2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was war das wieder für ein weihevoller Auftritt unseres Bundeskanzler in der ehemaligen Steyr-Fertigungshalle in Wien-Simmering, vor dem neuesten Modell des Pandurs. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Neutralität eine glaubhaft wehrhafte bleibt“, tönte Karl Nehammer staatsmännisch. Nur einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt das ihm nicht einmal mehr die Hälfte der Österreicher. Aber nicht, weil sie die Neutralität für obsolet halten. Nein, für sie haben Schwarz-Grün der Neutralität in Brüssel das Rückgrat gebrochen, mit ihrer bedingungslosen Zustimmung zu Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Sicherheitsrisiko Die Neutralität ist für die Österreicher kein Auslaufmodell: 78 Prozent sprechen sich für deren Erhalt und – vor allem – deren Einhaltung durch die Politik aus. Aber welchen Wert messen ÖVP und Grüne schon der Meinung der Österreicher bei. Sie sind ja von höherem getrieben, der EU-Hörigkeit und der Klimahysterie. Einen tiefen Einblick in ihre „Verfassungstreue“ haben sie ja auch mit der Zustimmung zum „Digital Services Act“ der EU geliefert. Zensur und Meinungskontrolle im Sinne der Brüsseler Eurokraten stehen über dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Aber das kennen wir ja schon aus Coronazeiten. Schwarz-Grün ist das Ministersalär näher als der Wählerwille. Wer die Regierung kritisiert, ist ein „Sicherheitsrisiko“ und muss von der „Zivilgesellschaft“ bekämpft werden. Die steht zwar nicht in der Verfassung, aber dafür der Souverän, das Wahlvolk. Und das entscheidet heuer, wer das echte Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Koalition will „EU-Pakt der EU-Migrationspakt führt zu einer weiteren Zuspitzung der Asyl-Problemat Im EU-Unterausschuss letzte Woche lehnte die Koalition zwei FPÖ-Anträge zum Stopp der Masseneinwanderung ab und verteidigte den EU-Migrationspakt. Der wird Österreich zusätzlich zu den hereinströmenden Asylforderern auch noch weitere tausende über den „Verteilungsmechanismus“ bescheren, warnten die Freiheitlichen. Noch vor den Europawahlen Anfang Juni wollen Kommission und Europaparlament den EU-Migrationspakt durchpeitschen. Und sie haben in der schwarz-grünen Koalition einen willigen Helfer gefunden. Das bestätigte der grüne Vizelkanzler Werner Kogler in der sonntägigen ORF-„Pressestunde“. Er stehe voll inhaltlich zu dem Pakt, denn die Asyl- und Einwanderungsproblematik ließen sich doch nur „auf europäischer Ebene“ regeln. Wie erklärt er sich dann, dass in Österreich im Vorjahr mehr als tausendmal mehr Asylanträge gestellt wurden als in Ungarn? In Österreich waren es 58.700, in Ungarn hingegen ganze 46. SPITZE FEDER Grüne Wahlkampfhelfer. Asyl und Einwanderung Und Kogler beging den Fehler, dem ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten hinterherlaufen: nämlich Asyl und kontrollierte – sprich gewünschte – Arbeitsmigration zu vermischen. Das ganze „Herumgeplärre“ – die Rufe der FPÖ nach schärferen Asylregeln – hättte laut Kogler dazu geführt, dass sich Österreich einen „miesen Ruf“ erarbeitet und mittlerweile Schwierigkeiten habe, genügend Pflegekräfte, die dringend benötigt werden, zu finden. Dass das an der heimischen Bürokratie und der höheren Bezahlung in anderen EU-Ländern liegen könnte, kam Kogler nicht in den Sinn. „Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt“, konstatierte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger der Koalition die Arbeitsverweigerung für die Interessen der Österreicher. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für Drittstaatsangehörige und Staatenlose wird neben der Zwangsverteilung von in Griechenland, Italien oder Spanien angekommenen illegalen Einwanderern ohne Zweifel zu einer weiteren Zuspitzung der Asyl-Problematik führen, ganz abgesehen von der zusätzlichen Belastung der österreichischen Steuerzahler. Denn Österreich muss nicht nur die Asylwerber im Land aushalten, sondern auch für die „Asylwerberprämie“ der EU in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr und umverteiltem Asylwerber aufkommen. Diese Zwangsverteilung illegaler Einwanderer wird verschämt hinter dem Begriff „Solidaritätsmechanismus“ versteckt. Damit Foto: NFZ Für die freiheitliche Europasprecherin P letzte Beweis dafür, dass die von der Ö werde die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt, warnte Steger. Unliebsame Regierungen, die die Aufnahme von illegalen Einwanderern ablehnen, müssen künftig mit Strafzahlungen in der Höhe von 20.000 Euro pro nicht übernommenem illegalen Einwanderer rechnen. Noch mehr Geld fürs Asylwesen „Immer mehr Menschen fragen sich angesichts der anhaltenden Teuerungswelle auch zu Recht, wofür permanent Millionen Euro an Steuergeld für derartige EU-Hirn- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 g offenen Grenzen“ ik: Daher braucht es die „Festung Österreich“! KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Wechsel im ORF-Stiftungsrat Aus beruflichen Gründen hat diese Woche das FPÖ-Mitglied im ORF-Stiftungsrat, Niki Haas, sein Mandat zurückgelegt. Ihm wird auf Vorschlag der Freiheitlichen Peter Westenthaler (Bild) nachfolgen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dankte Haas für seine „ausgezeichnete Arbeit in den letzten beiden Jahren“. Mit Westenthaler habe die FPÖ einen „profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft“ gewinnen können, der eine Stimme im Sinne der Bevölkerung sein werde, erklärte Hafenecker. etra Steger ist Österreichs Zustimmung zum „EU-Migrationspakt“ der VP versprochene „harte Asylpolitik“ nur Lug und Trug war. Wirtschaft stürzt ab Sämtliche aktuellen ökonomischen Daten zeichnen einen besorgniserregenden Zustand der heimischen Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Österreich rutscht mehr und mehr ab. „Für unseren Wirtschafts- und Arbeitsmarkt ist es fünf Minuten vor zwölf, und die österreichische Regierung schläft weiterhin in der Pendeluhr“, kritsierte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn. Es brauche sofort kurz- und mittelfristig Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft. Foto: FW gespinste ausgegeben werden müssen“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin. Umgefallen sei beim Migrationspakt einmal mehr auch die Volkspartei. Statt „Asylbremse“ heißt es jetzt, ausgebremst von der EU. „Die Aufgabe der schwarz-grünen Regierung wäre es gewesen, gegen diesen fahrlässigen Asylkurs ein klares Veto einzulegen. Denn dieser Migrationspakt ist ein Verrat an unserer Heimat und an unserer Bevölkerung“, betonte Steger. Vor allem die ÖVP, die sich in diesem Bereich medial immer restriktiv zur Schau gestellt hat, habe sich mit ihrer Zustimmung wieder einmal selbst entzaubert. „Viel mehr als eine billige PR-Show bleibt von dieser Partei nicht übrig, da sie auch im EU-Unterausschuss wieder einmal zur bedingungslosen Verteidigung des Brüsseler Kurses ausgerückt ist“, erklärte Steger. Dieses beschämende Verhalten von Schwarz-Grün zeige einmal mehr eindrucksvoll, dass eine „Festung Österreich“ samt echtem Asylstopp nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl umsetzbar sei. Foto: NFZ Kein Interesse Koglers „Als zuständiger Minister keine einzige Aussage zu seinem Geschäftsbereich zu machen, ist sowohl erschreckend wie auch ernüchternd für den Öffentlichen Dienst“, wertete Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, den Auftritt von Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-„Pressestunde“. So gebe es nicht nur Stillstand bei den Verhandlungen über zusätzliche Planstellen, sondern bei dem von Kogler verfolgten neuen Gehaltssystem im Bereich der Polizei, das von den Gewerkschaften durchwegs abgelehnt werde, betonte der Bundesvorsitzende der AUF. SPRUCH DER WOCHE „Wir müssen dafür sorgen, dass die Neutralität eine glaubhaft wehrhafte bleibt.“ Foto: NFZ Karl Nehammer 19. Februar 2024 Schön, dass sich der ÖVP-Kanzler an die Neutralität erinnert. Nur glaubt ihm das die Hälfte der Österreicher nicht mehr. BILD DER WOCHE 225 neue Radpanzer kauft die ÖVP-Regierung. Wann kommt die Heeresreform, damit auch dann genug Personal für die neuen Fahrzeuge vorhanden ist? Foto: BKA/Andy Wenzel
