"25 Jahre Psychiatrie-Enquete" Teil II - Aktion Psychisch Kranke e.V.

Betrachtet man beide Seiten in der gesetzlichen Krankenversicherung,
die Leistungs- und die Finanzierungsseite, dann stehen
Jung für Alt, Mann für Frau – je nach Erwerbstätigkeit auch umgekehrt
-, Alleinstehende für Familien mit Kindern und wirtschaftlich
Stärkere für wirtschaftlich Schwächere ein: Die Verteilungswirkungen
sind sehr viel positiver zu beurteilen, als wenn man nur
die Verteilungswirkung der Finanzierungsseite betrachtet. Diese
Grundprinzipien bilden den originären, sozialpolitischen Auftrag der
gesetzlichen Krankenversicherung. Neben diesen lauten die drei
Nebenbedingungen:
1) Sachleistungsprinzip
Leistungen können – und sollten – in der gesetzlichen Krankenversicherung
unmittelbar in Anspruch genommen werden können, ohne
in Vorleistung gehen zu müssen. Im Gegensatz hierzu kann es in der
privaten Krankenversicherung durchaus sinnvoll sein, Vorleistungen
einzufordern, beispielsweise in Form der Kostenerstattung.
2) Gehobener Standard
Obwohl die Konstruktionsprinzipien unserer gesetzlichen Krankenversicherungen
unter Verteilungsgesichtspunkten kritikfähig und
kritikwürdig sind, erfolgt im Vergleich – beispielsweise zu Großbritannien
– die Absicherung in Deutschland auf einem sehr viel höheren
Niveau: Dort sind private Zusatzversicherungen angeraten,
um nicht im Public Health Service vorgesehene Leistungen in Anspruch
nehmen zu müssen. In der GKV dagegen wird ein gehobener
Standard für alle sichergestellt.
3) Wirtschaftlichkeitsgebot
Martin Pfaff
Diese Bedingung ergibt sich aus der Selbstverständlichkeit, dass mit
Zwangsbeiträgen von Versicherten sparsam umzugehen ist.
Der Titel des diesem Artikel zugrunde liegenden Diskussionsforums
lautet »Angebotsorientierte Marktwirtschaft oder bedarfsorientierte
Steuerung?« Dies ist – zumindest aus Sicht des Ökonomen
– interpretationsfähig und provokativ. Im Bereich der
angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist die Politik gefordert,
Zukunft des Gesundheitswesens: Angebotsorientierte
Marktwirtschaft oder bedarfsorientierte Steuerung?
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Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Leistungserbringer, die
Produzenten im Markt motiviert, zu investieren. Hierdurch sollen
wiederum Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur und das
Wachstum belebt werden. Die Namen, die mit dieser Politikrichtung
gemeinhin verbunden werden, lauten Reagan und Thatcher. Aber
auch in Deutschland hatten und haben wir im Ansatz entsprechende
Protagonisten. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik kann
sinnvoll sein, vor allem wenn in Ländern – wie damals in den USA
von Ronald Reagan, oder auch im England von Margaret Thatcher
– überalterte Produktionsstrukturen vorliegen. In der Bundesrepublik
Deutschland jedoch sehe ich die stagnierende Binnennachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen als eine der Hauptursachen für
die mangelnde Belebung der Wirtschaft und damit die mangelnde
Beschäftigung. Damit ist eine der möglichen Motivationen für eine
angebotsorientierte Politik nicht gegeben. Wenn man die Begriffe
Angebots- und Nachfragepolitik – welche zweifellos einen wichtigen
Stellenwert einnehmen – auf das Gesundheitswesen anwendet,
ergibt sich der Blick auf verschiedene Steuerungsinstrumente: So
kann beispielsweise zwischen marktmäßiger Steuerung über Anreizfunktionen
und so genannten administrativen Lenkungsfunktionen
unterscheiden. Unter marktmäßigen Steuerungselementen über Anreizfunktionen
wird verstanden:
a) Wettbewerb der Krankenversicherungsträger mit Wahlfreiheit
der Versicherten
b) Ausbau von Selbstbeteiligung, Selbstbehalten
c) Risikoäquivalente Beiträge, ähnlich wie in der PKV
d) Flexibilisierung des Beitrags- und Leistungswesen
e) Aufhebung der Einschränkung oder gar Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages
f) Abbau des Leistungskatalogs auf das existenziell Notwendige,
also die Idee der Basisversorgung
In diesem Kontext definiert sich Sozialpolitik »für die wirklich Bedürftigen«:
Sozialleistungen sind auf Untergruppen einzuschränken
und nicht auszuweiten auf die gesamte Bevölkerung oder auf einen
großen Teil von ihr. Unter administrativen Lenkungsfunktionen wird
verstanden
a) Budgetierung der Ausgaben
b) Bedarfsplanung für das Leistungsangebot