6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vielleicht ist ihnen schon aufgefallen, dass das Parlament immer wieder mit bunten Lichtstrahlen beleuchtet wird. Das hat einen politischen Hintergrund, als sich dahinter stets eine Symbolik verbirgt. Orange bedeutet zum Beispiel gegen die Gewalt an Frauen zu sein. Lila steht für die Behinderten. Eine Rasterprojektion soll an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern. Die Farben Israels bringen die Verachtung gegenüber der Hamas zum Ausdruck. Nicht verwechseln darf man den sogenannten Regenbogen der Pride Parade mit dem Symbol des Rare Disease Day, der bloß in pink-blau-grün erstrahlt. Lichterstrahlen-Wahn Der „Regenbogen“ ist privilegiert, er darf zwei Wochen leuchten, derweil sich die anderen auf wenige Tage beschränken. Diese Ungleichbehandlung ist jetzt Thema in der Präsidiale. Die Haltung unseres Klubs: Die Bestrahlungen ist generell abzudrehen. Nicht, weil keines der Anliegen unterstützenswert wäre, sondern weil das Parlament nicht zur Kulisse politischer Botschaften herabgestuft werden soll. So handhabt es der Deutsche Bundestag. Für die traditionelle Beflaggung mit der Fahne der Republik, der des Vorsitzbundeslandes im Bundesrat oder der EU-Fahne braucht es eine Rechtsgrundlage in der Hausordnung, von den Klubs im Einvernehmen festgelegt. Bei einer Bestrahlung soll dieses Einvernehmen nicht gelten? Das kann es nicht sein. Hier wird das Haus des Volkes von einigen Wenigen instrumentalisiert, wogegen sich unsere Abgeordneten klar aussprechen. Foto: WHO AUSSENPOLITIK Österreicher wollen Neutralität Wie eine aktuelle „Unique Research“-Befragung zeigt, sind 51 Prozent der Menschen der Meinung, dass Österreich nicht mehr neutral ist, weil die Neutralität ausgehöhlt wurde. Gleichzeitig sprechen sich jedoch vier von fünf Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schwarz-Grün Österreichs Neutralität seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine regelrecht zertrümmert hat“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Steigende Schulden Die Finanzschulden des Bundes erhöhten sich Ende 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 270,9 Milliarden Euro auf 283,3 Milliarden. Das berichtete Finanzminister Magnus Brunner dem Budgetausschuss. Im Vergleich zu Ende 2022 bedeutet dies einen Schuldenanstieg um 12,4 Milliarden Euro. Arbeitslosengeldkürzung: Soziale Kälte der ÖVP Freiheitliche lehnen Reduktion des Arbeitslosengeldes ab ÖVP will Bürger, die schon lange ins Sozialsystem eingezahlt haben, jetzt bestrafen. Aber für Masseneinwanderung und die Ukraine sind anscheinend genug Milliarden vorhanden. „Wir Freiheitlichen haben diese Idee schon bei den Regierungsverhandlungen 2017 abgelehnt. Dass nun die ÖVP ihre unsoziale Schnapsidee aus der Giftküche ihres Wirtschaftsbundes wieder ausgräbt, spricht Bände“, erinnerten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und erteilten der Senkung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf unter fünfzig Prozent eine klare Absage. Das ganze als Lohnnebenkosten-Senkung zu verkaufen, sei eine Am 24. Mai 2024 geht die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf über die Bühne. Auf der Tagesordnung stehen der ÖVP will Versicherungsleistung Arbeitslosengeld kürzen. weitere Frechheit der ÖVP, betonte Belakowitsch: „Beim Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um Almosen, sondern eine vorübergehende Versicherungsleistung in ei- Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit will sich die WHO weitreichende Rechte in Sachen Pandemiebekämpfung sichern – zu Lasten der Mitgliedsstaaten. Weil sich Österreich im bisherigen Verlauf der Verhandlungen hinter der Europäischen Union (EU) versteckt und damit deren Initiativen mitträgt, wandte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer und forderte Aufklärung: „Anstatt Foto: NFZ ner Notsituation, für die man zuvor Leistung erbracht haben muss.“ Weg mit Sinnlos-Steuern! Eine echte Entlastung für Arbeitnehmer brächten hingegen massive Steuersenkungen und die Abschaffung schwarz-grüner Sinnlossteuern wie etwa der CO2-Strafsteuer oder der ORF-Zwangssteuer, erläuterte Schnedlitz. Er sah auch „massives Einsparungspotenzial“ bei den Einwanderungskosten und den Ukraine-Kriegsgeldern. „Das ist nämlich die Spitze des ÖVP-Eiskastenzynismus: Die Österreicher werden belastet, ihr Wohlstand und ihre soziale Sicherheit zerstört, während für die illegale Masseneinwanderung oder das Selenskyj- Regime Steuermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden!“ Koalition soll WHO-Verträge offenlegen die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.“
Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 g DSA: Das Brüsseler Zensur-Instrument Der „Digital Services Act“ ist für die Freiheitlichen ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit Freiheitliche kritisieren die weitere Kriminalisierung unliebsamer Meinungen in der EU unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hass im Netz“: Unliebsame Meinungen – vor allem in sozialen Medien – sollen zensiert und kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Parlament 7 Als üblen Anschlag der übergriffigen EU-Eliten auf die Meinungs- und Medienfreiheit sowie als „Instrument zur Internet-Zensur“ kritisierten FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst den „Digital Services Act“, der zum Wochenende vollständig in Kraft getreten ist. „Die EU setzt unter Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei den Rammbock an die Meinungs- und Medienfreiheit und damit an die Grundfesten unserer Demokratie. Einzig wir Freiheitlichen leisten entschiedenen Widerstand dagegen“, sagte Hafenecker. Egal, ob zur illegalen Masseneinwanderung, Kriegs-Rhetorik, Milliarden für das Selenskyj-Regime oder dem klima-hysterischen „Öko-Kommunismus“: Wer nicht auf Linie der EU ist, soll auf Linie gebracht werden. Mit Rechtsstaat nicht vereinbar Das Internet und soziale Medien bieten den Menschen die Möglichkeit, kritische oder gar kontroversielle Meinungen zu konsumieren oder auszutauschen, was Brüssel genauso wie der schwarz-grünen Bundesregierung ein Dorn im Auge sei, erläuterte die FPÖ-Verfassungssprecherin: „Also zwingen sie die privaten Plattformbetreiber über hohe Bußgeld-Androhungen zur Zensur. Mit den Grundwerten eines freien und demokratischen Rechtsstaats ist das überhaupt nicht vereinbar!“ Sicherheit in Haftanstalten endlich wiederherstellen Heftige Kritik an der grünen Justizministerin Alma Zadić übte der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch: „Trotz dreier spektakulärer Fluchtversuche innerhalb weniger Wochen und insgesamt 29 in den Jahren 2021 und 2022 sowie 21 Fällen von dabei verletzten Beamten weigert sich die Justizministerin beharrlich, auch nur eine einzige Maßnahme für mehr Sicherheit zu setzen.“ In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gestand sie ein, dass es pro Jahr zu rund 10.000 Ausführungen von Häftlingen in öffentliche Spitäler komme. Und das, obwohl es im Wiener Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine eigens dafür gesperrte Abteilung mit acht Betten gebe, die das Justizministerium bezahle. Allein 2022 kostete das rund 3,2 Millionen Euro Steuergeld. Trotzdem gab es in diesem Jahr 9.785 Häftlingsausführungen in öffentliche Spitäler, weil – so Zadić – das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nicht alle medizinischen Fachrichtungen abdecken könne. Lausch: Zadic muss endlich für Sicherheit sorgen. „Das ist angesichts der horrenden Kosten für die Steuerzahler und dem hohen Sicherheitsrisiko, das mit Ausführungen von oft schwerkriminellen Gefängnisinsassen in öffentliche Spitäler einhergeht, ein einziger Skandal“, empörte sich Lausch. Zumal die Gesamtkosten für die rund 10.000 Spitalsausführungen 2022 fast neunzig Millionen Euro ausmachten. Die Justizministerin müsse endlich prüfen, ob eine gesperrte Abteilung in einem anderen Krankenhaus oder im Heeresspital, wie es die FPÖ schon lange angeregt hat, nicht sinnvoller wäre, forderte Lausch. Foto: NFZ Hafenecker und Fürst: Koalition und EU weiten die Zensur aus. Darüber hinaus höhle diese Verordnung die Souveränität der Nationalstaaten weiter aus, warnte Fürst. Souveränität und Selbstbestimmung seien neben kritischen Meinungen das zweite Feindbild der EU-Eliten. Daher untergraben sie diese, indem sie immer mehr Kompetenzen an sich reißen würden: „Es ist daher notwendig, mit der von uns geforderten ‚Festung Verfassung‘ das Souveränitätsrecht Österreichs zu stärken, um solche Übergriffe abwehren zu können!“ Baukrise: Jetzt Konzepte der FPÖ umsetzen! Nach zwei Jahren der Teuerungs-Krise haben es die Sozialpartner endlich für Wert befunden, ein Maßnahmenpaket der Regierung einzufordern, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. „Unsere Konzepte zur Stärkung des Wohnbaus liegen schon lange auf dem Tisch. Nur fehlt der Regierung der Mut zur Umsetzung, um die Bauwirtschaft zu stärken sowie leistbaren Wohnraum sicherzustellen“, erklärte dazu FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Es brauche einen Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung, um diese auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben; die Wohnbauinvestitionsbank müsse wiederauferstehen, um günstige Finanzierungskonditionen zu sichern, und es brauche wirksame steuerliche Anreize, um privates Kapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren, erläuterte Schrangl die zentralen Forderungen der Freiheitlichen. „Gleichzeitig müssen wir den gemeinnützigen Wohnbau stärken und die Wohnungsbestände vor den Abverkaufs-Phantasien der Bundes-ÖVP und Bundekanzler Karl Nehammers schützen“, betonte der FPÖ-Bautensprecher. Die Freiheitlichen hätten schon seit Langem vor den desaströsen Folgen der neoliberalen Wohnpolitik der Bundes-ÖVP gewarnt. Leider hätten sich die Grünen hier bisher als „billiger Jakob“ der tiefschwarzen Hausherrenmentalität untergeordnet. „Eines sei den Grünen ins Stammbuch geschrieben: Wohnpolitik ist mehr als Klimapolitik. Hier ist eine Trendwende hin zu Pragmatismus und Vernunft erforderlich. Aber die fehlt Schwarz-Grün eigentlich in allen Belangen“, bemerkte Schrangl. Wohnbau-Krise: Konzepte der FPÖ liegen seit Langem vor. Foto: NFZ Foto: NFZ
