SPÖ das Problem seit Jahren konsequent ignoriert und zahlreiche von der FPÖ geforderte Maßnahmen wie die Etablierung eines Islamismusberichts, die Schaffung einer Dokumentationsstelle zur Beobachtung des politischen Islam in Graz oder die Setzung verstärkter Präventionsmaßnahmen in Schulen sowie eine stärkere Überwachung des islamischen Religionsunterrichts noch immer nicht umgesetzt. „Der Radikalislam ist eine Dauerbedrohung für unsere Werteordnung, unsere Lebensweise und unsere Sicherheit“, betonte Kunasek. eines Integrationsprozesses, der unter anderem das Bekenntnis zur Demokratie und zu unseren Werten zu beinhalten hat: „Wir brauchen keine Menschen in diesem Land, die einen Gottesstaat fordern oder Salzburg zur Spielwiese für Hamasoder Hisbollah-Sympathisanten machen wollen.“ Daher wird Salzburgs Landesregierung von der Bundesregierung einfordern, dass das allgemeine Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft bleibt sowie von einer allfälligen Aufweichung der Verleihungskriterien Abstand genommen wird. STEIERMARK Kunasek: Schwarz-rot-grüne Werteromantiker haben versagt. Foto: FPÖ Steiermark Spät aber doch, und ausgerechnet inmitten eines windig, feuchten Novembermontags, hat er schließlich auch nach Salzburg gefunden: der Klimaaktionismus. Kam es bisher nur vereinzelt zu unmotivierten Klebeaktionen nahe der Staatsbrücke, so wurde letzten Montag die gesamte Imbergstraße von den ideologischen Querschlägern unter grüner Protektion lahmgelegt. Klimaerpresser Sehr zum Missfallen all jener, die Montagmorgen arbeiten müssen und deshalb zu spät kommen, Menschen mit Terminen und all jene Einsatzkräfte, die um diese Uhrzeit bereits um Leib und Leben bemüht sind. Und genau darin liegt das Perfide: Wer möchte in der Situation stecken, dass aufgrund eigenen Verhaltens notwendige Hilfeleistungen verzögert wurden oder gar ausgeblieben sind? Wer könnte das mit seinem Gewissen vereinbaren? Wie verroht muss man sein, wenn eines anderen Leid billigend in Kauf genommen wird? Diesbezüglich pflegen sogenannte „Klimaaktivisten“ einen offensichtlich schmerzbefreiteren Zugang, indem sie sogar Sirenen und Hupen vollständig ignorieren, zum Wohle ihrer bizarren Ideologie, für die Anerkennung aus dubiosen Kreisen und eben aus purem Egoismus. Weit jenseits des demokratischen Widerstands handelt es sich hier eben nicht mehr um einen legitimen, angemeldeten Protest. Es ist genau betrachtet bereits eine Klimaerpressung, die nicht nur abgenickt wird, sondern unter Beifallsbekundung grüner Politik stattfindet.
