6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Elektronische Abstimmung scheitert vorerst am Nein der FPÖ“, überraschte der „Kurier“ seine Leser. Überraschend, weil der „Reißer“ einfach falsch ist. Eine elektronische Abstimmungsanlage steht im Parlament nicht auf der Agenda. Fake News Richtig ist, dass es vor der Übersiedlung in das historische Gebäude Überlegungen für eine solche Anlage gab. Aber alle fünf Klubs nahmen wegen der Kosten von der Umsetzung Abstand. Die FPÖ kann sich den Einbau einer solchen Anlage vorstellen. Allerdings müssen dabei einige Dinge bedacht werden. So würde das Abstimmen länger dauern als das Aufstehen oder Sitzenbleiben. Vor allem dann, wenn Abstimmungen wegen Zusatz- und Abänderungsanträgen sehr kompliziert sind. Derzeit bleiben die Abgeordneten der Regierung stehen, die der Opposition sitzen und der Präsident verliest in Windeseile sein Croquis. Bei einer Anlage wäre vor jeder Abstimmung ein Code oder eine Identifikationsnummer einzugeben und das zigmal. In anderen Parlamenten funktioniert das nur, weil in diesen Zusatz- und Abänderungsanträge in Zweiter Lesung nicht möglich sind. Ein weiteres Kriterium ist die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhaltens, jede Abstimmung muss daher dokumentiert werden. Aber das wollen gerade Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht, weil sie dann in ihren Wahlkreisen erklären müssten, was sie in Wien aufführen. Das ist auch der Grund, warum dieses Thema gar keines ist. Zu suggerieren, die FPÖ sei dagegen, ist ein Unsinn. Foto: NFZ DIGITALISIERUNG Mehr Politik mit Hausverstand Den Einsatz für mehr digitaler Entwicklung und für den Einsatz von Open-Source-Produkten begrüßte der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek (Bild). Das sollte aber mit Hausverstand statt PR-Politik betrieben werden. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung von Schülerausweisen: „Wenn immer mehr Kinder Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben, sollte man dort ansetzen, wo es wichtig ist – und nicht beim Schülerausweis.“ Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Hacker-Strafen erhöht Dem „erhöhten sozialen Störwert“ verschiedener Cybercrime- Delikte wird künftig durch eine deutliche Erhöhung von Strafdrohungen Rechnung getragen. Für das Hacken eines Computers drohen jetzt zwei Jahre Freiheitsstrafe, für Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur drei bis fünf Jahre. Beim Abkassieren groß, beim Entlasten knausrig Keine Inflationsanpassung steuerlicher Entlastungsmaßnahmen Die fehlenden Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei dem letzte Woche beschlossenen Abgabenänderungsgesetz 2023 kritisierte der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Die Erhöhung der Schwellenwerte für die Gerichtszuständigkeit im Finanzstrafgesetz wurde von ÖVP und Grünen damit begründet, dass der „Geldwertentwicklung Rechnung getragen werden“ soll. In dem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher die Koalitionsparteien daran, dass das Pendlerpauschale seit 1.1.2011 – abgesehen von der befristeten Mini-Erhöhung, die letzten Monat ausgelaufen ist – nie erhöht worden sei. Auch das amtliche Kilometergeld für PKW in Höhe Mit den Änderungen des Korruptionsstrafrechts wolle man nur Vorverurteilungen im Nachhinein rechtfertigen, kritisierte der FPÖ- Fuchs: Schwarz-Grün bleibt die Koalition der Abkassierer. von 42 Cent wurde seit 1.7.2008 – also seit 15 Jahren – nie erhöht. „Die strafbestimmenden Wertbeträge für die Gerichtszuständig- Justizsprecher Harald Stefan (Bild) den Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen. Allein, dass die vorgeschlagenen Änderungen unter dem Motto der Erfahrungen des „Ibiza-Videos“ stehen, zeige, dass es um eine Rechtfertigung des Misserfolgs bei der Strafverfolgung der beiden involvierten FPÖ-Politiker gehe. „Der Umgang und die Folgen des ,Ibiza-Videos‘ waren und sind nach wie vor manipulativ. Abgesehen davon, endete der ganze Zinnober mit elf Freisprüchen, aber mit einem finanziell ruiniert und medial vorverurteilten Ex-FPÖ-Politiker“, Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen keit erhöht der ÖVP-Finanzminister aber um 50 Prozent“, kritisierte Fuchs. Auch viele Beträge des Einkommensteuerrechts wurden nicht an die Inflation angepasst. ÖVP kassiert nur ab Die Umsatzgrenze für die gesetzliche Basispauschalierung – die sogenannte Betriebsausgabenpauschalierung – blieb seit 1994 unverändert, die Höchstbeträge für das Pauschale seit 2004. Das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer in der Höhe von 132 Euro wurde seit 1988 nicht mehr erhöht. „Wenn es darum geht, den Steuerzahlern Geld abzuknöpfen, dann wird von ,Inflationsanpassung‘ gesprochen. Bei Entlastungsmaßnahmen hingegen passiert sie Jahrzehnten nichts“, zeigte Fuchs auf. Rechtfertigung von Vorverurteilungen erinnerte Stefan an die rechtlichen Folgen dieses „Polit-Skandals“. Der nunmehrige Gesetzesvorschlag zu Mandatskauf und der Erweiterung der Korruption auf Kandidaten sei schlampig ausgearbeitet worden und verwende unklare Gesetzesbegriffe, kritisierte Stefan. „Damit werden mehr Fragen aufgeworfen als Lücken geschlossen. Es geht nur darum, Vorverurteilungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Zu diskutieren wäre vielmehr, wie Gelder im großen Stil aus Förderungen in parteinahe Organisationen verschoben werden – dazu fallen mir viele Beispiele ein.“
Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023 g Inhaltlich schlecht, untauglich für den Krisenfall sowie legistisch grottenschlecht gemacht, lautete das Urteil der Opposition zum Krisensicherheitsgesetz der Koalition. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist es „ein besonderes Schurkenstück“. Parlament 7 Krisensicherheitsgesetz: „SOS Grundrechte“ Amesbauer: Die schwarz-grüne Koalition öffnet der politischen Willkür Tür und Tor Weil die Opposition sich für keine Zwei-Drittel-Mehrheit hergeben wollte, haben ÖVP und Grüne kurzfristig mit einem Abänderungsantrag die entsprechenden Materien aus der Regierungsvorlage gestrichten. „Über zwei Jahre wurde mit jenen, von denen Schwarz- Grün diese Zwei-Drittel-Mehrheit haben wollten, kein einziges inhaltliches Gespräch geführt. Sich dann noch über die Ablehnung der Opposition zu beschweren, ist unerhört – das ist kein professioneller Umgang im Parlament!“, bemerkte Amesbauer dazu. Allein bei der Begriffsdefinition, was eine Krise sei, wurde so schwammig formuliert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, damit die Regierung am Parlament vorbei bestimmen kann, wann der Krisenfall eintritt, führte er in seiner Kritik aus. Ausschaltung des Parlaments „Die Einbindung des Hauptausschusses mit nur einfacher Mehrheit – also den Stimmen der Regierungsparteien – ist ein parlamentarisches Feigenblatt. Das kennen wir aus der Corona-Zeit, dass jeder Unfug und jede Verordnungsermächtigung im Hauptausschuss ohne parlamentarische Diskussion abgenickt wird“, zeigte er die Möglichkeiten des Missbrauches auf. Mit diesem Gesetz werde das Parlament im Krisenfall ausgeschaltet Das Ganze passe auch gut zu den Phantasien, einen eigenen Straftatbestand zur Verbreitung Zadic negiert Gefahren für unsere Bevölkerung! Lausch: Husch-Pfusch-Gesetz gefährdet die eigenen Bürger. Scharfe Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete Christian Lausch in der Debatte zu den schwarz-grünen Entlassungsplänen für geistig abnorme Rechtsbrecher.Wer als Jugendlicher oder junge Erwachsener verurteilt wurde, der soll aus dem Maßnahmenvollzug und an der damit verbundenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes entlassen werden. „Es ist ein richtiger Schritt, dass auch auf Druck von uns Freiheitlichen die grüne Justizministerin Alma Zadic von ihrem irrwitzigen Plan zur Entlassung geistig abnormer Rechtsbrecher per 1. September einmal abgerückt ist. Dass aber Fallkonferenzen darüber entscheiden sollen, ob schwere Gewalttäter, darunter Triebtäter, Vergewaltiger oder Kinderschänder, in die Freiheit entlassen werden können, ist zu wenig und stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung dar“, warnte der FPÖ-Abgeordnete. Er führte an, dass das Justizministerium die beiden für derartige Fälle zuständigen Justizanstalten Asten und Göllersdorf in die Entstehung dieses Gesetzes gar nicht eingebunden worden seien: „„Die Bediensteten dieser Justizanstalten sind aber die wahren Experten, weil sie tagtäglich mit diesen geistig abnormen Rechtsbrechern arbeiten müssen.“ Mit „Husch-Pfusch“-Entlassungen durch Fallkonferenzen werde man das Problem mit geistig abnormen Rechtsbrechern auf keinen Fall lösen“, warnte Lausch. Denn man müsse auch eines ganz klar bedenken: Hinter jedem dieser Täter stehe auch ein oder sogar mehrere Opfer, die besonderen Schutz bräuchten. Foto: NFZ Amesbauer: Schwarz-Grün bereitet den Weg in den Willkür-Staat. von Falschnachrichten und Desinformation zu etablieren. „Sozusagen ein ‚Wahrheitsministerium‘, wo die Regierung entscheidet, was von den Bürgern überhaupt noch gesagt und gedacht werden darf. Da sage ich nur SOS Grundrech- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Österreichische Panzer in der Ukraine? Beim Schützenpanzer und Mannschaftstransporter des Typs „Pandur“ handelt es sich um ein österreichisches Produkt, das an die Ukraine geliefert wurde, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak. Er berief sich auf Medienmeldungen vom Mai, die besagen, dass die Republik Slowenien, die zuvor diese Fahrzeuge von Österreich erworben haben dürfte, 20 „Pandur“ unter Geheimhaltung an die Ukraine geliefert habe. Von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner forderte Kaniak Auskunft. Doch die fühlt sich nicht zuständig, wie sie nun mitteilte. Die Antwort der Ministerin verblüfft jedenfalls: Wie lässt es sich mit Österreichs Neutralität vereinbaren, wenn österreichische Waffen als auch Panzer in einem Kriegsgebiet zum Einsatz kommen? Müsste Slowenien die Republik Österreich nicht erst um Erlaubnis fragen, bevor es die „Pandur“ in die Ukraine schickt? te!“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete. Er kündigte gleich eine Reparatur des „Pfuschs“ an, wenn die Freiheitlichen mit „Volkskanzler Herbert Kickl“ in die Bundesregierung kommen: Dann werde das Gesetz sofort Geschichte sein. Turskys 70.000 Euro teure USA-Reise ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner (Bild) musste FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker aufgrund einer Anfrage über die Kosten der USA-Reise von ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky vom April 2023 berichten. Flugkosten: 30.207,26 Euro, Unterbringung und Verpflegung: 26.901,34 Euro sowie 16.007,82 Euro für Transportkosten. Somit gab es Kosten von über 70.000 Euro. Die Delegation, der neben Tursky drei Mitarbeiter seines Büros sowie ein Mitarbeiter des Finanzministers samt Medienvertretern angehörte, reiste nach San Francisco, ins Silicon Valley sowie nach Seattle, um aktuelle Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz zu bestaunen. Foto: NFZ Foto: NFZ
