"25 Jahre Psychiatrie-Enquete" Teil II - Aktion Psychisch Kranke e.V.

Martin Pfaff
c) Abbau von Überkapazitäten oder auch Bereinigung von Unterkapazitäten.
(Im Kontext von Psychiatrie ist sicherlich in wesentlichen
Bereichen Unterversorgung Realität)
d) Preisfestlegung;
e) Mengenbegrenzung durch den Staat oder in Verträgen
f) Reform des Honorierungs- und Vergütungssystems
Die Administration oder der Staat arbeiten Hand in Hand mit dem
»Markt« und ordnen oder lenken ihn mit den beschriebenen Instrumenten.
Thematisiert man eine nachfrage- und angebotsorientierte
Steuerung, so setzt sich die Nachfrageseite aus folgenden Elementen
zusammen:
a) Ausweitung der Selbstbeteiligungsformen
b) Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen
c) Kostenerstattung
d) Prävention
e) Gesundheitserziehung
f) Früherkennung
g) Information
h) Mehr Wahlfreiheit
Im Fall der angebotsorientierten Steuerung ist zwischen Makro- und
Mikroebene zu unterscheiden. Aspekte der Makroebene:
a) Stärkung der Budgetierung
b) Kontrolle der Angebotskapazität
c) Steuerung der Arztzahlen
d) Steuerung der Krankenhauskapazität
e) Abbau von Über- und Unterversorgung
f) Finanzielle Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten
g) Engere Verzahnung der Leistungsbereiche
Die Mikroebene umfasst Elemente der Mengen- und Preisteuerung.
Zudem spielt die Veränderung der institutionellen Rahmenbedingungen
eine Rolle. Neben diesen gängigen Klassifikationen existieren
noch weitere wie beispielsweise Input- oder Output-Steuerung
– je nachdem, ob man beim Ressourceneinsatz oder bei der Versorgungsleistung
direkt ansetzt. Bewertet man die beschriebenen Mechanismen
anhand des eingangs beschriebenen sozialpolitischen
Kompasses, so sind folgende Themen näher zu beleuchten:
Zukunft des Gesundheitswesens: Angebotsorientierte
Marktwirtschaft oder bedarfsorientierte Steuerung?
� Selbstbeteiligung
� Kostenerstattung
� Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen
� Abschaffung des Sachleistungsprinzips
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Diese Instrumente sind für eine soziale Krankenversicherung, die
den eingangs beschriebenen politischen Vorgaben folgen soll, eindeutig
kontraproduktiv. Schwieriger fällt die Beurteilung der Rolle
des Wettbewerbs in einer sozialen Krankenversicherung. Denn Wettbewerb
ist kein konstitutives Element einer sozialen Krankenversicherung,
existierte jedoch in der Praxis schon immer. Wahlfreiheit
bedingt Wettbewerb, ob gewollt oder nicht. Die Politik unterstützt
mehr Wettbewerb. In Lahnstein wurde Entsprechendes verabschiedet.
Es war nicht hinnehmbar, dass Arbeiter weniger Wahlmöglichkeiten
haben sollten als Angestellte. Diese »klassische« Abstufung
wurde spätestens durch die gesellschaftliche Entwicklung und den
technischen Fortschritt überholt. Eine Ausweitung der Wahlmöglichkeiten
bedingt natürlich auch eine Verschärfung des Wettbewerbs.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen
Wettbewerb stattfindet. Selbstverständlich muss Chancengleichheit
gewährleistet sein. Wettbewerb darf nicht in der Form
stattfinden, dass sich eine Gruppe auf das »Rosenpicken« konzentrieren
kann und andere Gruppen diese Möglichkeit nicht besitzen.
Wettbewerb ist somit dort sinnvoll, wo er die originären Ziele einer
sozialen Krankenversicherung nicht verletzt. Bei gerechter Ausgestaltung
bietet der Wettbewerb vielmehr auch Chancen. Um zu
verhindern, dass Versicherte mit ihren Beiträgen überhöhte Preise zahlen,
ist es durchaus sinnvoll, Wettbewerb bei Vorherrschen monopolistischer
und oligopolistischer Strukturen zuzulassen. Auch die
europäische Entwicklung bietet in diesem Zusammenhang Chancen
für die Versicherten. Solange die vom sozialpolitischen »Kompass«
vorgegebene Richtung nicht verletzt wird, ist Wettbewerb als
Instrument durchaus akzeptabel. Dabei müssen aber die Wettbewerbsformen
genauer geprüft werden: Wenn diese den Vorgaben der
sozialen Krankenversicherung nicht entsprechen, so ist eine Umsetzung
nicht sinnvoll.
Preise sind kein originäres Steuerungselement in der sozialen
Krankenversicherung. Als Beispiel sei die diagnosebezogene Fallpauschale
im Psychiatriebereich angeführt. Dieser Bereich wurde bei