12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Falscher Lösungsansatz Der aktuelle Armutsbericht für Tirol beweist für FPÖ-Sozialsprecher Patrick Haslwanter, dass die Politik von Schwarz-Grün versagt hat. „Es hätte eigentlich keiner sozialer Hilfstöpfe bedurft, sondern gerechter Löhne, leistbarer Wohnungen und mehr Ganzjahresstellen gerade im Tourismus“, erklärte Haslwanter. Aber Maßnahmen gegen die hohen Mietpreise und die Probleme am Arbeitsmarkt wurden nur in Sonntagsreden thematisiert, doch umgesetzt habe die Landesregierung dann aber überhaupt nichts. NIEDERÖSTERREICH Schwarze Show-Politik Als „reine Show- Politik“ bezeichnete Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner die juristischen Mätzchen des ÖVP-Verkehrs- Dieter Dorner landesrates Ludwig Schleritzko zu Lobautunnel und der S1: „Statt jetzt die Rechtmäßigkeit des Baustopps zu prüfen, hätte man zuvor auf Einhaltung des Bundesstraßen-Gesetzes bestehen sollen!“ VORARLBERG Wallners „Gas-Lüge“ Nachdem ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner am 20. Oktober verkündet hat, dass der Staatsvertrag mit Deutschland zur Versorgung Vorarlbergs über deutsche Gas-Leitungen finalisiert sei, ist jetzt bekanntgeworden, dass das Abkommen gar nicht unterzeichnet wurde. Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist das eine „skandalöse Täuschung der Vorarlberger“. Er forderte ein sofortiges Aktivwerden der Landesregierung, damit die Gasversorgung im Winter nicht gefährdet ist. Zusätzlich haben die Freiheitlichen über einen Antrag im Landtag die Einführung einer Gaspreisbremse für Konsumenten und Betriebe gefordert. „Es kann nicht sein, dass unsere Gasversorgung im Winter gefährdet ist und die Landesregierung dieses mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis nimmt“, kritisierte Bitschi. Foto: FPÖ Niederösterreich Millionenschwere Förderung der Elektroautos sofort einstellen! Zur Sicherung der Stromversorgung dem Beispiel Schwedens folgen Schweden und Großbritannien haben die Förderungen für Elektroautos eingestellt. Niederösterreichs FPÖ fordert das seit längerem zur Sicherung der Stromversorgung. „Die türkis-grüne Chaos-Koalition hält unter heftigem Beifall der ÖVP Niederösterreich am Förderwahnsinn fest und schafft damit gerade in der jetzigen Energiekrise die besten Voraussetzungen für einen baldigen ‚Blackout‘“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel. Klimaschutz mit Hausverstand Schweden gehe bei der Förderung klimafreundlicher Fahrzeuge einen vernünftigeren Weg als Österreich, da nur ein bestimmter CO2-Maximalausstoß vorgeschrieben werde und somit auch Erd- oder Biogasantriebe nicht vernachlässigt Die rot-schwarze Landes- und schwarz-grüne Bundesregierung sowie die Kelag-Geschäftsführung schieben sich derzeit gegenseitig die Verantwortung zu, wer für die geplante Explosion der Strom- und Gasnetzgebühren um nicht nachvollziehbare 25 Prozent in Kärnten verantwortlich ist. Foto: FPÖ/Alois Endl KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH würden, erklärte Teufel. Damit fördere Schweden eine ergebnisoffene Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Die im Wettbewerb stehende Autoindustrie erhalte einen Anreiz, nach Lösungen zu suchen, die massentauglich und damit Keine Netzgebührerhöhung Angerer: Wer Schuld ist, ist egal. Netzgebührerhöhung muss weg! Foto: NFZ Die Stromfresser der Reichen noch weiterhin mit Steuergeld fördern? „Wie ist zu erklären, dass die Kärntner Stromnetzkosten jetzt mit 8,52 Cent pro kWh fast doppelt so hoch sind als jene in Vorarlberg? Im Mehrjahresvergleich zeigt sich, dass die Kärntner die einzigen sind, die in Summe eine Steigerung bei den Netzgebühren von bereits mehr als 33,2 Prozent verkraften mussten“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer das „kindische Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Politik und Kelag. Er erwarte sich von einem Kärntner Landeshauptmann, dass sich dieser für die Kärntner Bevölkerung und die Kärntner Wirtschaft ein- und die versprochene Netzgebühren-Senkung umsetze, betonte Angerer: „Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Kärnten und um Arbeitsplätze. Denn höhere Stromnetzgebühren im Vergleich zu anderen Bundesländern bedeuten auch einen massiven Wettbewerbsnachteil für die Betriebe in Kärnten.“ Foto: FPÖ Tirol für die breite Bevölkerung leistbar seien, betonte Teufel: „Was für ein Kontrast zu Österreich, wo die Luxuskarossen der Reichen und Schönen mit Steuergeld subventioniert werden, die damit ihr grünes Gewissen beruhigen wollen.“ TIROL Markus Abwerzger Sanierungstermin verschlafen Die Asfinag habe bereits im Jahr 2016 auf die ab 2024 notwendigen Sanierungen der Lueg-Brücke hingewiesen, erinnerte Tirols freiheitlicher Landesparteiobmann Markus Abwerzger. „Wenn die Brücke und damit die Brenner Autobahn gesperrt werden muss oder über mehrere Jahre hinweg nur einspurig befahrbar ist, dann ist das ein verkehrspolitischer Supergau für Tirol, und vor allem für die Bevölkerung im transitgeplagten Wipptal“, kritisierte er die Untätgikeit der ÖVP-geführten Landesregierung, für das die Wipptaler demnächst büßen müssen.
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2022 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto:screenshot ORF/Burgenland Nur Versorgung und Unterbringung der Asylwerber standen auf der Tagesordnung der Konferenz der Asyllandesräte. Nicht aber, wie man dem Problem endlich Herr werden kann. Falsche Prioritäten der Politik in der Asylkrise FPÖ Burgenland kritisiert Untätigeit auf Bundes- wie Landesebene Auch auf der Konferenz der Asyllandesräte in Parndorf wurden keine Maßnnahmen zum Stopp der aktuellen Masseneinwanderung beraten. „Bei der zweitägigen ,Flüchtlingskonferenz‘ der Asyllandesräte in Parndorf sind die entscheidenden Fragen nicht gestellt worden. Nämlich die nach dem Grenzschutz und dem Umgang mit den alltäglichen Grenzverletzungen für einen effektiven Schutz unseres Landes und seiner Einwohner“, kritisierte der freiheitliche Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Die Freiheitlichen haben im Juli 2021 gemeinsam mit den Grünen die Prüfung des Abwasserverbands Leibnitzerfeld-Süd beantragt, insbesondere zu den Vorgängen rund um die Naturgasanlage in Straß. Der nun veröffentlichte, 203 Seiten umfassende Landesrechnungshofbericht bestätigte die schlimmsten Befürchtungen und belegte die Verantwortung der Aufsichtsbehörde – also der Landesregierung – an diesem enormen Finanzdesaster. Für die Freiheitlichen steht fest, dass die Einberufung einer Sonder- Völlig im Unklaren werde die Bevölkerung auch über die Anzahl der tatsächlich in Betreuung befindlichen Asylwerber gelassen, genauso wie über die Zahl der Asyl-Forderer, die nach der Registrierung einfach abgetaucht seien. „Asylstopp und Grenzschutz sind Gebot der Stunde. Nicht noch mehr Geld für Quartiere oder Asyl-Forderer“, betonte Smolej. Doskozil nur auf Karriere bedacht Er fordert ein klares Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen, wie es auch Ungarn oder Polen praktizieren würden. Denn die Nachbar- Sonderlandtagssitzung landtagssitzung zur politischen Aufarbeitung des Skandals dringend notwendig sei, erklärte Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Die zuständigen ÖVP-Landesregierungsmitglieder und die in der Verantwortung stehenden ÖVP-Bürgermeister haben Erklärungsbedarf. Schonungslose Aufklärung und rasche Maßnahmen, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen, sind notwendig. Deshalb werden wir die anderen Oppositionsparteien zwecks Einberufung eines Sonderlandtags kontaktieren.“ länder Ungarn und Slowenien seien als EU-Mitgliedstaaten ja wohl sichere Drittstaaten. Smolej nahm auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Doskozil in die Pflicht. Diesem gehe es in der Asylfrage anscheinend nur um seine Karriere auf Bundesebene, denn seinen vollmundigen Forderungen folge stets deren Nichtumsetzung auf Landesebene: „Das Burgenland braucht einen echten Vollzeit-Landeshauptmann, dem seine Menschen auch wirklich ein Anliegen sind, statt diese als Sprungbrett für parteiinterne Karrieresprünge zu benutzen.“ STEIERMARK Kunasek: Politische Verantwortung muss geklärt werden Foto: FPÖ Steiermark Die Asylzahlen steigen, die 100.000er-Grenze wurde bereits überschritten. Wenn man bedenkt, dass dies die offiziellen Antragszahlen sind und die Dunkelziffer der illegalen Grenzgänger bei Weitem höher ist, ist dies ein Umstand, den wir Freiheitlichen nicht hinnehmen können. Gerade das Burgenland ist am stärksten betroffen. Allein bis Ende Oktober wurden knapp 70.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt Eisenstadt zählt rund 15.000 Einwohner. Fast das Fünffache beträgt die Anzahl jener Menschen, die illegal über das Burgenland nach Österreich eingereist sind. Fünf nach Zwölf Wir Freiheitliche starten daher im Burgenland eine Kampagne zum Thema Asyl. Startschuss war ein Dringlichkeitsantrag in der letzten Landtagssitzung, wo wir den Landeshauptmann aufgefordert haben, die Grundversorgungsvereinbarung zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und sich für das Maßnahmenpaket der FPÖ zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Schein-Asylanten einzusetzen. Mit einer landesweiten Plakatserie Anfang nächsten Jahres sowie Aktionen an der Grenze wollen wir unserer leidgeplagten Bevölkerung in der Asylproblematik beistehen. Es ist bereits „fünf nach Zwölf“. Wenn wir Herr im eigenen Haus bleiben wollen, dann müssen wir uns mit voller Kraft gegen das derzeitig herrschende System stellen. Nur so kann sich etwas ändern! Nur so wird unser Österreich so lebenswert bleiben, wie wir es kennen!
