8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der NATO-Gipfel der „schmutzigen“ Geschäfe Der NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Riga war von mehreren bemerkenswerten Entwicklungen überschattet. So wollen die USA der Ukraine Streubomben zur Verfügung stellen. Für beide Staaten eigentlich kein Problem, sind sie doch dem „Oslo- Übereinkommen“, einer Konvention zum Verbot der Produktion und Weiterverbreitung von Streubomben, nicht beigetreten. Übrigens auch nicht deren beider Gegenspieler Russland und China. Und dann ist da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sein Land so schnell als möglich in der NATO sehen möchte. Dagegen sprach sich bisher der größte Förderer die Ukraine, US-Präsident Joe Biden aus. Er muss die Folgen der Unterstützung für den US-Haushalt eindämmen, sonst droht ihm bei der Präsidentenwahl 2024 ein Debakel. Das Thema spaltet auch die beiden EU-Dominatoren in der NATO, Frankreich und Deutschland. Frankreichs Macron will plötzlich einen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Gesetz „hilft“ kriminellen Asylanten Gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften und Suchtgifthandel sowie versuchte Körperverletzung. Diese Straftaten hat ein in Österreich anerkannter Flüchtling begangen und wurde diesbezüglich zu Haftstrafen verurteilt. In Belgien wurde ein Asylberechtigter wegen Totschlags zu 25 Jahren Haft verurteilt. Österreich als auch Belgien wollten den beiden Straftätern die Flüchtlingseigenschaft entziehen. Jedoch brachten die beiden Beschwerde ein und der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof. Das Unionsrecht besagt, dass einer Person die Flüchtlingseigenschaft nur entzogen werden darf, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt und weil sie wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Wie schwer die Verbrechen sein müssen, wird in der EU-Richtlinie nicht definiert. Es darf vermutet werden, dass der Fall in Belgien zu einer Flüchtlingsaberkennung führt. Beim österreichischen Fall muss das bezweifelt werden. Dänemark hat sich gar eine Ausnahme von der Richtlinie erkämpft. Es werden in der EU Gesetze beschlossen, die nicht durchdacht sind. Umso wichtiger ist es, dass die FPÖ bei der kommenden EU-Wahl signifikant gestärkt wird und wir mit unseren europäischen Partnern diese sinnlosen Gesetze abschaffen und durch neue scharfe Vorgaben ersetzen. Foto: EU schnellen Beitritt Kiews und will einen detaillierten Plan für diesen Weg verabschiedet wissen. Deutschland steht dazu hingegen auf der Bremse. Nicht zu vergessen der alte Fuchs Recep Tayyip Erdogan, der seine wirtschaftlich angeschlagene Türkei mit EU-Geldern sanieren möchte. Sein Faustpfand: Schweden, das für seinen Beitritt zur NATO Erdogans Einwilligung braucht. Also hat Erdogan beides verknüpft: Kommt Ankara in die EU, dann darf auch Stockholm in die NATO. Erdogan will ein „Tauschgeschäft“. Deutschland subve die „Klimarettung“ Mit seiner Klimapolitik und Energiewende vertreibt Seit Angela Merkels „Energiewende“ nimmt die deutsche Politik mit ihrer elitären Wirtschafts- und Klimapolitik die Deindustrialisierung des Landes und damit eine Senkung des Massenwohlstands billigend in Kauf. Um die Folgen der „Klimarettungsplanwirtschaft“ zu kaschieren, greift man großzügig zum marktwirtschaftlichen Gift, den Subventionen. Angesichts der düsteren Entwicklung ist sogar der für seine eigenwilligen Interpretationen bekannte grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck über den Wirtschaftsstandort Deutschland ins Grübeln gekommen: „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen.“ China überholt gerade die deutsche Autoindustrie, die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem „Klimainvestitionsfonds“ ab und nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (O-Ton Habeck) muss die Industrie viel zu hohe Energiepreise zahlen. Grüne Deindustrialisierung Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis vom Gas entkoppelt, kommt ihm ebenso wenig in den Sinn, wie eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen, geschweige den gar eine Reparatur der Nordstream-Pipeline. Der grüne Minister will einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Ohne billigen Strom würde Deutschland seine Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Er gab erstmals zu, dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt. Aber das nicht EU-konforme Angebot kann es aber nur für die ganz Großen geben, der Mittelstand geht leer aus, weil schlicht und einfach das Geld dafür fehlt bzw. diese Milliarden weiterhin nur in die Energiewende fließen, die der Verursacher des Problems sind. Nach Einschätzung der Förderbank KfW müssten bis 2045 insgesamt fünf Billionen Euro – jährlich Foto: EU Einsam in Brüssel: Die deutsche „Klim Noch-EU-Wirtschaftsmotor Deutschlan also 250 Milliarden Euro – mobilisiert werden, um den Aufbau eines „klimaneutralen Kapitalstocks“ für Deutschlands Wirtschaft zu schaffen und die Klima-Vorgaben der „bunten Koalition“ zu erreichen. Die daraus bereits resultierende Produktivitätskrise hat inzwischen jedoch ein solches Ausmaß erreicht, dass es kaum noch gelingen kann, den von ihr ausgehenden Wohlstands- und Wachstumseinbruch zu kaschieren. Die wirtschaftliche Schrumpfung der letzten drei Quartale, zeigte zudem, dass das staatliche Der Chemiekonzern BASF schließt Anl in Deutschland und investierte bereits
Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023 g ntioniert sich für in die Rezession oder zerstört Berlin die Industrie des Landes arettungspolitik“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die den d in die Deindustrialisierung treibt, findet immer weniger Anklang. Finanzierungsdefizit von etwa 450 Milliarden, das in „Stabilisierungsmaßnahmen“ geflossen ist, die Wirtschaft offenbar nicht gestärkt hat. Das deutsche BIP ist heute niedriger als vor der Krise im Jahr 2019 – und es schrumpft weiter. Deutschlands blutleere Industrie Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, konstatierte bitter, dass der Schwung bei den Investitionen seit 2019 ausgeblieben ist, vor allem der aus dem Ausland. Laut agen, streicht tausende Arbeitsplätze zehn Milliarden Euro in China. Foto: BASF OECD-Zahlen sind 2022 fast 135,5 Milliarden Euro aus Deutschland abgeflossen (auch von deutschen Unternehmen, die lieber im Ausland investieren) und nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden. Anfang der 1990er Jahre investierten die Industrieunternehmen noch etwa zwölf Prozent ihrer Wertschöpfung in Ausrüstungen, bis 2016 sank die Quote auf knapp acht Prozent. Der Kapitalstock der energieintensiven Industrien ist im Zeitraum von 2000 bis 2016 sogar absolut gesunken. In der Baustoffindustrie um 39 Prozent, in der Papierindustrie um 31 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung um 16,1 Prozent und in der Chemieindustrie um 12,4 Prozent. Der Niedergang der Industrie manifestiert sich in Deutschland auch in der mickrigen Produktivitätssteigerung von 0,5 Prozent, gegenüber etwa 1,5 Prozent im historischen Mittel seit 1850. Also greift die bunte Koalition wieder zu Subventionen unter dem Tarnmäntelchen der „ökologischen Klimapolitik“, die aber bereits bisher nur für Wohlstandsverlust und einen Schrumpfkurs in der Wirtschaft sorgte – eine subventionierte Rezession. KURZ UND BÜNDIG Neuwahlen in Holland Außenpolitik 9 Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist am Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Seine konservative VVD wollte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch reduzieren, und ein vorhandenes Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium machen. Für diesen Vorschlag, hätte es zwar eine Mehrheit im Parlament geben können, allerdings nicht innerhalb der Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie. Gerade für Letztere war eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die Liberalen wollten dabei nicht mitmachen. Das Elend mit E-Autos Foto: EU Ein Lehrstück, wie Subventionen zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, zeigt die Zulassungsstatistik von Pkw in Deutschland auf. Kein Mensch will die von Brüssel verordneten Elektroautos kaufen. Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen hat deswegen ausgedehnte Werksferien und Beschäftigungsabbau am Standort Emden angekündigt, wo der E-Golf gebaut wird. Absatzprobleme hat Volkswagen auch in China wegen des Konkurrenzdrucks der dortigen Produzenten: Der Einstiegspreis für den ID-3 wurde 15.000 Euro gesenkt, rund die Hälfte des in Europa verlangten Preises. EU-Munitionsbeschaffung steht Neutralität entgegen „Die vorläufige Einigung zwischen dem Europaparlament und dem EU-Rat über den ,Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion‘ (ASAP) verstößt klar gegen die immerwährende Neutralität Österreichs“, warnte der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer. Mit dieser Verordnung sollen nämlich 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, um die Produktionskapazitäten für die Herstellung von Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie von Flugkörpern zu unterstützen, die dann vor allem der kriegführenden Ukraine zugutekommen sollen. Damit werde die EU in Richtung Kriegspartei für die Ukraine aufgerüstet, an der sich auch Österreich beteilige, erläuterte Mayer und betonte: „Das steht klar im Widerspruch zu der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität.“ Mayer kritisierte in diesem Zusammenhang die schwarz-grüne Foto: EP Bundesregierung, die die Neutralität mit ihrer Entscheidung de facto für nichtig erklärt habe. Er forderte Brüssel auf, dass die EU zu ihrer selbstdefinierten Zusage stehen soll, eine Friedensunion zu sein und dementsprechende Maßnahmen setzen sollte, die weiteres sterben von Menschen beenden: „Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, sondern führen nur zu mehr Tod und zu mehr Zerstörung. Wir wollen aber ein Europa, das für Wohlstand, Freiheit und vor allem für Frieden steht.“ Mayer: EU soll Frieden schaffen. Foto:: VW
