"25 Jahre Psychiatrie-Enquete" Teil II - Aktion Psychisch Kranke e.V.

Peter Kruckenberg
Peter Kruckenberg knüpft an Vorarbeiten der AKTION PSY-
CHISCH KRANKE an und zeigt, dass der bedarfsnotwendige Wandel
von institutions- zu personenzentrierten regionalen psychiatrischen
Hilfesystemen durch das ineinander greifen komplexer Steuerung
auf der Arbeitsebene, der Leistungserbringerebene und der Finanzierungsebene
erfolgen kann.
Die Rahmenbedingungen hierfür würden durch ein »mutiges
SGB IX« deutlich verbessert werden können.
Zukunft des Gesundheitswesens: Angebotsorientierte
Marktwirtschaft oder bedarfsorientierte Steuerung?
Martin Pfaff
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In der Politik im Allgemeinen und in der Sozialpolitik im Besonderen
haben sich die einzelnen Funktionsbereiche des Staates zu hochspezialisierten
Systemen ausgebildet. Für Reformen und Weiterentwicklungen
dieser Systeme, in unserem Fall des öffentlichen
Gesundheitswesens, bedarf es klarer Zielvorgaben, anhand welcher
Reformmaßnahmen eingeordnet und bewertet werden können.
Diese Zielvorgaben sind politische Zielvorgaben: Sie gleichen einem
Kompass, der die Richtung vorgibt. Für die sozialen Sicherungssysteme
existiert ein verblüffend einfacher Kompass, der von den
Gründervätern und -müttern dieser Systeme vorgegeben wurde. Für
die gesetzliche Krankenversicherung besteht dieser Kompass aus
zwei einfachen, aber wesentlichen Prinzipien und drei Nebenbedingungen.
Erstes Prinzip: Das Bedarfsprinzip der Inanspruchnahme
Dieses Prinzip bedeutet, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind
im Krankheitsfall Leistungen nach dem Bedarf und nur nach dem
Bedarf in Anspruch nehmen kann. Es ist nach diesem Prinzip auszuschließen,
dass der Leistungszugang durch den Umfang der Geldbörse
bestimmt wird. Daher sind Steuerungsinstrumente, die beim
Preis ansetzen, wie z.B. Zuzahlungen, nach dem Bedarfsprinzip zu
hinterfragen.
Zweites Prinzip: Das Leistungsfähigkeitsprinzip der Finanzierung
Für die Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung, heißt
dieses Prinzip, auch Solidarprinzip genannt, dass diejenigen mit den
»breiteren Schultern« bei gleichem Beitragssatz für dieselben Leistungsansprüche
einen absolut höheren Beitrag zahlen als jene mit
»schmäleren Schultern«. Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen
in der sozialen Sicherung verletzen eigentlich dieses
Prinzip. Es stellt sich somit die Frage: Wo beginnt und wo endet
Solidarität?