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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Fehlende Strategie Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nahm Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig den Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zur Verwendung der burgenländischen Wohnbaufördermittel zur Kenntnis. Der Rechnungshof konnte für den geprüften Zeitraum von 2017 bis 2020 keinerlei Hinweise für zweckwidrige Verwendungen oder sonstige Malversationen finden – aber andererseits fand er auch keinen Ansatz von „Strategie oder klarer Zielvorgabe“ der Gelder, so Petschnig. VORARLBERG Im Stich gelassen Die Volksschule Wald am Arlberg soll trotz vielfältiger Bemühungen des Bürgermeisters und der Eltern, die mit Eigeninitiative acht interessierte Andrea Kerbleder Lehrpersonen für die Schule gefunden haben, geschlossen bleiben, berichtete FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder: „Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Walder einfach im Stich!“ TIROL Ablenkungsangebot Die Verkehrssprecherin der FPÖ-Tirol, Evelyn Achhorner, wiederholte die Forderung nach dem Bau des Luegtunnels auf der Brennerautobahn: „Die Tiroler Bevölkerung braucht keine Beruhigungspillen, sondern Entlastung, der Luegtunnel muss gebaut werden!“ Im transitgeplagten Wipptal werde eine vierspurige, mit Pannenstreifen sogar eine sechsspurige Brücke, neu gebaut. „Man nennt es zwar eine Generalsanierung, um einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu entgehen, aber de facto ist es ein Neubau. So kann es nicht sein“, empörte sich Achhorner. Dafür verteile die schwarz-grüne Bundesregierung ein paar Millionen Euro, damit man von der Idee des Luegtunnels abkomme, der aber die einzig wahre Entlastung für das Tal und der Gemeinde Gries am Brenner bedeuten würde. Foto: FPÖ Vorarlberg FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel nannte die beiden kommenden Schwerpunkte der Entlastungspolitik der Landesregierung: Bauern und Familien. Foto: FPÖ Oberösterreich Stärkung der Landwirtschaft und Familienentlastung zum Schulstart FPÖ will Schutz der Bauern vor Billigimporten und den Familien helfen Angesichts des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden Marktverwerfungen setzte sich Teufel für die Sicherung der Versorgung mit heimischen Agrarprodukten ein und präsentierte den gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Resolutionsantrag: Getreide aus der Ukraine soll nur mehr durch Österreich durchgeleitet werden dürfen. Bauern schützen, Familien helfen „Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant für Afrika und den Nahen Osten. Eine Unterbrechung der Getreidelieferungen wäre eine Katastrophe und würde die illegale Einwanderung nach Österreich verstärken. Das können OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Zwangsehen ignorieren? Seit 2021 gab es laut Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch SPÖ-Landesrat Michael Lindner unter Verweis auf den Österreichischen Integrationsfonds neun Verdachtsfälle auf Zwangsehe in Oberösterreich, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Mahr: SPÖ-Landesrat hat Zwangsehen bisher ignoriert. Foto: FPÖ Niederösterreich Teufel: Wir schützen unsere Bauern und unterstützen unsere Familien. „Bis zu unserer Anfrage war Landesrat Lindner nicht aktiv, konnte auf konkrete Nachfrage keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte“, wunderte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Konkret soll es ein intensives Schulungsangebot geben, um die Mehrheit der Mitarbeiter, die sich laut ÖIF nicht ausreichend geschult fühlen, zu sensibilisieren. Immerhin konnten allein in Oberösterreich 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen. Die Feststellung Lindners, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, sei zu wenige, kritisierte Mahr und forderte den SPÖ-Landesrat zum Handeln auf: „Es muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird!“ Foto: FPÖ Kärnten und wollen wir nicht zulassen“, betonte Teufel. Mit dem Schulbeginn kommen zusätzliche Kosten auf die von der Teuerungswelle ohnehin arg geplagten Familien hinzu. Deshalb werde das „Schulstartgeld“ für das Schuljahr 2023/24 beschlossen und soll per Online-Antragstellung schnell und unbürokratisch bei den Familien landen. „Wir entlasten die Familien und sorgen dafür, dass jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. KÄRNTEN Erwin Angerer Maßnahmen gegen die Preisexplosion Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin Angerer forderte von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, endlich die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Teuerung im Sinne der Kärntner: „Wir brauchen eine Gebührenbremse bei Gebühren wie Kanal, Wasser oder Müll, welche die Gemeinden einheben. Bund und Land müssen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie keine Erhöhungen von Gebühren vornehmen müssen oder diese sogar senken können. Unsere Bürger müssen endlich entlastet werden!“
Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: S-Link Statt der „entweder-oder“-Politik der SPÖ-Salzburg zum öffentlichen Verkehr, fordern die Freiheitlichen eine bürgernahe Aufstellung des öffentlichen Verkehrs. S-LINK als Chance für gelebte Demokratie Nur mit Einbindung der Bürger können Verkehrsprobleme gelöst werden Stadtparteiobmann Dominic Maier betont die Wichtigkeit, das Salzburger Verkehrschaos im Schulterschluss mit dem Bürger in den Griff zu bekommen. Seit Jahrzehnten dominieren Staus und Verzögerungen den Verkehr in der Stadt Salzburg und ihrem Einzugsgebiet. Die öffentlichen Verkehrsmittel reichen in ihrer heutigen Form bei weitem nicht aus, um den Druck aus dem Verkehr zu nehmen. „Während die vorangegangenen Regierungen bei der Lösung des Problems gescheitert sind bzw. dieses gar nicht in Angriff genommen haben, bekennt sich die neue Salzburger Landesregierung zu einer effizienten und bürgernahen Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs, natürlich mit einem Blick auf die Kosten“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter Dominic Maier. Und: „Mit dem S-LINK befindet sich ein Projekt in seiner Planungsphase welches sich zur Aufgabe gemacht hat eine echte Wende im Salzburger Verkehr zu bringen.“ SPÖ auf der Bremse Die SPÖ versuche ein „entweder-oder-Szenario“ an die Wand zu Keine Schulsprache Deutsch Ende März brachten die steirischen Freiheitlichen einen Antrag ein, der die Schaffung von Muster-Vereinbarungen für Schulen zur Umsetzung von „Deutsch als Schulsprache“ zum Ziel hatte. Jetzt ist die Stellungnahme der Landesregierung eingetroffen und diese zeige auf erschreckende Weise auf, wie fern der Realität ÖVP und SPÖ in der Steiermark agieren, empörte sich FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Zitat aus der Erklärung: „Die Verwendung einer einzigen Schulsprache wird die Entwicklung der Deutschkompetenzen nicht fördern, wenn gleichzeitig das Selbstbewusstsein dieser Kinder beeinträchtigt wird. […] Die Mehrsprachigkeit in der Schule muss als Bereicherung für alle Kinder gesehen werden.“ „Die deutsche Sprache wird an den Schulen immer weiter in den Hintergrund gedrängt, dabei ist sie doch Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und ein Bestehen am Arbeitsmarkt“, hielt dem Hermann entgegen. malen, also entweder der S-LINK oder andere Projekte. „Es geht eben nicht darum Projekte gegeneinander auszuspielen, sondern sie gemeinsam umzusetzen“, mahnte Maier. Unerwähnt blieb auch, dass der Bund die Hälfte der Projektkosten übernimmt und daher keine unlösbaren Löcher im Landes- oder Stadtbudget entstehen. „Die Direkte Demokratie ist ein zentraler Wert für uns Freiheitliche. Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder der Opposition bei einem Projekt dieser Tragweite das letzte Wort zu haben, sondern jene der Bevölkerung“, betonte Maier. STEIERMARK Hermann: Sprachförderung durch Deutsch als Schulsprache. Foto: FPÖ Steiermark Je größer die Meinung, desto kleiner die Ahnung. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er dort, wo er Wissensdefizite hat, mal kurzerhand die Lücke schliessen will und mit Meinung nachhilft. Ungeachtet dessen, ob es sich dabei sogar um den größten Schwachsinn handelt. Mehr Fakten Manche Journalisten machen es sich da leicht. Wenn etwas zu komplex wird, helfen sie sich rasch über ihre Lücken und bezeichnen ihren Artikel einfach als „Standpunkt“, aufgegossen mit eigener Ideologie und subjektiver Erfahrung. In wissenschaftsverneinenden Glossen liest man gern sogar die Prädikatüberschrift „Haltung“. Diese „Haltung“ ist aber nur die private Bühne mancher Schreiber, die davon ausgehen, dass in Zeiten, in denen ohnehin jedermann seine Meinung publik machen kann, die Randnotiz als Wissensverstärker dient. Tja, das Gegenteil ist der Fall. Und sie ist ein Auslaufmodell, denn inzwischen gibt es im Internet kostenlos abrufbare Wortfetzen von Menschen zu abonnieren, die sich darauf spezialisiert haben, Unwissenheit in Textform als Meinung zu verkaufen. In unterhaltsamer Ultrakurzform auch als Twitter bekannt. Wenn man früher den Internet-Troll noch als Cretin der digitalen Welt verstanden hat, so ist er im modernen Selbstverständnis mancher weniger Journalisten zum ernstzunehmendem Konkurrenten geworden. Aber davon sollte sich der Journalismus dringend wieder lösen. Um ernstgenommen zu werden, braucht es da Distanz. Wieder mehr Fragen als Schreiben – und mehr Fakten statt Meinung.
