6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Manche meinen, im Parlament sei derzeit das, was nicht passiert, spannender als das, was passiert. Gemeint ist die Tatsache, dass es in der Koalition keine Entscheidung dafür gibt, den § 44 ABGB einfachgesetzlich neu zu formulieren, und zwar dahingehend, dass die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten bleibt. Eine Einladung dazu war zuletzt von unserem Klubobmann Walter Rosenkranz ausgesprochen worden. Eine zweite Chance Wir erinnern uns: Im Dezember 2017 hat der VfGH das Kriterium des „unterschiedlichen Geschlechts“ aus dem Gesetzestext gestrichen. Sowohl aus der Ehedefinition, als auch aus der Definition der Eingetragenen Partnerschaft. Allerdings hat er den gesetzlichen Ehezweck, nämlich Kinder zu zeugen, nicht angetastet. Daraus leiten nun manche ab, dass es dem VfGH lediglich darum gegangen sei, die Errichtung eines Homosexuellenregisters zu vermeiden. Diese Rechtsansicht ist vertretbar, dass sich der VfGH ihr am Ende des Tages angeschlossen hätte, aber sehr unwahrscheinlich, weswegen der Versuch einer einfachgesetzlichen Reparatur des Themas unterbleibt. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die Opposition nicht zu haben. Das Bittere an der Sache ist, dass solch eine bedeutende Entscheidung - erstmals ist der staatliche Ehebegriff nicht mehr ident mit dem kirchlichen - von einer Hand voll Richtern getroffen wird und nicht vom Volk bzw. seinen gewählten Vertretern. Vor diesem Hintergrund hätte es einen Charme gehabt, dem VfGH eine zweite Chance zu geben. Foto: Land OÖ SOZIALPOLITIK GEDENKJAHR 2018 Gestaffelte Pensionserhöhung Die Regierung hat dem Sozialausschuss die gestaffelte Pensionserhöhung 2019 vorgelegt. Abweichend von der gesetzlichen Automatik sollen kleine und mittlere Pensionen über der Inflationsrate von zwei Prozent angepasst werden, Bezieher hoher Pensionen erhalten einen Pauschalbetrag. Damit will die Regierung dem Umstand Rechnung tragen, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker von den steigenden Preisen betroffen sind. Foto: NFZ Ausstellungseröffnung Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Republik Österreich eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an diesem Freitag zum Gedenkjahr die Ausstellung „Tage der Entscheidung: Gründung der Republik 1918“ auf dem Heldenplatz zwischen dem Pavillon Burg und dem Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal. Neos und SPÖ wollen die „Homo-Ehe“ ermöglichen Keine Zweidrittelmehrheit für Korrektur des VfGH-Erkenntnisses Zwei Monate nach der Wahl hat der Verfassungsgerichtshof die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet. SPÖ und Neos verweigern eine Reparatur des Gesetzes. Dass die Ehe und eingetragene Partnerschaft in Österreich nun allen ermöglicht wird, ist für Vizekanzler HC Strache nicht erfreulich. „Wir stehen als freiheitliche Partei nach wie vor zur traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann, ohne dabei Homosexuelle diskriminieren zu wollen“, betonte der FPÖ-Chef in der Ö1-Radiosendung „Im Journal zu Gast“. Keine Freude mit Entwicklung Die Verfassungsrichter hätten hier eine Entscheidung getroffen, SPÖ und Neos: Öffnung der traditionellen Ehe „für alle“. die vom Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu reparieren gewesen sei. „Doch weder SPÖ noch NEOS sind bereit, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Das Arbeitsmarktproblem Bildung Frau in der Verfassung zu verankern. Das muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man keine Freude an der Entwicklung hat“, erklärte der FPÖ-Vizekanzler. Die heimische Wirtschaft wächst jetzt das dritte Jahr in Folge, und die Unternehmen suchen Arbeitskräfte. Heuer soll nach einer Prognose des Arbeitsmarktservice (AMS) die Zahl der neuen Stellen um 79.800 wachsen, im kommenden Jahr wegen der nachlassenden Konjunktur nur noch 46.900. Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden und entstehen noch weiter, aber die Zahl der Arbeitslosen geht nicht im gleichen Ausmaß zurück: Heuer soll sie laut AMS-Prognose um 26.500, nächstes Jahr nur noch um 3.900 sinken. Der Grund dafür: Der Großteil der zusätzlichen Arbeitsplätze geht an Ausländer. Schon in den vergangenen Jahren gingen rund 80 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze an Nichtösterreicher, heuer werden es nach Prognose des AMS 64 Prozent, nächstes Jahr 82 Prozent sein. Das Synthesis-Institut rechnet deshalb damit, dass nächstes Jahr 787.700 Ausländer in Österreich arbeiten werden. Das Handicap der Österreicher: Von den 350.000 Arbeitslosen hat rund die Hälfte nur einen Pflichtschulabschluss. Die Unternehmen suchen aber Fachkräfte, deren Qualifikationen oft eher von Ausländern erfüllt werden als von heimischen Arbeitslosen, betonte der Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer vom Insitut für Höhere Studien (IHS). Foto: NFZ
Nr. 42 Donnerstag, 18. Oktober 2018 g Ein Jahr nach der Nationalratswahl ist die ÖVP-FPÖ-Regierung die Konstante in der heimischen Politik. Entgegen den Umfragewerten von Vorgänger-Regierungen erfreut sich die Koalition anhaltend hoher Beliebtheit. Weit mehr als die Hälfte – 58 Prozent – sind laut Marktforschungsinstitut OGM mit der Regierung derzeit zufrieden. Parlament 7 Türkis-Blau hebt das Vertrauen in die Politik Ein Jahr nach der Nationalratswahl kann die neue Koalition die Bürger überzeugen Zur Erinnerung: Bei der Nationalratswahl 2017 legten ÖVP (+7,48 Prozent auf 31,5) und FPÖ (+5,46 Prozent auf 26) zu, SPÖ und Neos hielten sich stabil bei 26,8 bzw. 5,3 Prozent. Ein Jahr nach der Nationalratswahl geschieht das bisher unerwartete: Statt eines Absturzes der Koalitionsparteien können FPÖ und ÖVP ihre Werte stabil halten. Laut der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts OGM können die Freiheitlichen ihre Stimmen halten (26 Prozent), die Volkspartei konnte im Vergleich zur Wahl leicht zulegen. Weit mehr als die Hälfte, nämlich 58 Prozent, sind mit der türkis-blauen Regierung derzeit zufrieden, trotz – oder gerade wegen – der von SPÖ und Grünen so heftig kritisierten Reformen zur Arbeitszeitflexibilisierung und Krankenkassen-Neuorganisation. Eine Regierung, die arbeitet „Die Österreicher honorieren die konstruktive Arbeit der Bundesregierung, mit gegenseitigem Respekt und auf Basis des ausgehandelten Regierungsprogramms. Man kann mit Fug und Recht sagen: Die FPÖ, die wirkt in der Regierung! Den Stillstand der letzten Jahre, den Österreich unter Rot-Schwarz erlebt hat, haben wir beendet“, erklärte FPÖ-Vizekanzler HC Strache zu den Umfragewerten. Die Bürger haben erkannt, dass Mit der FPÖ in der Regierung kehrte das Vertrauen in die Politik zurück. die Koalitionspartner ihr Regierungsprogramm mutig umsetzen. Durch kluge Reformen und Einsparungen im System werde dafür gesorgt, dass keine neuen Staatsschulden auf dem Rücken nachfolgender Generationen gemacht werden, und andererseits werde gesichert, dass die arbeitenden Bürger mehr Geld zum Leben haben, betonte HC Strache: „Wir haben zwar keine absolute Mehrheit erhalten, aber wir setzen unsere wesentlichen freiheitlichen Kernthemen um.“ Foto: NFZ Wenn „Gutmenschen“ ihr wahres Gesicht zeigen „Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über ein Posting auf der Facebook-Seite „Dahamist“, für die der „Datenforensiker“ Uwe Sailer im Impressum verantwortlich zeigt. Der Wortlaut des Postings: „So, so: der Kellernazi wird also Vater. Wird sein Sohn nun auch ein Kellernazi, wie sein Vater? Für eine FPÖ ist die Familie das heile Weltbild. Der Sohn hat sich unterzuordnen und zu gehorchen. Das heile Weltbild der FPÖ heißt auch Burschenschafter. Der Sohn wird wie der Vater also Burschenschafter.“ Dass Sailer in linken und grünen Kreisen hohes Ansehen genießt, ist angesichts solcher Zeilen äußerst befremdlich. „Denn der Angriff auf ein Kind dient nur einer linken Hetze, die außer dem Schwingen der ,Nazikeule‘ jeglicher Argumente und Grundlagen entbehrt. Diese ständigen inhaltsleeren Vorwürfe Uwe Sailers „Nazi“-Pranger. gegenüber Vizekanzler Strache – und nun auch gegen seine Familie – sind daher absolut indiskutabel“, erklärte Hafenecker. Aber dieser Text sowie die daran angeschlossenen Kommentare böten einen Einblick in die Abgründe der angeblich „gutmenschlichen Seele“. „Da entpuppen sich plötzlich die selbsternannten Moralapostel als die ,größten Menschenhasser‘. Sich in einer derart niveaulosen Art und Weise über ein ungeborenes Kind zu äußern, zeigt das verquere Weltbild, mit dem in diesen Kreisen, die sich selbst immer der ,Toleranz‘ rühmen, agiert werde“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: screenshot NFZ Beim roten ÖGB brennen die Sicherungen durch „Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker unserem Innenminister Herbert Kickl ‚Nazi-Methoden‘ in Zusammenhang mit der bevorstehenden Abschiebung eines pakistanischen Lehrlinges mit negativem Asylbescheid vorwirft, dann wurde hier eindeutig eine rote Linie überschritten. Anscheinend brennen bei einigen SPÖ-Vertretern in der Gewerkschaft alle Sicherungen durch“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Entgleisung des ÖGB-Landeschefs nach der Festnahme des untergetauchten, abgelehnten Asylwerbers. Vilimsky forderte deshalb ein Machtwort von Bundespräsident Van der Bellen. „Vorwürfe wie ,Nazi-Methoden‘ oder ,deportieren‘ gegen einen Minister, nur weil dieser, im Unterschied zu Vorgängerregierungen, bestehende Gesetze vollzieht, können auch vom Staatsoberhaupt nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn hier werden alle Grenzen des guten Geschmacks und des demokratiepolitisch Erträglichen überschritten“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Nach der ungezügelten Masseneinwanderung der Vorgängerregierungen habe sich die jetzige Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration geeinigt, erklärte Vilimsky. Dafür sei diese Koalition gewählt worden: „Wer als Asylwerber über keinen Schutzstatus verfügt, hat Österreich zu verlassen. Diesen Weg werden Innenminister Kickl und die Bundesregierung fortsetzen, auch wenn das einigen nicht passt.“ Vilimsky fordert Klarstellung. Foto: NFZ
