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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die EU-Wahl ist die historische Chance, die Brüssel-Zentralisten abzuwählen Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht bei der heurigen Europawahl Anfang Juni die große Chance für die Bürger, mit dem EU-Zentralismus abrechnen und einen politischen Kurswechsel herbeiführen zu können: „Es gibt die historische Chance, die in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen unter Druck zu setzen.“ Laut den Umfragen dürfen die Mitgliedsparteien der beiden patriotischen Fraktionen ID und EKR bei der EU-Wahl mit satten Zuwächsen rechnen und zusammen zweitstärkste Fraktion werden. Was könnten Sie dann an der Politik der EU ändern? Vilimsky: Die Umfragen schauen derzeit gut aus. Aber ich warne davor, diese bereits für das Wahlergebnis zu halten. Die Parteien, die diese EU mit Recht kritisieren, müssen ihren Wählern auch klar machen, dass es diesmal ganz besonders wichtig ist, zur Wahl zu gehen und die patriotischen Kräfte gegen die Brüssel-Zentralisten zu stärken. Tatsächlich zeichnet sich eine historische Chance ab, die in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen gehörig unter Druck zu bringen. Ob das am Ende des Tages für eine grundlegende Änderung der EU-Politik reicht, bleibt abzuwarten. Kernziel der patriotischen Kräfte – und da sind sich alle auch einig – ist, den Zentralisierungsprozess nicht nur zu stoppen, sondern durch die Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten umzukehren. Je stärker wir im nächsten EU-Parlament sein werden, desto eher wird uns das gelingen. Viktor Orbán hat mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, das Europaparlament mit Abgeordneten der nationalen Parlamente zu beschicken, statt mit direkt gewählten EU-Abgeordneten. Können Sie dem – Stichwort: Rückführung von Souveränitätsrechten an die nationalen Parlamente – etwas abgewinnen? Vilimsky: Ja. Was einige vielleicht schon vergessen haben: Bis 1979 wurden die Abgeordneten zum Europaparlament auch von den nationalen Parlamenten entsandt. Das ist natürlich demokratisch, weil diese Personen in ihren jeweiligen Ländern ja demokratisch gewählt wurden. Dass Othmar Karas das jetzt als Angriff auf die europäische Demokratie zu verkaufen versucht, ist absurd. Wir sind für eine Verkleinerung der EU-Institutionen. Die Kommission hätte selbst gemäß den EU-Verträgen längst verkleinert werden müssen. Das Parlament leistet sich künftig 720 Abgeordnete und hat dabei nicht einmal ein Initiativrecht. Wollen wir die Brüsseler Bürokratie in ihrer Regelungswut mit ihren fast 3.000 Rechtsakten allein im Vorjahr stoppen, dann braucht es eine Verkleinerung der Institu- „Um die Regelungswut der Brüsseler Bürokratie zu stoppen, braucht es eine Verkleinerung der Institutionen.“ tionen um die Hälfte und eine Abschaffung eines Teils der mehr als 70 EU-Agenturen. Und – ja: Auch eine Entsendung der Abgeordneten des EU-Parlaments durch die nationalen Parlamente können wir uns vorstellen. Die Umfragen haben auch die Kommission und nationale Regierungen aufgeschreckt. In Deutschland wird bereits offen ein Verbot ihres Fraktionspartners AfD gefordert. Ist es da nicht kontraproduktiv, dass sie jetzt mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah aufgetreten sind? Könnte das nicht der FPÖ schaden? Vilimsky: Irgendwann kommt der Punkt, wo man klarmachen muss: bis hierher und nicht weiter. Die Kampagne, die in Deutschland gegen die AfD gefahren wird, hat den Rahmen jeder etwaigen Kritik und notwendigen politischen Auseinandersetzung längst gesprengt. Eine Zensur-Organisation wie Correctiv liefert offensichtlich in Abstimmung mit der Regierung eine haarsträubende Falschberichterstattung über ein angebliches „Geheimtreffen“. Das Ergebnis sind von regierungsnahen NGOs organisierte Demos gegen die Opposition. Passiert das in Ungarn, würde man das zum Beleg für das autoritäre Wesen des Orbán-Regimes erklären. Der „Kampf gegen rechts“ hat vor allem in Deutschland ein Ausmaß an hysterischer Angstlust erreicht, das sich von jeder wahrnehmbaren Realität längst verabschiedet hat. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl, und wir sitzen mit der AfD im Europaparlament gemeinsam in einer Fraktion. Warum also sollte ich ihn nicht für eine Podiumsdiskussion treffen? Ein Schwerpunkt der FPÖ ist eine Reform der Asylpolitik auf EU-Ebene. Aber ist das nicht vergebliche Liebesmühe angesichts der oft haarsträubenden Urteile des EuGH und des EGMR? Vilimsky: EuGH und EGMR sind seit Langem dafür bekannt, dass sie die Asylrechtsvorschriften extrem weit im Sinne von Migranten auslegen und damit ihren Beitrag zur Massenmigration in die EU leisten. Aber natürlich wären auch sie an etwaiges neues Recht gebunden, das eine Einschränkung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Masseneinwanderung zum Ziel hat. Das wollen wir, aber das wird auch mit dem kurz vor Finalisierung stehenden EU-Migrationspakt nicht angegangen. Foto: FPÖ Foto: NFZ Thema der Woche Ein „Bund Die Spitzenkandidaten vo Die Europawahl steht am 9. Juni an. In Brüssel herrscht massive Beunruhigung über das bevorstehende Ergebnis. Laut den aktuellen Umfragen dürften die EU-kritischen Fraktionen mit massiven Gewinnen rechnen. So auch die AfD und die FPÖ, deren beider Spitzenkandidaten vergangene Woche in Wien ihre Vorstellungen für „die EU der Zukunft“ präsentierten. Die Europawahlen finden zwar erst am 9. Juni statt, aber die Freiheitlichen starten schon jetzt mit Informationsveranstaltungen in den Wahlkampf. Dass sie damit richtig liegen, zeigte der enorme Publikumsandrang vergangene Woche im „Haus der Ingenieure“ in Wien-Mariahilf. An die 200 Interessierte wollten die Diskussion der beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freiheitlichen, Maximilian Krah und Harald Vilimsky, über die Zukunft der EU hören. „EU reformieren, reduzieren oder ‘raus?“ lautete der bewusst provokante Titel der Veranstaltung. Denn weiter wie bisher in eine immer zentralistischer regierte Union wollen
Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 g Innenpolitik 5 europäischer Nationalstaaten“ n FPÖ und AfD präsentierten ihre Vorstellungen für eine „Europäische Union mit Zukunft“ die beiden patriotischen Parteien und ihre Partner in der Europaparlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) auf keinen Fall. Kritik an der EU wächst Und auch immer weniger Bürger in den Mitgliedstaaten wollen das. In den aktuellen Umfragen werden den antizentralistischen Kräften im Europaparlament, der ID und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), satte Zugewinne attestiert. Zusammen würden sie an Mandaten knapp hinter der Europäischen Volkspartei zur zweitstärksten Kraft aufsteigen. Das beunruhigt nicht nur Brüssels Eliten sondern auch die der Nationalstaaten. Darauf wies FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seinem Impulsreferat hin. Insbesondere die Reaktionen in Deutschland und Österreich auf den Erfolgslauf von AfD und FPÖ seien schlichtweg beschämend für die „selbsternannten Verteidiger der Demokratie“. Hafenecker wies auf die absurden Entwicklungen hin, die sich aus der Brüsseler Bevormundungs-Politik ergäben: „Brüssel schreibt vor, welches Auto man fahren, welche Nahrungsmittel man essen oder welche Heizung man einbauen muss. Nur bei der Wahl des Geschlechts gesteht man den Europäern 27 Wahlmöglichkeiten zu.“ Es gebe auch betreffend der Zukunft der EU keine „Alternativlosigkeit“, stellten die beiden Diskustanten bei ihrem Auftritt klar. „Wir brauchen, um ökologisch, politisch, kulturell überleben zu können, irgendein Konzept von Europa“, erklärte Maximilian Krah. Damit meinte er einen „neuen Bund europäischer Nationalstaaten“. Dem Motto der EU-Gründerväter, einem „Europa der Vaterländer“ folgend heißt das für die AfD: „Nach innen so viel Freiheit wie möglich, aber nach außen so viel Gemeinsamkeit wie notwendig.“ Ein Europa der Vielfalt Europa bedeute Vielfalt, nicht Vereinheitlichung, mahnte Krah und wies dabei ironisch auf die Meinungsunterschiede in den beiden EU-kritischen Fraktionen hin. „Wenn der Morawiecki (gehört der polnischen PiS an, Anm.d.Red.) gehört hätte, was euer Generalsekretär über Selenskyj und die Ukraine erzählt hat, befürchte ich, dass wir noch nicht beieinander wären. Das heißt, wir wissen, was die Dystopie ist.“ Die Umfragen signaliseren nur Zuwächse bei den EU-Kritikern. Foto: eu-föderalist Anders als zur Ukraine sei man mit der PIS einer Meinung, wie die Europäische Union mit der illegalen Masseneinwanderung handeln sollte. „Es darf hier keiner mehr hereinkommen, der nicht vorher geprüft ist. Ein Asylantrag muss in einem Drittstaat oder an der EU- Außengrenze gestellt werden.“ Damit komme nur noch in die EU herein, wer geprüft sei. Wer illegal einreise und aufgegriffen werde, der „darf nie wieder hereinkommen.“ Bezüglich der Abschiebeproblematik forderte der AfD-Spitzenkandidat, dass die Möglichkeit geschaffen werden müsse, auch anerkannte Flüchtlinge in Drittstaaten zu verweisen: „Wer ein anerkannter Flüchtling im Gaza-Streifen ist, den muss man gegebenenfalls auch nach Afrika verweisen können.“ Fest stehe für beide, betonte Vilimsky, dass es mit der Union nicht so weitergehen könne wie bisher: „Zur Frage, ob die EU eine globale Rolle spielen soll, dem halte ich entgegen: Diese Europäische Union ist, seitdem ich dort Mandatar bin, nicht in der Lage, Warmwasser in den eigenen Räumlichkeiten bereitzustellen. Und diese Leute maßen sich an, im globalen Wettstreit mitreden zu wollen.“
